Wie man das globale Lohndumping beendet:

Gleicher Lohn in aller Welt!

 

Warum soll jemand, der in Polen eine Waschmaschine zusammenbaut, nur ein Zehntel von dem verdienen wie sein Kollege in Deutschland? Ein derartiger Unterschied ist weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich verträglich, denn bei einem zollfreien Welthandel ist bei einer so großen Diskrepanz kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr sicher.
Die
zehn Millionen Arbeitsplätze, die Deutschland dem zollfreien Weltmarkt und der EU bereits geopfert hat, sollten genügen, auch ungewohnte und unbequeme Überlegungen anstellen zu dürfen.

 

Lohndumping:
Das Volk will gar keine Ausbeutung

Der deutschen Bevölkerung wird immer wieder vorgeworfen, sie lebe auf Kosten anderer, ihr hoher Lebensstandard beruhe auf der Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Eine solche Anklage ist eine Frechheit ohnegleichen, denn nichts wäre besser und schöner für unser aller Wohlergehen, als eine weltweite Tariflohnpflicht. Sollen doch die Polen oder Chinesen genau dasselbe verdienen wie wir hier in Deutschland!
Bei einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen wird man schnell sehen, wie tüchtig oder untüchtig eine Nation nun wirklich ist. Der Hohn und Spott über den kranken Mann Europas und die vermeintliche Schwäche und Unfähigkeit der Deutschen würde ganz schnell verstummen.

 

Lohndumping:
Wie erzwingt man einen weltweit gleichen Lohnstandard?

Was würde die Global Player dazu bringen, deren geliebtes Dumpingsystem aufzugeben und die Arbeitnehmer dieser Welt nicht mehr gegeneinander auszuspielen? Wer auf ein Wunder hofft oder auf Anstand und Freiwilligkeit setzt, wird die Verhältnisse nie umkehren.

Der Staat ist gefordert, auch gegen das laute Propagandageheul der Konzerne und des Kapitals seine Interessen durchzusetzen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten, wie ich sie seit 20 Jahren fordere und wie sie die Regierung Merkel auch angehen will. Aber man sollte Realist bleiben - eine zwei- bis dreiprozentige Umschichtung bringt nur bescheidene Ergebnisse, sie löst nicht die aufgestauten Probleme. Für einen tragenden Erfolg müsste die Umfinanzierung des Sozialsystems über die Mehrwertsteuer zügig vorangetrieben werden. Das ist aber politisch schwer umsetzbar, selbst bei wachsender Einsicht werden Jahrzehnte ins Land gehen.

Das Schneckentempo bei der Umfinanzierung verschlingt Zeit, die wir einfach nicht haben. Das große Heer der Verzweifelten und Erwerbslosen braucht jetzt Arbeit, braucht jetzt vernünftige Zukunftsperspektiven und nicht erst in zwanzig oder dreißig Jahren.

 

 

Lohndumping:
Die Anti-Dumping-Initiative

Deshalb empfehle ich zusätzlich zur oben beschriebenen Lohnkostenreform einen zweiten Schritt, eine Art Sofortprogramm.

Ich denke dabei an ein Anti-Dumpinggesetz. Danach gewährt der Staat nur noch solchen Produkten eine zollfreie Einfuhr, bei deren Herstellung allen Mitarbeitern ein Mindestlohn von fünf Euro die Stunde gezahlt wurde. Gelingt dieser Nachweis nicht, dann muss eben ein saftiger Zoll für eine Bestrafung bzw. einen Ausgleich sorgen. Die Einnahmen aus diesen Zöllen könnten ausschließlich für die Entwicklungshilfe und den EU-Transfer verwendet werden, um von vornherein den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen und den wohltätigen Zweck der Maßnahme zu unterstreichen.

Welch anderer Staat sollte uns ein derart honoriges Verhalten übelnehmen? Wenn der Anti-Dumping-Zoll den internationalen Großkonzernen die weltweite Lohndrückerei austreibt, geschieht dies auch im Interesse der Billiglohnländer, die sich mit Recht über die bisherige Ausbeutung beklagen.

Gegenmaßnahmen von anderen Staaten bräuchte man bei diesem Vorhaben nicht fürchten - denn schließlich handelt es sich nicht um eine allgemeine Importsteuer, sondern um ein gezieltes Vorgehen gegen die weltweite Ausbeutung und Versklavung. Sollten andere Länder das System des Anti-Dumping-Zolls nachahmen, um so besser. Die Konzerne müssten dann noch schneller ihre Hungerlohnstrategie beenden.

Eine behutsame Einführung des Anti-Dumping-Zolls könnte Kritik aus dem Ausland minimieren und Vertrauen schaffen. Man könnte den Anti-Dumping-Zoll zunächst auf Haushaltsgeräte beschränken. Bei positiven Erfahrungen würden dann später auch andere Branchen einbezogen, als nächstes dann vielleicht Geräte der Unterhaltungsindustrie, Fernseher, Computer usw.

Wer Skrupel hat, einen Anti-Dumping-Zoll überhaupt zu erwägen, sollte nicht verdrängen, dass nahezu alle Beschäftigungserfolge des Auslands auf protektionistischen Verfügungen beruhen. In vielen Staaten (auch in den USA) gibt es z. B. Gesetze, die es dem Staat erlauben, Betriebsschließungen oder Auslagerungen zu verhindern, wenn dies nationale oder gesellschaftliche Interessen berührt. Niemand regt sich darüber auf.

Die eifrigen Bedenkenträger werden nun aufgeregt auf EU-Gesetze verweisen und alle Überlegungen im Keim zu ersticken suchen. Aber falls tatsächlich das Lohndumping durch EU-Bestimmungen geschützt wird - warum nicht einmal für eine gute Sache kämpfen?
Jährlich werden tausende EU-Verfügungen gewandelt oder neu ersonnen, warum sollte nicht auch eine positive Änderung möglich sein? Schon eine offene Diskussion über Anti-Dumping-Gesetze wäre nützlich, weil damit auch die Frage über den Sinn dieser EU aufgeworfen wird.

 

Lohndumping - die ekligste Art des Protektionismus

Das alte Zollsystem, das über Jahrtausende bestens funktionierte, wurde geächtet mit der Begründung, es handele sich dabei um puren Protektionismus. Dass heute Dutzende Arten von Protektionismus existieren und vielen Ländern einseitige Markterfolge verschaffen, wird dabei geflissentlich übersehen.
Zur perfidesten Art von Protektionismus zählt das Währungs- und Lohndumping, denn es zwingt alle anderen Staaten in eine sinnlose Abwärtsspirale. Warum sollen wir es zulassen, dass die Menschheit auf Dauer von diesem Dumpingsystem unterjocht wird?

 

Lohndumping:
Wie helfen wir den armen Ländern auf die Beine?

Die Globalisierung wird immer wieder schöngeredet mit dem Argument, sie sorge doch zumindest in einigen Regionen dieser Welt für einen Entwicklungsschub. Das ist wohl wahr, aber es geschieht ausschließlich auf Kosten anderer - höchstens 10 % der Weltbevölkerung profitieren von der Globalisierung, die restlichen 90 % aber zahlen drauf. Dabei geht es auch anders!

Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, dass auch die Chinesen gerne einen westlichen Lebensstandard hätten. China wäre auf seinen Export als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme also gar nicht angewiesen, wenn im eigenen Lande genug Kaufkraft vorhanden wäre! Würde der chinesische Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Monatsverdienst von 1000 Euro erhalten, so würde er das Geld auch weitgehend ausgeben, also wieder in Umlauf bringen.

Das heißt: Nur durch die künstliche Verknappung des inländischen Geldes - dadurch, dass Produktionskraft und inländische Kaufkraft sich nicht im Gleichklang befinden, sind die Chinesen im Übermaß auf den Export angewiesen.

Um ein Land mit genügend Geldmitteln bzw. Kaufkraft auszustatten, bedarf es aber keiner Globalisierung. Um ausreichend Kaufkraft in einem Land heranwachsen zu lassen, genügt eine intelligente Finanz- und Geldpolitik.
Falls die nicht gelingt, kann eine Initialzündung von außen wahre Wunder wirken (ein Marshallplan zum Beispiel). Mit den Einnahmen aus den Anti-Dumping-Zöllen ständen genügend Hilfsmittel zur Verfügung.

China ist über dieses schwierige Anfangsstadium aber längst hinweg, dort ist genügend Kapital für einen selbsttragenden Aufschwung vorhanden.

 

Lohndumping:
Angst vor einem negativen Echo

Es hat den Anschein, als fürchteten deutsche Spitzenpolitiker nichts mehr als ein negatives Echo auf der internationalen politischen Bühne. Während die Staatenlenker anderer Nationen mutig ihren eigenen Standpunkt vertreten und keine Angst davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen werden).
Diese ständige Appeasement-Politik und Scheckbuch-Diplomatie der letzten 30 Jahre haben uns die Probleme eingebrockt, die immer weitere Teile der Bevölkerung resignieren lassen und zur Verzweiflung bringen.

Statistische Zahlen, auch wenn sie noch so niederschmetternd sind, verlieren mit der Zeit ihre Schrecken. Die Einzelschicksale, die sich hinter den Millionenheeren der Erwerbslosen verbergen, werden kaum wahrgenommen.

Wie nutzlos und von der Gesellschaft ausgespuckt muss sich jemand fühlen, der seit Jahren vergebens eine Arbeit sucht und dessen Familie von Hartz IV leben muss? Dürfen wir diesen Menschen ins Gesicht schauen und sagen: "Ja, wir könnten euch mit der Anti-Dumping-Initiative wahrscheinlich helfen, wir könnten die Massenarbeitslosigkeit beseitigen - aber wir haben Angst vor der Kritik des Auslands und der mächtigen inländischen Presse."

 

 

Flensburg, 27. Dezember 2005

 

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 © Manfred J. Müller, Flensburg

 


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