Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021

Die verwirrende Vielfalt entpuppt sich weitgehend als Einheitsliste. Weil sich die Programme der etablierten Parteien CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP und selbst der Linken kaum unterscheiden. Denn all diese Parteien setzen weiterhin auf die EU, den Euro, die Transferunion, die Billiggeldschwemme, die Zuwanderungs- und Asylpolitik und das globale Lohn-, Konzernsteuer-, Zins- und Zolldumping. Sie setzen also weiterhin alle auf die radikalen Veränderungen, die seit 1980 ohne Zustimmung der Bürger entschieden wurden und den schleichenden Niedergang bewirkt haben. Echte Reformen bzw. Kurskorrekturen stehen nicht an.

Die fünf Altparteien unterscheiden sich bei näherer Betrachtung quasi nur in Details und dem Ausmaß unrealistischer Wahlversprechen.

Die Wahlversprechen der Grünen:

"Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ergänzen." Mein Kommentar: Auf gut deutsch heißt das doch wohl: die Schuldenbremse aushebeln.

"Die Wirtschaft muss sich neu erfinden." Mein Kommentar: Nichtssagender Reklamesprech.

"Klimaschutz wird die dominierende Rahmenbedingung für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand sein." Mein Kommentar: Das wird wohl so sein. Offen ist nur, wie die Wirtschaft diesen Kraftakt übersteht.

"Wir haben ein Wahlprogramm für mehr sozialen Ausgleich." Mein Kommentar: Deutschland ist bereits der sozialste Staat der Welt. Noch mehr Umverteilung führt nicht unbedingt zu mehr Gerechtigkeit, denn die Wahlgeschenke an die vermeintlich Bedürftigen müssen in der Regel von Niedriglöhnen, Durchschnittsverdienern, Kinderlosen und Rentnern gestemmt werden. Das ewige Versprechen, die Reichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, erwies sich bislang immer als Milchmädchenrechnung (weil es im globalen Standortwettbewerb schwerlich umsetzbar ist).

"Wir wollen mehr Investitionen in die Bildung". Mein Kommentar: Ja natürlich! Gab es jemals ein Wahlprogramm, wo diese Standardformel fehlte? Dabei muss sich auch Bildung irgendwie rechnen. Unnötige Umschulungen und Bildungsmaßnahmen sind kontraproduktiv, wir brauchen keine hochstudierten Taxifahrer.

"Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden!" Mein Kommentar: Eine kühne und zugleich gefährliche Festlegung. Denn niemand weiß heute, in welchem Ausmaß die Produktion von Autobatterien und Ökostrom umweltverträglich und wirtschaftlich ausgebaut werden kann. Es ist fast wie beim Roulette: Man setzt auf eine Farbe oder Zahl und hofft, dass man gewinnt bzw. alles gut geht.

"Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt werden." Mein Kommentar: Dass die Riesterrente ein Irrweg war, scheint vielen endlich einzuleuchten. Aber ein Bürgerfonds bringt es auch nicht. Denn er hypt die Aktienmärkte, zwingt Regierungen zu einer marktfeindlichen, konzernfreundlichen Politik (Steuerflucht, Billiggeldschwemme usw.).

Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der "Mietobergrenzen im Bestand" ermöglicht. Mein Kommentar: Erst puscht man über die Nullzinspolitik die Immobilienspekulation und dann wundert man sich über steigende Mieten. Gesunde Marktverhältnisse und eine eingedämmte Zuwanderung würden Mietpreisexplosionen gar nicht erst aufkommen lassen. Und überhaupt: Wenn immer wieder behauptet wird, Reallöhne und Renten seien ab 1980 deutlich gestiegen, müssten doch Mieten zunehmend bezahlbarer werden. Wer lügt also? Was stimmt hier nicht? Werden Inflationsraten korrekt berechnet oder systematisch manipuliert?

"Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, sollen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht bekommen". Mein Kommentar: In diesem Punkt offenbart sich der wahre Geist der Grünen. Ihr Wahlerfolg stützt sich zum großen Teil auf die forcierte Zuwanderung, weil viele Migranten sich den einwanderungsfreundlichen Grünen verbunden fühlen (dankbar erweisen).

Anmerkung: Wie ehrlich ist eine Umweltschutzpartei, wenn sie das Hauptproblem des Klimawandels, nämlich die Bevölkerungsexplosion, einfach unterschlägt? Von 1950 bis heute hat sich die Zahl der auf der Erde lebenden Menschen fast verdreifacht. Darf man über diese Besorgnis erregende Entwicklung einfach hinwegsehen?

Was uns von einer Kanzlerin Baerbock erwartet zeigte ihre Reaktion auf die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan. Sie forderte im August 2021 nämlich forsch Kontingentlösungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen "für alle aufnahmewilligen Staaten". Doch welche Staaten machen da mit? Steht Deutschland dann wieder weitgehend allein da? Wir haben doch schon aus der Vergangenheit lernen müssen, dass Kontingentlösungen nicht funktionieren. Und wieso soll alles wieder über den Köpfen der einheimischen Bevölkerung entschieden werden? Weit über 60 % der Deutschen sind laut Umfrage gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen. Wo bleibt da die repräsentative Demokratie? Warum wird der Volkswillen nicht geachtet?
Die afghanische Armee war noch vor einigen Monaten viermal so stark wie die Streitkräfte der Taliban. Weshalb der amerikanische Präsident Joe Biden ausrief, "Die Afghanen müssen selbst gegen die Taliban kämpfen!". Ist das zu viel verlangt? Im Fernsehen rechtfertigte sich ein afghanischer Kommandeur: "Wir mussten kapitulieren, denn die Taliban wollten uns ermorden!". Warum kämpfen, wenn die Talibanherrschaft dazu legitimiert, im reichen Deutschland Asyl zu erhalten? Insofern sind die Signale wie "Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen." oder der Ruf nach Kontingentlösungen genau die falsche Botschaft. Damit spielt man den Terrorregimes in de Hände. Damit unterwandert man die US-Politik.

Die Wahlversprechen der Linken:

"Der Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden, die Normalarbeitszeit dagegen auf etwa 30 Stunden pro Woche reduziert und die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden". Mein Kommentar: Was bringt ein Überbietungswettbewerb der Mindestlöhne? Überdreht man das Ganze, gehen Arbeitsplätze reihenweise verloren. Weil in einem globalen Dumpingsystem nun einmal Lohnkosten von entscheidender Bedeutung sind. Über Importzölle könnte ein souveräner Staat sich dem widerlichen Dumpingprinzip entziehen - aber das wollen die Linken offenbar auch nicht.

Die Linke fordert unter anderem eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung. Mein Kommentar: Bei allen Verheißungen stellt sich immer wieder die Frage: "Wer soll das bezahlen?". Aber hier befinden sich die Linken in guter Gesellschaft mit anderen etablierten Parteien, die den Himmel auf Erden versprechen und vorgeben, sich das Geld von den Unternehmen und Betuchten holen zu wollen (was, wie gesagt, nicht klappen kann, wenn man seine Volkswirtschaft wegen einer neurotischen Zollphobie dem globalen Dumpingsystem preisgibt).

Nach Vorstellungen der Linken soll es ein "garantiertes, sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation" in Höhe von 1.200 Euro geben. Mein Kommentar: Es ist immer das gleiche Prozedere. Es wird viel versprochen - und ob etwas davon überhaupt finanzierbar ist, steht in den Sternen. Ich halte eine solche "Bestechung" der Wähler für wenig seriös. Mit unerfüllbaren Hoffnungen Wählerstimmen einzufangen widerspricht demokratischen Spielregeln (das gilt grundsätzlich, auch für andere Parteien, die den Mund zu voll nehmen).
Ein weiterer Aspekt: Ein garantiertes Existenzminimum von 1200,- Euro macht Deutschland noch mehr zum Traumziel der Hilfsbedürftigen in aller Welt. Wie wollen die Linken den zu erwartenden Ansturm bändigen? Es wird nicht lange dauern, dass unter dieser Last der Sozialstaat kollabiert.

"Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll abgeschafft werden. Die Leistungen sollen in beiden Fällen gleich sein. Es soll eine gemeinsame Solidarische Gesundheitsversicherung geben und kein Zwei-Klassen-System. Ein weiteres Ziel ist eine Pflegevollversicherung, bei der es keinen Eigenanteil mehr gibt und keine private Pflegeversicherung." Mein Kommentar: Das entspricht ganz meiner Meinung. Volle Zustimmung.

Die Linke will ebenfalls wie die Grünen einen deutschlandweiten Mietendeckel. Mein diesbezügliches Statement habe ich bereits bezüglich des Wahlprogramms der Grünen abgegeben.

Die Linke wünscht sich eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die nicht auf Standortkonkurrenz setzt, sondern mehr auf die Nachfrage im Inneren ausgerichtet ist. Mein Kommentar: Eine sehr vage Formulierung, mit der sich alles begründen lässt. Wenn die Linke diesen Punkt ernst meint, müsste sie klar und deutlich die allmähliche Anhebung von Zöllen und den Austritt aus der EU fordern. Würde die Linke sich derart bekennen, ließe sich aus dieser Grundhaltung ein überzeugendes Konzept ableiten.

Nach den Vorstellungen der Linken soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Mein Kommentar: Derartige Forderungen sind mittlerweile zur allgemeinen Standardfloskel verkommen. Was davon umsetzbar ist, wird sich zeigen. Den wissenschaftlichen Fortschritt per Dekret einzufordern halte ich für anmaßend.

Die Wahlversprechen der CDU:

"Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln". Mein Kommentar: Klar doch: Staaten, die sich aus Angst vor stufenweisen Zollanhebungen dem globalen Dumpingwettbewerb unterwerfen, müssen an der Steuerschraube drehen. Wie sich dies auf die Finanzierbarkeit des Sozialstaates auswirkt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Am Ende führt das zu weiteren unfairen Umverteilungen zu Lasten der Niedrig- und Normalverdiener. Arbeit wird sich immer weniger lohnen. Die Gelackmeierten sind vor allem Kinderlose, Rentner und Sparer. Die Gewinner vor allem kinderreiche Familien, Erwerbslose, Spekulanten und Global Player. So wird zum Beispiel kinderreichen Familien de facto oft sogar ein Einfamilienhaus geschenkt (weil Zins- und Abtragskosten niedriger ausfallen als entsprechende Mieten). Ermöglicht wurde das Häuserverschenken durch dubiose Segnungen wie das Baukindergeld, eine manipulierte Nullzinspolitik und in manchen Gemeinden sogar über das Verteilen von Gratis-Baugrundstücken.

"Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden". Mein Kommentar: Eine Forderung, die vor Bundestagswahlen immer wieder aufgekocht wird. Aber trotz aller hehrer Versprechen wurde bislang alles nur viel, viel schlimmer. Dauernd werden neue Vorschriften draufgesattelt, was natürlich auch mit der Brüsseler Paragrafenwut zusammenhängt. Weite Teile der Wirtschaft sind durch den ausufernden EU-Bürokratismus bereits wie gelähmt, stecken in einer Art Zwangsjacke. Nur wer ernsthaft erwägt, aus der EU auszuscheren, wird tatsächlich eine Umkehr bewirken können.

Die Lohnzusatzkosten sollen "auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent" gehalten werden. Mein Kommentar: Das ist zwar löblich, aber eine Senkung der Zusatzkosten wäre wesentlich besser. Die Senkung könnte erreicht werden über allmählich ansteigende Zölle und Mehrwertsteuern (eine Lohnkostenreform). Aber so etwas anzukündigen traut sich die CDU nicht, denn das würde die mächtigen Global Player verärgern (die über ihren Propagandaapparat die Wähler entsprechend aufheizen könnten).

Die Minijobgrenze soll von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Mein Kommentar: Eine soziale Marktwirtschaft kann nur gedeihen bei fairen Wettbewerbsverhältnissen. Nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs unterwandern dieses Grundprinzip. Dümmer geht's kaum. Würde man eine generelle Lohnkostenreform einleiten (schrittweise Finanzierung der Sozialversicherungen über Zölle und Mehrwertsteuern) ließe sich dieses Problem auf elegante Weise lösen, dann wären alle Arbeitnehmer in gleicher Weise begünstigt (und sich die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wegen Wegfall der Lohnzusatzkosten deutlich erhöhen).

Die Union will zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein". Mein Kommentar: Warum so kompliziert, dass keiner mehr richtig durchsteigt? Warum nicht aufrichtig am bewährten staatlichen Rentensystem festhalten? Hätte Deutschland sich seit 1980 dem globalen Dumpingwettbewerb entzogen und auch die kostenträchtige Zuwanderung auf ein erträgliches Maß reduziert, wären wie in der Wirtschaftswunderzeit die Reallöhne und damit auch die Renten kräftig gestiegen. So aber sind sie gesunken.

Die Wahlversprechen der SPD:

"Wichtig ist der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Nötig ist der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich." Mein Kommentar: Wenn man mit allen möglichen Mitteln immer wieder in die natürlichen Marktkräfte eingreift, darf man sich über die Folgen nicht wundern. Die ungebremste Vorschriftenwut macht alles teurer, die Nullzinspolitik treibt die Immobilienpreise in die Höhe, das globale Lohndumping (hervorgerufen durch fehlende Zollbarrieren) führt zu realen Lohneinbußen. Diese negative Kettenreaktion gilt es aufzulösen. Dazu braucht es einen fairen nationalen Binnenmarkt (ohne Abkoppelung vom inneneuropäischen und globalen Unterbietungssystem wird es nicht gehen).

"Wir werden eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen." Mein Kommentar: Die hatten wir doch schon einmal und sie wurde nicht ohne Grund abgeschafft. Denn Subventionen sind nun einmal marktverzerrend und ineffizent, sie vernebeln die wahren Ursachen der Fehlentwicklungen.
Bei einer über die Zuwanderung wachsenden Bevölkerung braucht es natürlich ständig neuen Wohnraum. Warum kann man sich nicht endlich einmal lösen von der Zwangsvorstellung eines steten Bevölkerungswachstums? Hat man eine Aversion gegen unbebaute Flächen, Wiesen und Wälder?

"Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen." Mein Kommentar: Warum auch nicht. Klingt vernünftig.

"Wir brauchen einen Rechtsanspruch aufs Homeoffice!" Mein Kommentar: Also noch mehr Drangsalierung und Vorschriften. In einem offenen Weltmarkt muss sich aber alles rechnen, da müssen deutsche Unternehmer wettbewerbsfähig bleiben. Erst wenn man über Zollanhebungen langsam aus dem globalen Unterbietungsirrsinn ausschert, ergibt sich Raum für kostspielige Alleingänge. Aber auch dann sollte zum Wohle aller die Erhaltung und Steigerung der Produktivität nicht aus den Augen verloren werden. Und noch etwas: Vom Homeoffice zur ausbeuterischen Heimarbeit bzw. zum Subunternehmertum ist es nur ein kleiner Schritt. Auch das sollte man bedenken.

"Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt." Mein Kommentar: Auch schon gemerkt? Wie verträgt sich dieses Selbstverständnis aber mit dem globalen Lohndumping, dem Verzicht auf eine Tariflohnpflicht, der Unterwanderung deutscher Arbeitsbedingungen über die europäische Niederlassungsfreiheit (Einschleusung von Dumpinglöhnern), den europaweiten Ausschreibebedingungen, den Preis-Unterbietungsportalen im Internet - also den üblichen Wildwestmethoden (die der Gesetzgeber unter Beteiligung der SPD herbeigeführt oder zugelassen hat)?

"Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne in der Pflege sind wichtig. Wir wollen eine Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdecken." Mein Kommentar: Hat man in den letzten Jahrzehnten geschlafen? Warum müssen Selbstverständlichkeiten erst angemahnt werden.

"Wir wollen geschlechter-paritätisch-besetzte Arbeitsteams!" Mein Kommentar: Die kann es doch eigentlich nur geben, wenn es gleich viele weibliche und männliche Mitarbeiter bzw. Bewerber gibt. Ansonsten schafft man eine unfaire Schieflage. Jeder Mensch sollte geschlechtsunabhängig die gleichen Aufstiegschancen haben.

Die Wahlversprechen der FDP:

"Die Unternehmenssteuerlast soll auf 25 Prozent gesenkt und die Gewerbesteuer abschafft werden." Mein Kommentar: Steuersenkungen klingen immer gut. Aber wie rechnet sich das alles, wie erfolgt die Gegenfinanzierung?

"Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen!" Mein Kommentar: Eine überfällige Maßnahme. Denn inzwischen rutschen wegen verschleppter Anpassungen bereits viele Durchschnittsverdiener in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Offen ist nur, wie diese Steuerentlastung ausgerechnet jetzt angesichts der Coronabelastungen gegenfinanziert wird.

Die FDP will die Schuldenquote wieder auf unter 60 Prozent des BIPs drücken. Deshalb sollen die Sozialausgaben des Bundes auf 50 % der Einnahmen gedeckelt werden. Mein Kommentar: Beides löbliche Ziele. Doch angesichts der bevorstehenden coronabedingten Herausforderungen scheinen sie mehr als utopisch. Bei welchen Sozialausgaben will man den Rotstift ansetzen? Es gäbe dort zwar einen großen Handlungsspielraum, der aber die jeweils Betroffenen auf die Barrikaden bringen könnte (am besten Absurditäten wie das Baukindergeld gar nicht erst einführen).

Die FDP möchte einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. Mein Kommentar: Wäre unsere Gesellschaft wohlhabender, wenn ein immer größerer Anteil der Staatseinnahmen in die Bildung fließen würde? Ich halte nichts von der Formel, je höher die Bildungsausgaben, desto größer der Wohlstand. Auch die über allem stehende geheiligte Bildung muss sich an der Effizienz orientieren.

Die FDP will den Verbrennungsmotor nicht verdammen und setzt diesbezüglich auch auf synthetische Kraftstoffe. Die FDP will die Subventionen für E-Autos streichen, Schnellladesäulen aber flächendeckend ausbauen. Mein Kommentar: Meines Erachtens vernünftige Forderungen.
Der Gesetzgeber hat die spendable Subventionierung der E-Autos so gestaltet, dass viele Halbjahreswagen nach Abkassieren der Staatsprämie ins Ausland verkauft werden. Allein nach Dänemark gingen im 1. Halbjahr 2021 über 20.000 E-Autos (geschätzter Steuerschaden über 120 Millionen Euro). Wegen der derzeit günstigen Anschaffungspreise verfügen viele Familien derweil über eine eigene kleine Fahrzeugflotte. Die säumen dann zum Teil als Hindernisse die schmalen Flensburger Straßen (in der Regel gibt es dort nur eine Fahrspur für jede Fahrtrichtung). Wegen eines am Straßenrand geparkten Autos müssen pro Tag also oft 10.000 Fahrzeuge anhalten und den Gegenverkehr abwarten. Das bedeutet nicht nur für die geschädigten Verkehrsteilnehmer insgesamt 160 Stunden Zeitverlust, sondern auch die Vergeudung von ca. 700 Litern Benzin. Pro Tag wohlgemerkt! Wegen eines einzigen Parkhindernisses, das im Jahr vielleicht gerade einmal 50 Euro Kfz-Steuer kostet!
Die Großzügigkeit vieler Volksvertreter bezüglich Subventionen scheint mit die Folge der fantastischen Geldvermehrung über die EZB, der damit verbundene Ankauf von Staatsanleihen und die irrige Vorstellung, dass sich bei staatlich manipulierten Null- oder Minuszinsen die Schulden auf Dauer ganz von allein weginflationieren.

Die FDP will als weiteren Baustein die gesetzliche Aktienrente einführen. Mein Kommentar: Wie schon erwähnt, halte ich von derlei Vorhaben absolut nichts! Weil sie die konzernfreundliche Politik fortschreiben, den Konzernen de facto die Weltherrschaft andienen. Eine Anhebung der Leitzinsen auf ein marktgerechtes Niveau könnte bereits ein Börsenbeben auslösen, womit dann auch die Aktienrenten kollabieren. Das wird keine Regierung riskieren wollen. Ebenso wären angemessene Konzern- und Monopolsteuern ein heikles Unterfangen. Die Monopolisierung wird damit also immer weiter voranschreiten.

Die Wahlversprechen der AfD:

"Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild." Mein Kommentar: Ich halte es für ein Skandal, dass es in Deutschland immer noch keine bundesweiten Plebiszite gibt. Hätte es sie gegeben, wäre unserer Gesellschaft sicherlich der Euro, die europäische Bürokratisierung und Bevormundung, die Umwandlung zum Einwanderungsland, die Nullzinspolitik usw. erspart geblieben.

"Wir wollen die Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen. Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus." Mein Kommentar: Wer das Geld hat, hat die Macht und übernimmt damit auch die Deutungshoheit. Bei unfairen Machtverhältnissen scheint mir ein fairer Wahlkampf unmöglich.

Die AfD möchte eine Volksabstimmung über den Euro. Mein Kommentar: Der Euro hätte nie und nimmer eingeführt werden dürfen, schon gar nicht ohne echtes Wählervotum. Würde jetzt über den Euro abgestimmt, müsste man mit einer gigantischen öffentlichen Euro-Beweihräucherung rechnen, so dass der notwendige Euro-Austritt noch nicht einmal sicher ist (trotz aller negativen Erfahrungen). Besser als eine Volksabstimmung wäre deshalb, unsere kommende Regierung würde von sich aus aus dem unseligen Währungsverbund aussteigen. Aber so viel Einsicht scheint mir zum jetzigen Zeitpunkt noch utopisch. Also muss Wohl oder Übel der sich anbahnende Zusammenbruch des Euro (oder der EU) abgewartet werden.

Nein zur Bankenunion. Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Mein Kommentar: Dies müsste doch eigentlich allgemeiner Konsens sein.

"Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken." Mein Kommentar: Ich denke auch, dass in dieser Richtung ein akuter Handlungsbedarf besteht. Man muss den Tatsachen endlich ins Auge sehen.

"Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Wir unterstützen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten." Mein Kommentar: Auch dies ist meines Erachtens eine überfällige Forderung.

"Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden." Mein Kommentar: Das fordern auch andere Parteien. Aber wegen unseres mehrfach humanisierten Asyl- und Grundgesetzes lässt sich heute Notwendiges oft nicht mehr umsetzen. Der Rechtsstaat hat sich teilweise selbst ausgetrickst bzw. demontiert.

"Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen." Mein Kommentar: Das Schengener Abkommen hat sich nicht bewährt. Die Nachteile erweisen sich als weit schwerwiegender als die Vorteile. Von eingefleischten Gesinnungsjournalisten und der mächtigen EU-Lobby wird dieser Tatbestand natürlich energisch bestritten. Übrigens gab es in Deutschland 2020 über 400 Sprengungen von Geldautomaten mit erheblichen Sachschäden (der Einsturz von Wohngebäuden wurde dabei billigend in Kauf genommen). Nach Polizeiangaben soll es sich bei 80 % der Täter um in den Niederlanden lebende Marokkaner handeln, die mit ihren Sportwagen oder Motorrädern mal eben über die Grenze düsen.

"Eltern sollen zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert." Mein Kommentar: Das bedeutet in vielen Fällen: Der Staat verschenkt Wohneigentum (sobald die monatliche Belastung niedriger ausfällt als bei einer Vergleichsmiete) auf Kosten anderer. Ich halte nichts von überzogenen Umverteilungen, die nach Willkür (Wahlgeschenken) riechen und das Leistungsprinzip und unser Gerechtigkeitsgefühl pervertieren. Ausufernde Subventionen sind mitverantwortlich für eine nachlassende Produktivität und einen sinkenden allgemeinen Wohlstand.

"Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden." Mein Kommentar: Warum soll man Studenten dazu animieren, vorzeitig Kinder zu bekommen? Warum meint man, das globale Bevölkerungswachstum fördern zu müssen? Paare, die sich aus materiellen Erwägungen Kinder anschaffen, sind nicht unbedingt die besten Eltern.

"Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden." Mein Kommentar: Warum nicht? Das wäre ein deutliches Signal an alle Flüchtlinge und Zuwanderer. Warum nicht auch mal das machen, was in anderen Ländern üblich ist?

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen. Mein Kommentar: In einer modernen Informationsgesellschaft sind Rundfunkbeitrage ein Anachronismus. Deshalb fordere ich schon seit Jahrzehnten die Abschaffung dieser bürokratischen Zwangsgebühren (die viele Leute eh nicht zahlen müssen).

"Die AfD will auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen." Mein Kommentar: Absolut überfällig! Im Gegensatz zu den Parteien den Establishments traue ich der AfD zu, dies tatsächlich ernst zu meinen.

Nur ein Ausschnitt der Wahlprogramme:

Die oben aufgeführten Punkte stellen nur eine Auswahl der Vorhaben dar, die mir besonders erwähnenswert schienen. Die kompletten Parteiprogramme der Parteien haben einen Umfang von jeweils bis zu 150 Seiten und sind damit selbst für Experten als Ganzes kaum überschau- und bewertbar. Niemand kann beurteilen, ob sich die einzelnen Ziele jemals umsetzen oder finanzieren lassen. Der Wähler kann sich also nur einzelne ihm wichtige Aspekte herausgreifen bzw. auf die Partei seines Vertrauens setzen. Wenn es bei dieser Bundestagswahl wieder einen Wahlomaten im Internet gibt, kann dieser eine nützliche Entscheidungshilfe bieten. Die Realisierbarkeit der Vorhaben kann aber auch er nicht ermitteln.

Die fantastische Staatsfinanzierung über das Wirtschaftswachstum …

Als Donald Trump die Steuern senkte und argumentierte, über das daraus entstehende Wachstum den Haushalt sanieren zu wollen, wurde er verlacht. Aber nicht wenige Altparteien bauen heute auch auf dieses märchenhaft anmutende Sanierungssystem. Mein Kommentar: Mit einem derartigen Wunschdenken buddelt man sich immer weiter fest. Regierungen geraten in einen Teufelskreis, aus dem es kaum noch ein Entkommen gibt.

Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich!

Darf man großsprecherische Wahlprogramme überhaupt noch ernst nehmen? Wo sie doch keinerlei bindende Wirkung haben und mit keiner Verpflichtung verbunden sind? Bleibt eine Partei in der Opposition, bleibt die Beweispflicht sowieso aus. Und schafft sie es in eine Regierungskoalition, kann sie das Ausbleiben von Erfolgen den Koalitionspartnern anlasten (die gängige Ausrede: "Wir konnten in vielen Punkten unsere Vorstellungen leider nicht durchsetzen."). Generell lässt sich aber auch alles Ungemach und das Ausbleiben von angekündigten Wohltaten und Erfolgen mit veränderten Rahmenbedingungen und Umständen begründen. Die gängige Ausrede: "Die Voraussetzungen hatten sich leider verändert, wir mussten auf die neue Situation angemessen reagieren.".

Eine Wahl ohne Auswahl ist keine Wahl!

Wenn sich die fünf Altparteien nur in Banalitäten unterscheiden (deren Unterschiede sich kaum in ihrer Gesamtheit bewerten lassen), kann von einer repräsentativen Demokratie kaum noch gesprochen werden. So ist zum Beispiel nach einer jüngsten Umfrage die große Mehrheit der Deutschen gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, was sich im Bundestag aber in keinster Weise widerspiegelt (86 % der Abgeordneten befürworten oder akzeptieren die Willkommenskultur). Zwar schert die AfD aus dem üblichen Denkschema aus, aber diese Partei ist den Bürgern über das Staatsfernsehen und die Printmedien derart angeekelt worden, dass sich nur eine Minderheit traut, die AfD zu wählen oder sich gar offen zu ihr zu bekennen.

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?

Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

Entwickelt sich der Brexit zum Erfolg?

Das wäre der Supergau für alle EU-Hardliner. Das Wirtschaftswachstum Großbritanniens nach dem EU-Austritt ist beeindruckend und die Arbeitslosenzahlen sinken. Zwar wird von den EU-Fanatikern krampfhaft versucht, die durch den Austritt entstehenden vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten ins Rampenlicht zu rücken, aber auch diese Taktik wird sich totlaufen. Sollte sich der Brexit zunehmend als Erfolg erweisen, werden weitere Staaten über einen EU-Austritt nachdenken, selbst wenn deren Länder bislang zu den eindeutigen Nettogeldempfängern zählen. Denn die Überbürokratisierung und der Verlust der nationalen Handlungsfähigkeit wiegen diese verführerischen Geldgeschenke (Mitmachboni) bei weitem nicht auf.

Die großen Richtungsfragen bleiben außen vor!

Wollen die etablierten Parteien ewig am globalen Lohn-, Konzernsteuer-, Zins- und Zolldumping festhalten, das seit Anfang der 1980er die alten Industriestaaten in den Abgrund zieht? Es sieht ganz danach aus, denn Zollanhebungen sind nicht im Gespräch. Auch in anderen Grundsatzfragen wird gekniffen: der Euro, die EU, die Nullzinspolitik, die fehlenden Staatsgrenzen innerhalb der EU stehen nicht zur Diskussion. All diese "Errungenschaften" werden verteidigt und schöngeredet. Es wird der Eindruck erweckt, man könne weitermachen wie bisher, lässt Uralt-Verheißungen immer wieder aufleben und tut gerade so, als ließen sich alle auftürmenden Probleme über eine Billiggeldschwemme beheben. Das Establishment baut offenkundig auf eine ewig anhaltende, manipulierte Nullzinspolitik, die sie von allen Finanzierungsfragen und Haushaltsorgen befreit.

Was schlagen eigentlich angesagte Bestsellerautoren vor?

Es erstaunt mich schon, mit welch seltsamen Vorstellungen und Vorschlägen manch gehypte Buchautoren Eindruck schinden. Sie verstehen es zwar meist trefflich, unterhaltsam altbekannte Vorgänge aufzuwärmen, amüsante Zustandsbeschreibungen zu liefern, alte Vorurteile zu bedienen und genau das zu schreiben, was ihre Fans lesen wollen. Wenn es aber um daraus abgeleitete Schlussfolgerungen geht, ist das Ergebnis mehr als mager. Einige Beispiele:

Der Staat soll den Mietkauf von Wohnungen und Häusern ermöglichen! Mein Kommentar: Das läuft dann wohl doch wieder auf ein weitgehendes Verschenken hinaus. Ich halte nichts davon, eine faire Marktwirtschaft mit allen Mitteln immer wieder auszuhebeln.

Wir brauchen ein staatlich verordnetes Aktienrentensystem! Mein Kommentar: Eben nicht! Denn wenn die Börse einbricht, muss Vater Staat doch wieder einspringen und alles ausbaden. Außerdem, ich wiederhole es nochmals (weil es so wichtig ist): Aktienrenten und Pensionsfonds torpedieren natürliche Marktabläufe, erzwingen indirekt eine Verhätschelung der Konzerne (Zollverzicht, Nullzinspolitik, Steuerdumping). Wer ernsthaft staatlich gemanagte Aktienrenten einfordert, begreift m. E. nicht die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge - oder er ist halt ein schnöder Lobbyist oder Spekulant.

Europa darf kein Billigfleisch nach Afrika liefern! Mein Kommentar: Das Problem ist doch nicht, dass wir armen Ländern etwas schenken oder zu Billigpreisen überlassen. Das Problem ist, dass wir diesen Ländern verbieten, über Importzölle ein Gegengewicht zu schaffen (also Einfuhren derart zu verteuern, dass sie die Existenz der heimischen Landwirtschaft nicht gefährden). Nach diesem Prinzip müsste man weltweit verfahren, dann könnten alle Staaten (auch Deutschland) generell auf falsche Preise (marktfeindliche Subventionen) verzichten.

Erbschaften und Vermögen sollen moderat besteuert werden! Mein Kommentar: Diesen alten Hut immer wieder als Erfolgskonzept zu verkaufen ist mehr als einfältig. Es sei dann, man verlangt gleichzeitig die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem durch eine Wiederbelebung der Einfuhrzölle. Aber dieser unabdingbare Zusammenhang wird merkwürdigerweise immer wieder verschwiegen.

Die Global Player sollen endlich vernünftige Steuern zahlen! Mein Kommentar: Natürlich sollen sie das! Aber ohne konkrete, praxistaugliche Vorschläge laufen derlei Binsenweisheiten ins Leere. Erstaunlich, dass solch inhaltlose Platitüden bei vielen Lesern ankommen.

Alle Probleme liegen im Kapitalismus! Mein Kommentar: Auch das ist eine nichtssagende, verdummende Verallgemeinerung. Der Kapitalismus ist vom Prinzip her nicht schlecht, er wurde leider durch unfähige Politiker (oder unter dem Druck von Lobbyisten) immer wieder pervertiert. In vielen meiner Bücher habe ich detailliert beschrieben, mit welch einfachen Mitteln sich der Kapitalismus zügeln und humanisieren lässt. Aufgrund der genialen Fortschritte in Wissenschaft und Technik (die wir schließlich auch dem Kapitalismus zu verdanken haben) wäre längst ein weltweiter Wohlstand auf deutschem Niveau möglich. Bei einer allgemeinen Wochenarbeitszeit von 20 bis 25 Stunden!

Gesinnungsjournalismus? Manipulierte Verkaufserfolge? Wie entstehen Bestseller?

Wie neutral sind Medien, wenn es um die Besprechung von politischen Sachbüchern geht? Warum werden oft belanglose Bücher herausgegriffen und überschwenglich gelobt, während die Existenz wegweisender Streitschriften totgeschwiegen wird? Meine Heimatzeitung zum Beispiel weigerte sich, das Erscheinen meines untenstehendes Sachbuches ("Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise") auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Obwohl ich mit dem Redakteur ausführlich gesprochen und ihm sogar erlaubt habe, das Buch zu verreißen, sollte er es als schlecht oder unbedeutend einstufen. Stichhaltige Argumente für seine Ablehnung nannte er nicht. Heute finde ich nun auf Seite 2 des auflagenstarken überregionalen Hauptteils in riesiger Aufmachung eine freundliche Rezension über das Enthüllungsbuch "Im Bann der AfD", in dem zwei junge ehemalige Funktionäre der AfD (die nunmehr als Kronzeugen auftreten) über verbale Entgleisungen einzelner AfD-Mitglieder berichten. Die beiden Autoren haben ihre lange AfD-Zugehörigkeit offenbar genutzt, fleißig negatives Material zu sammeln. War etwa die Buchvermarktung kurz vor der Bundestagswahl 2021 strategisch geplant? Am Tag zuvor war bereits im ARD Fernsehen zur besten Sendezeit ausführlich über das Buch berichtet worden. Eine Bebätschung einer dem Establishment nicht genehmen Oppositionspartei scheint immer ein gefundenes Fressen für Gesinnungsjournalisten zu sein.
Wie auch immer, mir fällt jedenfalls auf, welch eine Machtfülle etablierte Medien besitzen und wie sehr Verkaufserfolge von deren Wohlwollen/Akzeptanz/Beachtung abhängen. Meiner Meinung nach kommt ein Rezensionsboykott einer Zensur wenn nicht gar einer Bücherverbrennung gleich. Aber wie denken Sie darüber?

Schlussanmerkung:

Ich möchte mit meinen Ansichten und Kommentaren niemanden verprellen, bevormunden oder bekehren, sondern ganz allgemein zu mehr Sachlichkeit und Nachdenklichkeit aufrufen. Ich bilde mir keineswegs ein, mit meinen Einschätzungen immer richtig zu liegen. Mein Bestreben ist es vielmehr, Denkanstöße zu geben, Vorurteile abzubauen und überfällige Grundsatzdebatten einzuleiten.

Was ist populistisch? Etwa all das was mehrheitsfähig ist, was verantwortungsbewusste Bürger befürworten würden? - Oder sind doch eher die Wahlgeschenke der etablierten Parteien (höhere Sozialhilfen, niedrigere Steuern, Baukindergelder, Autokaufprämien, Billigkredite usw.) als populistisch einzustufen?

Die sind nicht neutral. Die Grünen kommen bei der Beurteilung zu schlecht weg!

Die sind nicht neutral. Die Linken kommen bei der Beurteilung zu schlecht weg!

Die sind nicht neutral. Die CDU kommt bei der Beurteilung zu schlecht weg!

Die sind nicht neutral. Die SPD kommt bei der Beurteilung zu schlecht weg!

Die sind nicht neutral. Die FDP kommt bei der Beurteilung zu schlecht weg!

Die sind nicht neutral. Die AfD kommt bei der Beurteilung zu schlecht weg!

Parteiprogramme sind nebensächlich. Wichtiger sind mir das Image einer Partei und das Ansehen der Spitzenkandidaten.

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (www.neo-liberalismus.de/parteiprogramme.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen.Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Sollten Sie eine meiner Bemerkungen als verletzend, unpassend oder unzutreffend empfinden, teilen Sie es mir bitte per Email unter m.mueller@iworld.de mit. Ich lege auf Fairness und Korrektheit in meinen Texten großen Wert und möchte niemandem Unrecht tun. Ich halte mich parteipolitisch für neutral und gehöre auch keiner Partei an. In den 1990er Jahren war ich lediglich einige Jahre Mitglied der CDU, um die Einführung des Euro zu verhindern.

Nachtrag 31. August 2021, 26 Tage vor der Bundestagswahl:
Noch immer werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt!
Verfolgt man die Anliegen der etablierten Parteien, wollen alle natürlich nur des Beste (fördern, subventionieren, umverteilen). Aber ob und wie erfolgreich sich deren Konzepte später auch umsetzen lassen, können nicht einmal Experten abschätzen. Vor allem, weil die wichtigsten Baustellen einfach totgeschwiegen werden. Die entscheidende Frage ist doch:
Wie gedenkt man, aus der seit zehn Jahren anhaltenden Billiggeldschwemme/Nullzinsphase wieder herauszukommen?
Wer Deutschlands schleichenden Niedergang als Erfolg verkauft (angeblich gesunkene Arbeitslosenzahlen und gestiegene Reallöhne), irgnoriert das Wesentliche! Nämlich dass durch die gigantische zinslose Billiggeld-Notprogrammblase nicht nur die Sparer enteignet und die Marktwirtschaft ausgehebelt, sondern auch die Zukunft verfrühstückt wurde. Die vermeintlich "guten" Zahlen (in Wahrheit sind sie mehr als beschämend) beruhen ausschließlich auf einem billionenschweren, unmoralischen Konjunkturprogramm. Seriöse Parteien müssten erklären, wie sie aus dieser Nummer wieder herauskommen, anstatt die Bevölkerung mit neuen großen Wahlversprechen zu ködern.

Hintergrund & Analyse (Folge 4)
Auch die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby dirigiert, gesponsert oder gehypt werden. © sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
• Verhängnisvolle und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum Niedergang Deutschlands …
• Wer bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist?
• Die Mächtigen sträuben sich noch immer gegen die Deglobalisierung …
• Globalisierung: Was lehrt uns die Corona-Krise?
• Der Neoliberalismus als Antwort auf die Globalisierung?
• Leben wir in einer Scheindemokratie?
• Ist der Kapitalismus reformierbar? Ist der Kasinokapitalismus eine Folge der Globalisierung?
• Spaltet das Staatsfernsehen unsere Gesellschaft?
• Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer!
• Sind EU-Skeptiker deutsch-national?
• Globalisierung: Die Ignoranz der Fakten
• Steckt der Kapitalismus in der Krise? Ist die Kapitalismuskritik berechtigt?

Home (Startseite www.neo-liberalismus.de)
Manfred Julius Müller, Flensburg, 23. Juni 2021. Impressum

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden? Deshalb sollte man auch das wissen: • Krisenmanagement: Die fatalen Fehler der Ampelregierung … • Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke? • Verhängnisvolle und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum Niedergang Deutschlands … • Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte! • Radikalismus - Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen ... • Wie kaufe ich mir eine Regierung? • Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!" • "Das ist die Partei der Faschisten!" • Ist Selenskyj ein Weltenretter oder ein Provokateur? • Deglobalisierung oder Deindustrialisierung? Deutschland wird sich entscheiden müssen! • Der Machtapparat des Establishments … • Recherche: Die Globalisierung vergiftet den Kapitalismus! Der Wandel vom Zoll- zum Subventionsprotektionismus war der absolute Wahnsinn. • Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU) • Das Netzwerk neoliberaler Propaganda … • Der Niedergang Deutschlands. Warum sinken seit 1980 die realen Nettolöhne und Renten? • Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet! Links über die Systemfehler der Globalisierung … Die verdeckten Zusammenhänge von Demokratie, Propaganda, sinkenden Erwerbseinkommen usw. - Bücher von Manfred J. Müller …

Favorisiert google die unkritischen Domains des Establishments (der staatlichen Informationsdienste, Stiftungen, Leitmedien und Konzerne)?