Sparkassen: Die »Bank des kleinen Mannes« gibt es nicht mehr

Subject:

Text:
: http://www.deutsche-stimme.de/ds/?p=2505 : Die »Bank des kleinen Mannes« gibt es nicht mehr : 01.12.2009 : Wirtschaft und Soziales : Sparkassen: Vor zehn Jahren begann der Angriff der Globalisierer auf die öffentlich-rechtliche Bankenlandschaft : Die BRD sei »overbanked«, also mit übermäßig vielen Kreditinstituten versehen. Die Renditen wiesen im »internationalen Vergleich« eine zu geringe Verzinsung auf, was den »Finanzplatz Deutschland« gefährde. Dazu trügen auch die Sparkassen bei, deren aktuelle Struktur einen »echten« Wettbewerb nicht zulasse. : Argumente wie diese würden derzeit von den meisten Zeitgenossen abgewatscht werden. Zu frisch sind noch die Narben, die der Spekulations-Wahnsinn auch in deutschen Landen hinterließ. : Am Wechsel vom 20. zum 21. Jahrhundert war das noch anders: Die Jagd nach höheren Kapitalerträgen hatte, optisch noch von Fernsehwerbung befeuert, weite Kreise der deutschen Bevölkerung ergriffen, ganz zu schweigen von großen Teilen der System-Politik und natürlich den »Entscheidungsträgern am Markt«. : Zehn Jahre ist es jetzt her, daß die goldene Internationale zum direkten Angriff auf Landesbanken, aber auch Sparkassen ansetzte: Bund deutscher Banken (BdB), Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), EU-Kommissionen, vornehmlich die für Wettbewerb und Binnenmarkt – alles, was im Zeitalter der Globalisierung Rang und Namen hat, feuerte Breitseite um Breitseite ab. Die gebetsmühlenartigen Behauptungen zielten auf Zerschlagung des traditionellen deutschen Drei-Säulen-Bankensystems, das aus Privaten, Volksbanken sowie Sparkassen und Landes-Kreditinstituten besteht. : Die Rolle des Erfüllungshilfen übernahm damals nicht zum ersten (und auch nicht zum letzten Mal) die BRD-offizielle Politik einschließlich maßgeblicher Teile der Linken. : 1999 Klage »Privater« in Brüssel : Zunächst war bei den zur Schlachtung vorgesehenen Geld-Instituten Gelassenheit angesagt, denn wo kein Kläger, da auch kein Richter. Das sollte sich aber bald ändern. Ende 1999 erhielt die EU-Wettbewerbs-Kommission eine formelle Beschwerde. BdB und Europäische Banken-Vereinigung beanstandeten darin die für Landes-Kreditinstitute und Sparkassen geltenden Staats-Garantien, vor allem Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Beide, so der Vorwurf, verletzten die Grundsätze vom Binnenmarkt als »Raum ohne Grenzen« und Brüsseler »Wettbewerbs«-Recht sowieso. : Die Kernfrage lautete: Ist die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, »Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse« anzubieten? Die mögliche Lösung drängte sich aus Sicht der Neoliberalen als rhetorische Frage geradezu auf: Können »marktförmige« und streng dem Wettbewerb unterworfene Strukturen diese Leistungen nicht ebenso gut liefern? : Tatsächlich galten für Sparkassen damals noch gewissen Besonderheiten, durch die sich die »Banken des kleinen Mannes« klar von anderen Instituten unterschieden: Das Regionalprinzip beispielsweise beschränkte sämtliche Sparkassen-Aktivitäten, also auch Akquise-Maßnahmen, streng auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen Gewährträgers. Als entscheidend erwiesen sich aus Sicht der EU-»Wettbewerbs«-Hüter aber Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Mit zweitgenanntem Prinzip war für diejenige Kommune, die eine Sparkasse errichtet hatte und betrieb, eine Haftungsverpflichtung verbunden. Als Träger des Kreditinstituts hatte die Kommune eventuellen Gläubigern eine Ausfallgarantie zu gewähren. : Die Anstaltslast verpflichtete den Träger, seine Sparkasse während der gesamten Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu halten. Das schloß den Auftrag, finanzielle Lücken (Unterdeckungen) durch Zuschüsse auszugleichen, mit ein. : Ende des vergangenen Jahrhunderts kam es bei den meisten Privatbanken zu einer deutlichen Schwerpunktverschiebung. Sie äußerte sich neben dem Rückzug aus der Fläche in einer deutlichen Abkehr vom Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft. In Mecklenburg und Vorpommern beispielsweise verringerten die Großbanken von Ende 1999 bis Mitte 2003 die Kreditvergabe an Selbständige um 158 Millionen Euro (Manager-Magazin, 11.12.2003). : Statt dessen expandierten die Privaten massiv im Ausland, warben sie trommelfeuerartig für »Investmentbanking«-Geschäfte. Eigens gegründete Zweckgesellschaften – meist mit Sitz in sonnigen »Steueroasen« – dienten der Abwicklung von diversen riskanten Geld-Transaktionen. : Im »Kalten Krieg« den Konsens gewahrt : Gedanken an »Ein-Euro-Jobs«, »Leiharbeiter«, »Zeitverträge«, »Aufstocker« oder »Trainingsmaßnahmen« spielten seinerzeit noch keine entscheidende Rolle, zumindest offiziell nicht. Zwar schwebte der Ballon bereits am Himmel, doch hielten ihn verhältnismäßig starke Taue noch am Erdboden fest. : Das geschah aus kalter Berechnung. Im »Wettbewerb der Systeme« hätten derart einschneidende Maßnahmen der BRD propagandistisch geschadet. So aber verpuffte die SED-Polemik gegen den kapitalistischen Westen bei der eigenen Bevölkerung weitgehend, zumal der mitteldeutsche Staat aus unterschiedlichen Gründen bereits rasselnde Asthma-Laute von sich gab. : Die ersten Jahre nach dem Anschluß Mitteldeutschlands indes konnten aus westdeutscher Warte unter dem Motto »Alles schick!« zusammengefaßt werden. Hei, war das ein Reibach mit der Treuhand! Oder vielleicht sogar gerade wegen ihr? Stundenhonorare von 500 D-Mark für Anwälte waren nicht selten. : Doch dann kam für West- und Mitteldeutschland ein Automatismus in Gang, den Professor Heinz Niemann in Neues Deutschland vom 31.01./01.02.2009 folgendermaßen beschreibt: »Die Gewichtsverschiebung vom öffentlichen Sektor zu den Unternehmern (da natürlich überwiegend zugunsten der Giganten, DS) durch Privatisierungen sowie vielfältigen Gesetzen, die fast alle zur Senkung der Binnenkaufkraft führten, beschleunigte den Marsch in die (spätere, DS) Krise«. »Überschüssige Gewinne« ließen ein Kapital entstehen, das in die Realwirtschaft nicht mehr profitabel investierbar war und so Vagabunden-Charakter annahm. : Und es kam, wie es kommen mußte: 2001 folgte die nächste »Ertragskrise«: Die »New Economy« verröchelte ruhmlos; die Spekulationsblase zerbarst mit derart lautem Knall, daß die Privaten im Bankensektor zunächst verschämt, dann immer unverhohlener von einer »strategischen Neuausrichtung« schwadronierten. : In einem ersten Schritt wurde dabei alter Wein in neue Schläuche gefüllt. Die »Kostensenkungen« zogen (wiederum) Einschnitte in das Filialnetz nach sich. Der »Effizienzdruck« führte erwartungsgemäß auch zu Massenentlassungen. Bei der Commerzbank, bis dato ein trautes Heim, wurden sie durch Streichung der Betriebsrenten weitgehend »umgangen«. : Brüssel für Brutalo-Version : Schritt zwei bestand in der Wiederentdeckung des Privatkunden-Geschäfts und – der Forderung nach einer »Neuordnung« der Bankenlandschaft. »Wettbewerb« statt Staatsgarantien für Sparkassen, hieß die verlogene Devise. Wie aber würden die Eurokraten entscheiden: zügelloser Wettbewerb oder Schutz der Verankerung des damals noch streng raum-orientierten Sparkassen-Sektors? Die Frage erübrigt sich eigentlich, wird hier aber erneut gestellt, um den Gegensatz noch einmal deutlich werden zu lassen. : 2001 bezeichnete die EU-Kommission sowohl Anstaltslast als auch Gewährträgerhaftung als unzulässige staatliche Subventionen, die mit Artikel 87 des EG-Vertrages als nicht vereinbar angesehen wurden. Die Trägerhaftung erhöhe die Kreditwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Institute, denen somit bessere Finanzierungs-Möglichkeiten zur Verfügung stünden. : Für den Wegfall der Gewährträgerhaftung wurde eine Übergangsfrist bis zum 19. Juli 2005 vereinbart. Das Prinzip der Anstaltslast erfuhr nur eine Veränderung, die allerdings an seinen Grundfesten rüttelte. Erinnern wir uns: Die Anstaltslast verpflichtete den Träger, seine Sparkasse während der gesamten Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu halten. Das schloß den Auftrag, finanzielle Lücken durch Zuschüsse auszugleichen, mit ein. : Damit stand der Träger für eine Kraft ein, die aus der Region für die Region agierte, was die Bereitschaft einschloß, auch und gerade in Notzeiten für das Institut den Kopf hinzuhalten. Die altdeutsche Tradition des Gebens und Nehmens fand nun ihr Ende: Fortan mußte der Träger ein eventuelles »Einstehen« wie jede andere staatliche Beihilfe in Brüssel anmelden und von den Eurokraten genehmigen lassen. Die Sparkassengesetze der Länder erfuhren eine entsprechende Anpassung. Wie zum Hohn gestatteten die politischen Blutsauger der EU, die kommunale Bindung beizubehalten. : Damit wurden die Sparkassen mit Bedingungen konfrontiert, die für sie rein fachlich besehen natürlich nicht unbekannt waren, die sie aber letztlich doch neuen (Anpassungs-)Zwängen aussetzten. Nunmehr ohne Schutzschirm, also Staatsgarantien versehen, begaben sie sich in das Haifisch-Becken, in dem Rendite, nicht Wertschöpfung, geschweige denn Menschlichkeit zählt. In den stürmischen Gewässern tummelten sich bereits die Crews der Privaten, erprobt im knallharten Kampf um das »Kapern« von Privat- und Mittelstandskunden, die sie nach dem »Crash« von 2001 wiederentdeckt hatten. Hohe Zinsen, gebührenfreie Konten – wer erinnert sich nicht an die Flut von »Werbespots«, die seinerzeit allabendlich über den Bildschirm flimmerten. »Diba-diba-dou« – »im gleichen Umfang, wie die ING DiBa Marktanteile gewonnen hat, haben die Sparkassen verloren«, erklärte Christoph Pape, Bankenberater aus Frankfurt am Main, rückschauend gegenüber der Welt (16.08.2007). : Herumpfuschen an den Symptomen : Die Devise lautet unverändert, die – oder zumindest einen Teil der – Banken zu verstaatlichen. So wie es die NPD seit jeher fordert und in Anträgen ihrer Landtags-Fraktionen in Dresden und Schwerin auch zum Ausdruck gebracht hat. Das Grundgesetz, speziell seine Artikel 14 und 15, läßt eine Enteignung auf breiter Front durchaus zu. Den Sparkassen, aber auch den Landes- und Genossenschaftsbanken muß dabei in einem national kontrollierten Bankensystem eine besondere Rolle zukommen. Diese Institute sind schon von Tradition und Ausrichtung her am ehesten in der Lage, der volkstreuen Grundforderung zu entsprechen: Rückführung des Kapitals in seine ursprüngliche, dienende und damit die Wertschöpfung unterstützende Rolle. Der NPD-Vorstellung nach einer im konkreten Raum verwurzelten Wirtschaft kommen sie überdies am nächsten.

Optionale URL:
Link Titel:
Optionale Bild-URL: