Was ist Neoliberalismus?
Kaum etwas ist hinterhältiger als die Verwendung schwammiger Begriffe zur Durchsetzung strategischer Ziele.
Mit dem so fortschrittlich klingenden Begriff "Neoliberalismus" wird viel Schindluder getrieben, weil nur wenige sich vorstellen können, was genau sich hinter dieser Bezeichnung verbirgt, was im konkreten Einzelfall also gemeint ist.

In der Tat sind selbst die wissenschaftlichen Definitionen darüber nebulös und unklar.
Es gibt viele wohlklingende und schmeichelhafte Erläuterungen, die mit dem tatsächlichen Verständnis wenig gemein haben.
Es ist ähnlich wie beim Kommunismus, der in der Theorie die schönsten Hoffnungen weckt, an der realen Welt jedoch scheitert.

Wer heute den Neoliberalismus propagiert, will im Endeffekt die weitgehende Ausschaltung des Staates aus dem wirtschaftlichen Lenkungsprozess, will den Kräften des Marktes absoluten Vorrang einräumen.
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Globalisierung (Abbau der Zollgrenzen) gelten z. B. als typische neoliberale Ansinnen.

Was die Neoliberalen wirklich wollen wird deutlich an ihrem oberstem Glaubensbekenntnis:
"Die Weltprobleme werden dadurch gelöst, dass man der Wirtschaft die Führungsrolle vor der Politik überlässt".

Interview zum Thema Tariflohnpflicht

sw-magazin: Sie befürworten eine Art Tariflohnpflicht, also die Gültigkeit der Flächentarife auch für nicht organisierte Betriebe. Würde dadurch das Lohnniveau nicht auf breiter Front steigen?
Müller: Ja, genau das ist auch beabsichtigt!

sw-magazin: Ihnen ist doch wohl bewusst, dass viele Firmen Tariflöhne gar nicht zahlen können und dann schließen müssten?
Die Arbeitslosigkeit würde durch die Ausweitung der Flächentarife also ansteigen.
Müller: Ich frage zurück: Wollen Sie die Marktwirtschaft, ja oder nein?
Wenn Sie für die Marktwirtschaft sind, können Sie auf Dauer schlecht geführte Firmen nicht dadurch retten, dass Sie ihnen Sonderrechte einräumen und Subventionen zuschanzen.
Am Ende würden die gehätschelten kranken Betriebe die gesunde Konkurrenz in Bedrängnis bringen.
Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn faire und gleiche Bedingungen herrschen. Insofern ist auch das Arbeitsplatzargument irreal.
Letztlich ist es doch egal, ob Firma A oder B etwas produziert oder verkauft. Wenn z. B. Holzmann Pleite macht, treten andere Baufirmen an dessen Stelle.

sw-magazin: Aber durch die generelle Gültigkeit des Flächentarifes würde doch der Industriestandort Deutschland weiter geschwächt.
Müller: Auch das ist richtig. Aber die Probleme der Globalisierung lassen sich langfristig sowieso nicht durch Lohnzurückhaltung lösen. Diese falsche Bescheidenheit zeichnet verantwortlich dafür, dass die wahren Hintergründe der Schwierigkeiten weiter verschleiert werden. Die Politik schummelt sich auf diese Weise nur durch und schiebt die wahren Probleme vor sich her.

sw-magazin: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?
Müller: Eine drastische Formulierung, aber im Prinzip ist sie richtig. Wegen der gewaltigen Lohnunterschiede - ein deutscher Angestellter verdient etwa das Fünfzigfache wie ein ebenso qualifizierter und tüchtiger Chinese - steuern wir langsam aber sicher der Apokalypse entgegen. Wir können unser Lohnniveau nicht beliebig herunterschrauben, weil dann die Bevölkerung und der Staat den finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Die Staatsverschuldung pro Einwohner ist in Deutschland etwa hundertmal höher als in China, die Staatskosten pro Bürger (Verwaltung, Ausbildung, Sozialwesen, Infrastruktur) kosten hier auch mindestens das Zehnfache - wir können in Deutschland angesichts dieser Erblasten nicht zu chinesischen Bedingungen produzieren. Gleichsam dürfen wir nicht darauf hoffen, dass die Löhne in China oder Indien sich unserem Niveau bald annähern. Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Diskrepanzen bei den Produktionskosten können wir uns nach alter Manier vielleicht noch zehn Jahre durchmogeln - dafür ist der Zusammenbruch dann um so schrecklicher. Eines Tages werden die Staatseinnahmen drastisch einbrechen und die Arbeitslosenzahlen rasant ansteigen.

sw-magazin: Was also schlagen Sie vor?
Müller: Die Marktwirtschaft kann nur gedeihen bei fairen und gleichen Verhältnissen. Diese aber sind wegen des unvernünftigen Abbaus der Zollgrenzen nicht mehr vorhanden.
Was wir brauchen, sind also zunächst einmal Mechanismen zum Ausgleich ausländischer Standortvorteile. Wir benötigen eine solide gerechte Basis für das inländische Unternehmertum, in dem auch Kleinunternehmer und Freiberufler wieder eine echte Chance haben.
Ein wichtiger Baustein für diese faire Basis ist der Flächentarif. Aber es gibt viele Dinge, die ebenfalls korrigiert werden müssen, um den unseligen Verdrängungswettbewerb der Konzerne und Filialisten und den Trend zur Monopolisierung umzukehren.

sw-magazin: Was also müsste noch in Angriff genommen werden?
Müller: Es bringt wenig, einzelne Punkte herauszugreifen. Die entscheidenden Maßnahmen habe ich bereits genannt, aber erst in ihrer Gesamtheit machen alle Schritte einen Sinn und bilden ein vernünftiges Fundament. Um die Notwendigkeit der Reformen einzusehen, bedarf es Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der Weltwirtschaft, das bislang leider nur spärlich vorhanden ist.
Es macht wenig Sinn, an dieser Stelle alle Versäumnisse aufzuzählen und zu erläutern. Ich verweise daher auf mein jüngst erschienenes Taschenbuch "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!". Hier wurde auf 96 Seiten alles Wesentliche übersichtlich geordnet und leicht verständlich zusammengefasst. Wer dieses Buch gelesen hat, weiß worauf es jetzt ankommt und wird kaum noch offene Fragen haben.

sw-magazin: Herr Müller, wir danken Ihnen für das Gespräch!

• Manfred Müller im Interview mit FRIEDA (Herbst 2018)
• Fridays for Future? Ist der Klimawandel Folge der Globalisierung?

Home (Startseite www.neo-liberalismus.de)
Manfred Julius Müller, Flensburg, Impressum