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Was
ist
Neoliberalismus?
Kaum
etwas ist hinterhältiger als die Verwendung
schwammiger Begriffe zur Durchsetzung strategischer
Ziele. Mit dem so fortschrittlich klingenden
Begriff "Neoliberalismus" wird viel Schindluder
getrieben, weil nur wenige sich vorstellen
können, was genau sich hinter dieser
Bezeichnung verbirgt, was im konkreten Einzelfall
also gemeint ist.
In der Tat sind selbst die wissenschaftlichen
Definitionen darüber nebulös und unklar.
Es gibt viele wohlklingende und schmeichelhafte
Erläuterungen, die mit dem tatsächlichen
Verständnis wenig gemein haben. Es ist
ähnlich wie beim Kommunismus, der in der
Theorie die schönsten Hoffnungen weckt, an der
realen Welt jedoch scheitert.
Wer
heute den Neoliberalismus propagiert, will im
Endeffekt die weitgehende Ausschaltung des Staates
aus dem wirtschaftlichen Lenkungsprozess, will den
Kräften des Marktes absoluten Vorrang
einräumen. Die Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes und die Globalisierung (Abbau der
Zollgrenzen) gelten z. B. als typische neoliberale
Ansinnen. Was die Neoliberalen wirklich wollen wird
deutlich an ihrem oberstem Glaubensbekenntnis: "Die
Weltprobleme werden dadurch gelöst, dass man
der Wirtschaft die Führungsrolle vor der
Politik überlässt".
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Interview
zum Thema Tariflohnpflicht
sw-magazin:
Sie befürworten eine Art Tariflohnpflicht,
also die Gültigkeit der Flächentarife
auch für nicht organisierte Betriebe.
Würde dadurch das Lohnniveau nicht auf breiter
Front steigen?
Müller: Ja, genau das ist auch
beabsichtigt!
sw-magazin: Ihnen ist doch wohl bewusst,
dass viele Firmen Tariflöhne gar nicht zahlen
können und dann schließen müssten?
Die Arbeitslosigkeit würde durch die
Ausweitung der Flächentarife also
ansteigen.
Müller: Ich frage zurück: Wollen
Sie die Marktwirtschaft, ja oder nein? Wenn Sie
für die Marktwirtschaft sind, können Sie
auf Dauer schlecht geführte Firmen nicht
dadurch retten, dass Sie ihnen Sonderrechte
einräumen und Subventionen zuschanzen. Am Ende
würden die gehätschelten kranken Betriebe
die gesunde Konkurrenz in Bedrängnis bringen.
Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn faire und
gleiche Bedingungen herrschen. Insofern ist auch
das Arbeitsplatzargument irreal. Letztlich ist es
doch egal, ob Firma A oder B etwas produziert oder
verkauft. Wenn z. B. Holzmann Pleite macht, treten
andere Baufirmen an dessen Stelle.
sw-magazin: Aber durch die generelle
Gültigkeit des Flächentarifes würde
doch der Industriestandort Deutschland weiter
geschwächt.
Müller: Auch das ist richtig. Aber die
Probleme der Globalisierung lassen sich langfristig
sowieso nicht durch Lohnzurückhaltung
lösen. Diese falsche Bescheidenheit zeichnet
verantwortlich dafür, dass die wahren
Hintergründe der Schwierigkeiten weiter
verschleiert werden. Die Politik schummelt sich auf
diese Weise nur durch und schiebt die wahren
Probleme vor sich her.
sw-magazin: Lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende?
Müller: Eine drastische Formulierung,
aber im Prinzip ist sie richtig. Wegen der
gewaltigen Lohnunterschiede - ein deutscher
Angestellter verdient etwa das Fünfzigfache
wie ein ebenso qualifizierter und tüchtiger
Chinese - steuern wir langsam aber sicher der
Apokalypse entgegen. Wir können unser
Lohnniveau nicht beliebig herunterschrauben, weil
dann die Bevölkerung und der Staat den
finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen
können.
Die Staatsverschuldung pro Einwohner ist in
Deutschland etwa hundertmal höher als in
China, die Staatskosten pro Bürger
(Verwaltung, Ausbildung, Sozialwesen,
Infrastruktur) kosten hier auch mindestens das
Zehnfache - wir können in Deutschland
angesichts dieser Erblasten nicht zu chinesischen
Bedingungen produzieren. Gleichsam dürfen wir
nicht darauf hoffen, dass die Löhne in China
oder Indien sich unserem Niveau bald annähern.
Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden
Diskrepanzen bei den Produktionskosten können
wir uns nach alter Manier vielleicht noch zehn
Jahre durchmogeln - dafür ist der
Zusammenbruch dann um so schrecklicher. Eines Tages
werden die Staatseinnahmen drastisch einbrechen und
die Arbeitslosenzahlen rasant ansteigen.
sw-magazin: Was also schlagen Sie vor?
Müller: Die Marktwirtschaft kann nur
gedeihen bei fairen und gleichen
Verhältnissen. Diese aber sind wegen des
unvernünftigen Abbaus der Zollgrenzen nicht
mehr vorhanden.
Was wir brauchen, sind also zunächst einmal
Mechanismen zum Ausgleich ausländischer
Standortvorteile. Wir benötigen eine solide
gerechte Basis für das inländische
Unternehmertum, in dem auch Kleinunternehmer und
Freiberufler wieder eine echte Chance haben.
Ein wichtiger Baustein für diese faire Basis
ist der Flächentarif. Aber es gibt viele
Dinge, die ebenfalls korrigiert werden müssen,
um den unseligen Verdrängungswettbewerb der
Konzerne und Filialisten und den Trend zur
Monopolisierung umzukehren.
sw-magazin: Was also müsste noch in
Angriff genommen werden?
Müller: Es bringt wenig, einzelne
Punkte herauszugreifen. Die entscheidenden
Maßnahmen habe ich bereits genannt, aber erst
in ihrer Gesamtheit machen alle Schritte einen Sinn
und bilden ein vernünftiges Fundament. Um die
Notwendigkeit der Reformen einzusehen, bedarf es
Verständnis für die komplexen
Zusammenhänge der Weltwirtschaft, das bislang
leider nur spärlich vorhanden ist.
Es macht wenig Sinn, an dieser Stelle alle
Versäumnisse aufzuzählen und zu
erläutern. Ich verweise daher auf mein
jüngst erschienenes Taschenbuch
"Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!".
Hier wurde auf 96 Seiten alles Wesentliche
übersichtlich geordnet und leicht
verständlich zusammengefasst. Wer dieses Buch
gelesen hat, weiß worauf es jetzt ankommt und
wird kaum noch offene Fragen haben.
sw-magazin: Herr Müller, wir danken
Ihnen für das Gespräch!
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Manfred
Julius Müller
analysiert
seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlicht brisante
Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er
entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit
neue Maßstäbe setzten und in manchen
Ländern in wichtigen Bereichen die
Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites
erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher.
Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen,
u. a. die
Trilogie
"DAS KAPITAL".
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