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Und
wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen
Arbeitskreis.
Es
ist erstaunlich, wie sich alles wiederholt und wie mit neuen
Plänen immer wieder eine Aufbruchstimmung erzeugt wird.
So nach dem Motto, "Jetzt wissen wir, was zu tun ist, jetzt
haben wir es geschnallt, jetzt packen wir es an!"
Seit 1980 wird mit diesem Trick immer wieder die
Bevölkerung vertröstet (bzw.
veräppelt).
Auch die
Hartz-Vorschläge taugen in ihrer Gesamtheit bestenfalls
als Trösterchen. Falls der Herrgott die Gesetze der
Logik nicht völlig umgestellt hat, darf von dem
gesamten Programm kaum etwas Positives erwartet
werden.
Es ist
schon fast peinlich, mit welchem Wirbel und Aufwand die
Vorstellung des Konzeptes inszeniert wurde, wo es dabei doch
bestenfalls um eine Verbesserung der Verwaltung und
zusätzlichen Druck auf die Arbeitslosen, kaum aber um
die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht.
Doch schauen
wir uns ruhig einmal die wesentlichen Punkte genauer an:
Schaffung
von
Personal-Service-Agenturen
Nun
sollen also Arbeitslose bei staatlichen Arbeitsverleihfirmen
offiziell beschäftigt und an Privatfirmen ausgeliehen
werden. Die Arbeitslosen werden damit quasi zu Leibeigenen
des Staates, überall einsetzbar und genau das Richtige
für Unternehmer, die nichts ausgeben wollen. Der
zusätzliche Vorteil für die Unternehmer: Sie
können ihren Personalstand weiter herunterfahren, denn
die staatlich bevorratete Reserve steht Gewehr bei
Fuß, kann also jederzeit bei Engpässen abgerufen
werden.
Das
Schönste aber: Die Reservisten werden zu
Sonderkonditionen verliehen und staatlich bezuschusst.
Fazit: Durch diese Billiglöhner wird der normale
Tariflohn weiter untergraben, die allgemeine Lohnspirale
bewegt sich weiter abwärts.
Neue
Zumutbarkeitsregeln
Durch Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln will man den
vermeintlichen Drückebergern beikommen. Um die
Seriosität dieses Anliegens zu untermauern, bedient man
sich der Propaganda und Täuschung. Man bringt immer
wieder rührselige Geschichten von verzweifelten
Unternehmern, die keine Leute finden. Angeblich gibt es 1,5
Millionen offene Stellen in unserem Lande - trotz der hohen
Arbeitslosigkeit. Dabei sind diese Zahlen nur ein schlechter
Witz, denn dahinter verbergen sich die ganz normale
Fluktuation (es kann nicht jeder Arbeitsplatz am gleichen
Tag wieder besetzt werden), unseriöse Angebote und eine
Unzahl von Karteileichen.
Fakt ist: Wer als Unternehmer heute einen anständigen
und fair bezahlten Arbeitsplatz zu bieten hat, wird sich vor
Bewerben kaum retten können.
Im Grunde
zielt auch dieses Vorhaben darauf, Unternehmern, die nichts
ausgeben wollen, noch weiter unter die Arme zu greifen und
damit das allgemeine Lohnniveau langfristig zu
senken. Denn welcher Unternehmer kann es sich leisten,
normale Tariflöhne zu zahlen, wenn die Konkurrenz sich
mit Billiglöhnern eindecken kann.
Förderung
von Jugendlichen
Kein
Jugendlicher soll ohne Job und Ausbildung bleiben. Diese
Idee ist weder neu noch originell. Es sollen nun aber
zusätzlich staatlich geförderte Ausbildungsstellen
geschaffen werden. Das birgt die Gefahr, das letztlich alle
Ausbildungsbetriebe in den Genuss der neuen
Subventionstöpfe kommen wollen, reguläre
Lehrstellen also immer rarer werden. Fraglich auch, wie sich
in der Realität Wunschträume überhaupt
umsetzen lassen. Wie will man z. B. Jugendlichen ohne
Volksschulabschluss eine vernünftige Ausbildung
garantieren?
Ältere
Arbeitslose
Arbeitslose über 55 sollen noch schlechter bezahlte
Jobs annehmen, wobei die Betroffenen einen staatlichen
Zuschuss erhalten.
Auch hier
gilt wieder: Es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz,
es wird lediglich der allgemeine Lohndruck
erhöht (wenn ein Unternehmer einen 55-Jährigen
für 1000 Euro bekommt, warum soll er für einen
50-Jährigen dann 2000 Euro bezahlen?).
Belohnung
der Arbeitgeber
Wer
Arbeitsplätze schafft, soll mit staatlichen
Zuschüssen belohnt werden. Verrückter geht es
kaum! Die gesamte Marktwirtschaft wird Stück für
Stück außer Kraft gesetzt. Wo soll das
hinführen? Will der Staat eines Tages sämtliche
Arbeitsplätze subventionieren?
Außerdem - was heißt überhaupt "Schaffung
von Arbeitsplätzen"? Wenn eine Firma expandiert und der
Konkurrenz Marktanteile abringt, handelt es sich nur um eine
Umverteilung. Volkswirtschaftlich ist es völlig
gleichgültig, ob die Firma X oder Y etwas vertreibt
oder herstellt, ob etwa Holzmann oder Strabag einen
Gebäudekomplex hochzieht oder nicht.
Schaffung
von Ich-AGs
Arbeitslose
sollen sich selbständig machen und Sonderkonditionen
erhalten. Was heißt das in der Praxis: Die
subventionierte Ich-AG bzw. Wir-AG tritt in Konkurrenz zu
herkömmlichen Kleinbetrieben (die keine Hilfen
erhalten). Wie wird dieser ungleiche Wettkampf wohl
ausgehen?
Wann wird man einsehen, dass einseitige Förderungen
oder Bevorzugungen letztlich unsere Marktwirtschaft
ruinieren?
Halbierung
der Arbeitslosenzahlen
Welcher klar denkende Mensch kann sich vom Hartz-Modell
ernsthaft 2 Millionen neue Arbeitsplätze erhoffen?
Insgesamt betrachtet (würden alle Maßnahmen
tatsächlich umgesetzt) rechne ich mit negativen
Auswirkungen, denn das Lohndumping-System wird weiter
angeheizt, die Einkommen werden auf breiter Front weiter
nachgeben.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission lösen nicht
das eigentliche Problem der fehlenden Arbeitsplätze,
sondern erweitern das Labyrinth der Subventionen und
unheilvollen Marktverzerrungen.
Es
mangelt an Kaufkraft,
aber eine Erhöhung derselben macht in einem zu offenem
Markt wenig Sinn (fördert die Importe, verteuert die
Exporte). Die Ungerechtigkeiten im internationalen
Wettbewerb (Globalisierung) müssen beseitigt werden,
alles andere ist weitgehend sinn- und witzlos. Wo man ganz
konkret ansetzen muss und wie das alles funktioniert,
erfahren Interessierte in dem Buch "Das
neue Wirtschaftswunder"
Erfolgsmeldungen
Egal
wie sich die Hartz-Konzepte entwickeln, eines scheint schon
heute sicher zu sein: Man wird wieder einmal Erfolge feiern,
auch wenn es absolut nichts zu feiern gibt. Selbst wenn die
Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen, wird man scheinheilig
triumphieren und unterstellen, ohne Hartz wäre alles
noch viel schlimmer gekommen. Man wird das Gesamtpaket
zerpflücken und nach scheinbaren Einzelerfolgen suchen.
Dabei wird man nicht einmal davor zurückschrecken,
negative Trends positiv zu deuten. So wird die Zahl der
Geringfügig-Beschäftigten wegen noch
stärkerer Subventionierung vermutlich ansteigen (auf
Kosten des regulären Arbeitsmarktes) und selbst eine
solche abartige und zersetzende Entwicklung wird offiziell
bejubelt werden. Und egal, wie sehr subventionierte Ich-AGs
den Wettbewerb verzerren - es werden einseitig allein die
positiven Aspekte hochgelobt.
Nachtrag:
Stimmten die Prognosen - wie sieht die Erfolgsbilanz von
Hartz IV nach 5 Jahren aus?
"Erfolgsbilanz"
von Hartz IV nach 5 Jahren.
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©
Manfred J. Müller, Flensburg
Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue
Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.
Weiterführende
Texte zum Thema Globalisierung:
Wie
verhält es sich mit den Vor- und Nachteilen der
Globalisierung?
Lässt
sich die Globalisierung abschalten?
Die
Nutznießer der Globalisierung
Weiterführende
Texte zum Thema Kapitalismus:
Ist
die Kapitalismuskritik berechtigt?
Funktioniert
der Kommunismus doch?
Die
ungleiche Behandlung von Arbeit und Kapital
Weiterführende
Texte zum Thema Demokratie:
Bundestagswahlen
als Feigenblatt der Demokratie?
Warum
werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig
geachtet?
Weiterführende
Texte zum Thema Meinungsbildung und
Pressefreiheit:
Die
bewusste Irreführung der
Öffentlichkeit
Mediendemokratie
oder Mediendiktatur?
Die
Heuchelei um den Mindestlohn!
Weiterführende
Texte zum Thema Umweltschutz:
Ökosteuer:
In 20 Jahren unabhängig vom Erdöl!
"Ohne
Globalisierung wäre der Klimawandel nicht zu
bewältigen!"
Erhöht
endlich die Lkw-Maut!
Weiterführende
Texte zum Thema Sozialstaat:
Ist
der Sozialstaat am Ende?
Die
Senkung und Abschaffung der Lohnnebenkosten
Kinderarmut
- wieviel Luxus braucht der junge Mensch?
Weiterführende
Texte zum Thema Deutschland:
"Aber
wir sind doch Exportweltmeister"
Deutschland
und die Globalisierung
Rettungsanker
Bildungsoffensive?
Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die
Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue
Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen
Dumpingsystems", 2005, "Das
Kapital und die
Globalisierung",
2008.
Interessant
sind sicher auch folgende Spezialthemen: Reichensteuer,
Protektionismus,
Mehrwertsteuersenkung,
Systematik
der Weltwirtschaftskrisen,
Exportweltmeister,
Bankenkrise,
Biogas,
Globalisierung,
Pendlerpauschale,
soziale
Marktwirtschaft,
Pressefreiheit,
Generation
Praktikum,
Agenda
2010,
Konjunkturprogramm,
Demokratie,
Liberalismus,
Globalisierung,
Kommunismus,
Umweltschutz,
Liberalismus,
Lkw-Maut,
Vollbeschäftigung,
Entglobalisierung,
Ermächtigungsgesetz,
Sozialreformen,
Volksverhetzung,
Grundeinkommen,
Neoliberalismus,
Globalisierungskritik,
Bundestagswahlen,
Mehrwertsteuer,
Kapitalismus,
Ökosteuer,
Weltwirtschaftskrise
1929,
Scheindemokratie,
Volkswirtschaftslehre,
Bildungsoffensive,
Kinderarmut,
Lohnnebenkosten,
Milchpreis,
Mindestlohn,
Sozialstaat,
Marktwirtschaft,
Exportweltmeister,
Mehrwertsteuererhöhung,
Definition
Globalisierung,
China,
Kombilohn.
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