Abgeschickt von Lars am 01 Oktober, 2009 um 20:06:54
Antwort auf: Private-Equity-Freunde ruinieren Hunderte mittelständische Unternehmen von Lars am 23 September, 2009 um 15:01:54:
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02.10.2009 / Wochenendbeilage / Seite 6 (Beilage)Inhalt
Über Hartz IV
Von Reinhard Jellen
Bild 1
Foto: AP
Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974.
Maßgeblicher Türöffner für diese Entwicklung sind die unter dem Begriff Hartz IV subsumierten Reformen des Arbeitsmarkts aus dem Jahr 2005. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung einer Grundsicherung unterhalb des ehemaligen Sozialhilfeniveaus, indem staatliche Einmalleistungen der Sozialämter durch unzureichende Pauschalen ersetzt wurden und der (teilweisen) Verringerung des Schonvermögens wurde bei Langzeitarbeitslosen eine verheerende Armutsspirale in Gang gesetzt. Doch damit hören die Zumutungen für Bezieher des Arbeitslosengelds II nicht auf, denn mit der ökonomischen Entmachtung geht eine gravierende Entrechtung einher. De facto nähert man sich durch die exponentielle Ausweitung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeit hart der Grenze zur Zwangsarbeit. Die ALG-II-Bezieher bewegen sich nicht mehr als Rechtssubjekte, als Staatsbürger in der Gesellschaft, sondern werden zu reinen Pflichterfüllern degradiert und werden – von Politikern wie Wolfgang Clement als »Parasiten« beschimpft – für die öffentliche Hetzjagd freigegeben.
Zusätzlich zu dieser allgemeinen Machtlosigkeit und Erniedrigung sind Langzeitarbeitslose noch der Willkür der Behörden ausgesetzt. Denn die Job-Center und ARGEn haben das Recht, die Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger bis zum Wegfall der Leistung einzuschränken, falls diese ihren Anweisungen nicht Folge leisten. Letzteres ist für die Arbeitslosen durchaus schwieriger, als sich das anhört: Schließlich sind die ALG-II-Regelungen etwa so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht, allerdings mit dem feinen Unterschied, daß Wohlbetuchte mit Hilfe juristischer Spezialisten Ausnahmeregelungen und Steuerschlupflöcher für sich ausfindig und zu ihrem Vorteil nutzen können, während man den ALG-II-Bezieher in einem Dschungel voller Fußangel-Paragraphen und unklarer Regelungen, die sich mitunter gegenseitig widersprechen, allein stehen läßt.
Ein Großteil davon ist rechtswidrig, wie die Anzahl der gewonnenen Prozesse gegen die Maßnahmen beweist. Diese Anordnungen sind keine Bagatellmaßregeln, sondern gehen an die Existenz: In der Broschüre »Wer nicht spurt, kriegt kein Geld – Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen«, welche von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV herausgegeben wurde, ist zum Beispiel von einem Fall zu lesen, in dem ein Diabetiker sich aufgrund der Sanktionen kein Insulin und auch kein Essen mehr leisten konnte. Auch sind die Umstände der darin beschriebenen Sanktionen oftmals grotesk: Ein Epileptiker sollte auf einem Baugerüst arbeiten, eine Hartz-IV-Bezieherin wurde vom Job-Center dazu angehalten, die »Nebentätigkeit« Prostitution gegen ihren Willen fortzusetzen. Wieder einmal darf ein bestimmtes Segment der Bevölkerung von Staats wegen feststellen, daß Arbeit frei macht.