Abgeschickt von Lars am 17 Mai, 2009 um 19:13:27
Antwort auf: Re: Massenarbeitslosigkeit von Richard am 04 Mai, 2009 um 21:25:00:
http://www.jungewelt.de/2009/05-16/024.php?sstr=FED
16.05.2009 / Kapital & Arbeit /
Aufsicht à la USA
Kongreß-Befragung ergab: Keiner kontrolliert die US-Notenbank. Die fungiert statt dessen ungeniert als Erfüllungsgehilfe der Finanzoligarchie
Von Rainer Rupp
Wut auf Banker und Regierung: Protestmarsch im April in New York
Wut auf Banker und Regierung: Protestmarsch im April in New York
Foto: AP
Ein Fünfminuten-Ausschnitt einer Anhörung des Finanzausschusses des US-Kongresses vom vergangenen Mittwoch hat in den USA die Charts der derzeit meistgesehenen Videoclips im Internet gestürmt. Die Bilder zeigen, wie die Generalinspekteurin des US-Notenbanksystems Federal Reserve (Fed), Elizabeth Coleman, selbst auf simple Fragen des demokratischen Kongreßabgeordneten Alan Grayson über den Verbleib von Billionen Dollar Bankhilfen der Fed keine Antwort wußte.
Auf die Frage, ob sie wisse, welche Kreditinstitute Nutznießer der Finanzspritze von einer Billion (1000 Milliarden)Dollar waren, die die Fed seit September in ihrer Bilanz führt, antwortete Coleman, daß sie das nicht wisse: »Wir haben uns diese spezifische Sache noch nicht angeschaut.« Aber was es mit den neun Billionen Dollar an Transaktionen auf sich habe, welche die Fed laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in den vergangenen acht Monaten »außerhalb der Bilanz« getätigt habe, müsse sie doch wissen, hakte Grayson nach. Sie kenne den Bloomberg-Artikel nicht, so die Kontrolleurin. Auch bei allen weiteren Fragen gab Coleman, die von Präsident George W. Bush im Mai 2007 zur Oberaufseherin des US-Notenbanksystem gemacht worden war, ein schlechtes Bild ab. Nicht daß sie versucht hätte abzulenken, oder verbal zu tricksen – nein, sie hatte einfach keine Ahnung, was mit den gewaltigen Summen geschehen ist, für die der Steuerzahler geradestehen muß.
Unbeabsichtigt bestätigte Frau Coleman mit ihrem Auftritt den entsetzten US-Bürgern, daß es überhaupt keine Kontrolle der US-Notenbank gibt. Zugleich sind viele über die explosive Ausweitung der Bilanz und der zunehmenden außerbilanziellen Operationen der Notenbank (geschätzt etwa 14,8 Billionen Dollar) zutiefst besorgt. Diese Summe übersteigt inzwischen das Jahresbruttoinlandsprodukt der USA. Bemühungen um verstärkte Kontrolle der Notenbank-Operationen wurden bisher zwar von Fed-Chef Ben Bernanke mit dem Versprechen größerer Transparenz beantwortet. In der Sache aber hat Bernanke diese Bemühungen stets erfolgreich blockiert, zuletzt bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des US-Senats am 3. März. Damals fand es der parteilose Senator Bernie Sanders »inakzeptabel«, daß die Fed zur Stützung der Banken Billionen Dollar von Steuerzahlern riskierte, ohne den Bürgern zu sagen, an wen das Geld zu welchen Bedingungen gegangen sei.
An den Fed-Chef gewandt sagte Sanders: »Meine Frage an Sie lautet, werden Sie dem amerikanischen Volk sagen, wem sie 2,2 Milliarden seine Geldes geliehen haben.« Bernanke laut und deutlich: »Nein.« Alles andere würde dem Finanzsystem schaden, so der Notenbankchef. »Das ist aber schade«, unterbrach ihn Sanders, »Sie (die Banken) nahmen das Geld, aber sie wollen nicht, daß die Öffentlichkeit davon erfährt, daß sie es genommen haben.« Der Senator, und mit ihm über 150 Kongreßmitglieder verlangen von der Fed, eben diese Details publik zu machen und haben in beiden Häusern dazu ein entsprechendes Gesetz eingebracht.
Bernanke wird bei seiner Blockadepolitik von seinen »Bankster«-Kollegen unterstützt, die auch in der Obama-Administration wieder hohe Ämter in der Finanzpolitik bekleiden. So war Obamas Finanzminister Timothy Geithner nicht nur ein Mann, der seine Steuern nicht korrekt zahlte. Vor seinem Amtsantritt war Geithner langjähriger Chef des New Yorker Ablegers der US-Notenbank – der wohl einflußreichsten Dependance des Fed-Systems. Zuletzt hatte es im Jahr 1993 im Kongreß einen Versuch gegeben, die Fed öffentlich zur Verantwortung zu ziehen. Damals ist das Gesetz am Widerstand von Präsident William Clinton gescheitert, der argumentierte, die Reform drohe »das Vertrauen der Märkte in die Fed zu untergraben«. Im Klartext bedeutet das wohl, daß das Vertrauen der Märkte erst recht verlorengeht, wenn publik wird, was die Fed tatsächlich treibt.
Die US-Notenbank operiert außerhalb jeder Kontrolle, und nach dem bisher geltenden Gesetz ist sie zur Offenlegung ihrer Aktivitäten nicht verpflichtet. Das 1913 gegründete Federal Reserve System ist nämlich eine Privatbank und daher dem Kongreß, bzw. der US-Bevölkerung gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Allerdings hat die US-Regierung der Fed bezüglich der Währung hoheitliche Aufgaben übertragen, weshalb die Bank teils privat und teils staatlich strukturiert ist. Sie besteht aus dem Board of Governors, zwölf regionalen, ebenfalls privaten Federal Reserve Banks und einer Vielzahl von weiteren Mitgliedsbanken und anderen Institutionen. Die Mitgliedsbanken sind gleichzeitig die Eigentümer der Federal Reserve. Im Grunde ist die Fed nichts anderes als eine aus der US-Bankenelite selbst bestehende Finanzoligarchie. Und wenn der US-Präsident einen neuen Fed-Chef ernennt, dann hat er dessen Namen von einer Liste von Leuten gewählt, die vorher vom Board of Governors, also von den Fed-Eigentümern, zusammengestellt worden ist.
Vor diesem Hintergrund wurde der am Mittwoch von der Obama-Administration angekündigte Plan zur Kontrolle der bisher an den Börsen vorbei und vollkommen unbeaufsichtigt gehandelten, hochgiftigen Finanzderivate von Skeptikern als »viel Lärm um nichts« bezeichnet.