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Manfred Julius Müller Wider dem unredlichen Geist!
Es ist schon traurig, wie auch in unser heutigen „aufgeklärten" Zeit mit Unwahrheiten und Entstellungen Politik gemacht wird. Wenn ich nur einmal an das erbärmliche Schmierentheater wegen der Mehrwertsteuererhöhung denke - was wurde da nicht alles verdreht und gelogen. „Eine Mehrwersteuererhöhung sei unsozial und belaste hauptsächlich den kleinen Mann" wurde der Bevölkerung von allen Seiten immer wieder eingebleut. Natürlich lassen sich mit derlei plumpen populistischen Äußerungen Wählerstimmen gewinnen - wer hört schon gerne etwas von Steuererhöhungen. Verschwiegen wurde bei der demagogischen Hetze, dass der Staat schließlich irgendwie finanziert werden muss - irgendwoher muss das Geld kommen. Und wenn man alle möglichen Einnahmequellen objektiv betrachtet, dann ist, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, die Mehrwertsteuer immer noch am sozialsten und auch für die Volkswirtschaft am günstigsten.
Populistische Geisterdebatten Von wem kann sich der Staat das Geld denn sonst noch holen? Eine Reichensteuer oder die Erhöhung der Spitzensteuersätze als Lösung zu verkaufen ist mehr als scheinheilig. Zwar bin auch ich der Meinung, die „Reichen" könnten ruhig etwas mehr berappen - aber dies sind in einer globalisierten Welt nur fromme Wunschvorstellungen. Wollen wir denn um Deutschland eine neue Mauer bauen und die Großverdiener bei uns einsperren? Natürlich werden die Reichen bei zu hohen Abgaben ihren Wohnsitz ändern - günstige Steueroasen gibt es auch in Europa zuhauf, und bei einem zu hohen Steuersatz hört selbst bei patriotisch eingestellten Millionären die Vaterlandsliebe irgendwann auf. Ähnliches gilt für die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Der Staat muss immer abwägen, wie die Verhältnisse im nahen Ausland sind - nur so kann er ermitteln, wo noch ein wenig Luft für Mehreinnahmen ist. Da 95 % der Bundesbürger sich nicht zu den Wohlhabenden zählen können wundert es nicht, dass beim Wahlvolk Forderungen nach einer Reichen- und Vermögenssteuer gut ankommen. Einen Wahlkampf auf einer solch primitiven Basis zu führen und mit unrealistischen Annahmen über mögliche Mehreinnahmen eine scheinbare Alternative vorzugaukeln, halte ich für unanständig und durchtrieben. Ob die Einführung einer Reichensteuer überhaupt etwas bringt, ist mehr als fraglich. So zu tun, als ließen sich damit die deutschen Probleme lösen, ist schamlos.
Höhere Unternehmenssteuern? Das gleiche Täuschungsmanöver vollzieht sich mir der Forderung nach einer höheren Besteuerung der Unternehmen und Konzerne. Sicher, mich ärgert auch, dass Konzerne beim Steueraufkommen so gut wegkommen - aber auch hier muss man doch sehen, was überhaupt möglich ist. Einfach die Unternehmenssteuern anzuheben würde nur bedeuten, den Auslagerungsprozess ins Ausland zu beschleunigen. Am Ende kann eine weltfremde Steuererhöhung zu hohen Einnahmeausfällen und einem Ansteigen der Arbeitslosenzahlen führen. Die Politiker haben diese ungünstige Erpressungslage schließlich selbst geschaffen, indem sie wider alle Vernunft die Zollgrenzen rigoros niedergewalzt haben.
Der Ausweg Die Mehrwertsteuer ist in dieser ungünstigen (durch den Zollabbau selbst herbeigeführten) Situation die einzige Steuer, die das Erpressungspotential der Konzerne mindert, die deutsche Wirtschaft entlastet und Importe verteuert (denn auf die wird die Mehrwertsteuer auch aufgeschlagen). Der positive Effekt wird verdoppelt, wenn mit der Mehrwertsteuererhöhung eine Absenkung der Lohnnebenkosten einhergeht, also eine Umfinanzierung der Sozialsysteme stattfindet. Seit 20 Jahren propagiere ich dieses System und konnte auch zahlreichen Spitzenpolitikern die Vorteile dieser Reform verständlich machen. Ich bin froh, dass jetzt tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat und die Regierung Merkel einen beherzten Schritt in die richtige Richtung wagt - trotz des Widerstandes seitens der Medien und zahlreicher unbelehrbarer Politiker.
2+0 = 3 Besonders gefreut hat mich das Einlenken der SPD. Sie hatte im Wahlkampf noch wortgewaltig Stimmung gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gemacht und man hätte gedacht, die neue Koalition würde sich in dieser Sache in der Mitte treffen - also 2 % CDU-Wunschvorstellung, 0 % seitens der SPD, das ergibt einen Kompromiss von 1 %. Dass man sich dann doch auf 3 % einigen konnte zeigt, welche ein politischer Wandel in der SPD sich seit dem Abgang Schröders vollzogen hat.
Die hässliche Rolle der Medien Dass machthungrige Politiker mit populistischen Maßnahmen (Reichensteuer, Verteufelung der Mehrwertsteuer) versuchen, Wahlen zu gewinnen, kann man noch irgendwie nachvollziehen. Warum aber auch die Medien so eifrig gegen die Mehrwertsteuer wettern, sollte stutzig machen. Haben Wirtschaftsredakteure vielleicht erkannt, dass mit jedem Prozent der Mehrwertsteuererhöhung und mit jedem Prozent der Lohnnebenkostensenkung letztlich die Macht und die Einflussnahme der Großunternehmen abnimmt? Weil dadurch Inlandsprodukte billiger und Importe teurer werden - die Produktionsauslagerung sich also weniger rentiert und das Erpressungspotential auf die Politik schwindet? Wie groß die Furcht vieler Verleger vor einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik ist (Abkehr vom Neoliberalismus, stattdessen Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer) zeigen auch die Reaktionen auf mein aktuelles Buch „Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems". Ich habe verschiedene namhafte Zeitungen und Zeitschriften um eine Rezension gebeten - ohne Erfolg. Selbst auf Nachfragen stellt man sich tot und bleibt jede Antwort schuldig. Man hat nicht einmal den Schneid, eine Rezension offen abzulehnen oder das nicht benötigte Buch zurückzuschicken. An einen Verriss traut man sich aber auch nicht, denn das könnte das Buch erst recht ins Gespräch bringen. Hierzu möchte ich noch anmerken, dass die Presse ansonsten auf diesem Gebiet äußerst schreib- und renzensionsfreudig ist. Wenn ein Autor die üblichen neoliberalen Phrasen herunterdrischt, dann wird auch der hundertste Aufguss dieser Plattitüde mit schmeichelhaften Worten geehrt. Autoren, die das übliche Glaubensbekenntnis herunterbeten und die Notwendigkeit von sinkenden Löhnen, kostenloser Mehrarbeit und der Demontage des Sozialstaates zu beweisen suchen, werden verehrt und hofiert, als hätten sie den Stein der Weisen verschluckt. Wo bleibt die vielgepriesene Neutralität und Informationspflicht der Presse? "Alles, was eine Nachricht ist, wird veröffentlicht", so lautet der Ehrenkodex der Presse. Gilt das nur, wenn auch die Verlags- und Konzerninteressen gewahrt werden?
Wider dem unredlichen Geist - wenn Sie mehr zu diesem Thema lesen möchten, wenn Sie wissen möchten, wie Deutschland das Ruder herumreißen könnte und welche weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nun einmal nicht abzustreiten sind, dann wird ihnen mein neues Buch „Das neue Wirtschaftswunder" sicher gut gefallen.
Nachstehend der Klappentext zum Buch: "Der Neoliberalismus hat seine Chance gehabt und ist kläglich gescheitert. Auch in der Ökonomie gelten die Gesetze der Logik - wer glaubte, den produktiven Fortschritt mit realen Lohnsenkungen und Sozialabbau bekämpfen zu müssen, ist eines Besseren belehrt worden. Lautet die Devise jetzt „Löhne rauf!"? Natürlich nicht, denn erst müssen dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Notwendig ist die Aushöhlung des globalen Dumpingsystems. Der Autor dieses Buches beweist, dass dies ohne weiteres möglich ist. Er ist kein Anhänger des Klassenkampfes und plumper Umverteilung, ihm geht es einzig um die Wiederbelebung einer florierenden Marktwirtschaft. Volksnah erklärt er die Mechanismen der Weltwirtschaft und enttarnt die vielen Denkfehler, die zu der heutigen Misere geführt haben. Seine fundierten Lösungskonzepte sind absolut praxistauglich, sofort umsetzbar und schnell wirksam. Besonders ausführlich befasst er sich mit der von ihm entwickelten Lohnkostenreform, der Umfinanzierung der Sozialversicherungen über die Mehrwertsteuer. Fazit: Dieses Buch markiert den Weg zu einem neuen Wirtschaftswunder und einer demokratischeren, gerechteren Gesellschaft."
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