Translater: Bringt eine Reichensteuer den erhofften Erfolg? Sollte der Spitzensteuersatz weiter angehoben werden? Missbrauchen Politiker das Thema Reichensteuer für den Wahlkampf?   Besonders zu Wahlkampfzeiten wird wieder und wieder die Uraltklamotte "Reichensteuer" aus dem Hut gezogen. Das Kalkül dieser populistischen Trumpfkarte scheint genial und einfach: Die Reichen sind in der starken Minderheit, man verprellt kaum eigene Klientel und kann sich dennoch beim Großteil der Bevölkerung so richtig einschleimen und den Robin Hood herauskehren. Sachlich gilt die Reichensteuer bei den meisten Experten als törichte Lachnummer. Denn es hat sich längst herumgesprochen, dass wir heute in einer freien globalisierten Welt leben, in der man Großverdiener und Vermögende nicht einfach im Hochsteuerland wegsperren oder festhalten kann. Gutverdienende Leistungsträger sind die Stützen jeder Gesellschaft, der Schlüssel zum breiten Wohlstand. Diese Eliten sind überall in der Welt begehrt. Mit verlockenden Angeboten (und niedrigen Abzügen) versucht mehr oder weniger jeder Staat, die besten Wissenschaftler, Ingenieure und Professoren für sich zu gewinnen und aus dem Ausland abzuwerben. In Deutschland dagegen proben linke Politiker den umgekehrten Weg: Die ewigen Diskussionen über eine Anhebung der Reichensteuer (bzw. Erbschafts- und Vermögenssteuer) irritieren die Eliten aus dem In- und Ausland - immer mehr kluge Köpfe wandern aus, während die Armutsflüchtlinge aus aller Welt von unserem Sozialsystem schwärmen und an unsere Türen klopfen.	Sigmar Gabriel: "... müssen die Spitzenverdiener auch ein Stück zurückgeben an die Gesellschaft, die diese Grundlage auch ihres persönlichen Reichtums doch bezahlt hat". Was Gabriel sagt, hört sich vordergründig gut an. Aber "ein Stück zurückgeben" - erfolgt das nicht schon längst? Sind 47,5 Prozent Spitzensteuersatz etwa gar nichts, "kein Stück"? (45 % reiner Spitzensteuersatz, auf diese Summe dann noch einmal 5 % Solidaritätszuschlag). Wird da nicht dem Wähler eine Unmoral bzw. Steueroase suggeriert, die bei weitem nicht vorhanden ist?
Mythos Reichensteuer: "Mehr Solidarität" und "breite Schultern"... Fromme Sprüche helfen in dieser Neiddiskussion leider nicht weiter. Es macht sich zwar gut, wenn man als Politiker "mehr Solidarität" einfordert und darauf verweist, dass breite Schultern auch mehr "Verantwortung" tragen können. Dabei sind diese Mahnungen aber gerade in unserem Land mehr als verfehlt, denn ich kenne kein großes Land, in dem mehr umverteilt wird als hierzulande. Gibt es irgendwo einen Staat mit über 20 Millionen Einwohnern, der mehr Sozialleistungen bietet als Deutschland? Gibt es ein weiteres Land, in dem es einkommenslosen Familien dank der Agenda 2010 nicht selten besser geht als Niedrig- oder Durchschnittsverdienern (Kinderarmut).	2001 beschloss die Koalition aus SPD und Grünen eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 %. Die CDU/SPD-Koalition wiederum erhöhte diesen Spitzensteuersatz auf 45 % (beginnend mit dem 1. 1. 2007 und wirksam ab einem Einkommen von 250.000 Euro bei Ledigen bzw. 500.000 Euro bei Verheirateten).
Spitzensteuersätze im Ländervergleich (Stand 2010) Die Logik liegt auf der Hand: Je höher die Einkommensteuer für Besser- und Großverdiener, desto intensiver deren Überlegungen, in gastfreundlichere Länder auszuwandern. Monaco 0 % Bulgarien 10 % Litauen 15 % Litauen 15 % Tschechien 15 % Rumänien 16 % Slowakei 19 % Estland 21 % Lettland 23 % Weltweiter Durchschnitt 28,9 % Polen 32 % Malta 35 % Schweiz 39,7 % Griechenland 40 %* Luxemburg 40,56 % Italien 44,15 % Frankreich 45,8 %** Deutschland 47,5 % Schweden 56,6 %*** *rein theoretisch. Da es keine funktionsfähige Steuerbehörde gab, haben die reichen Griechen meistens überhaupt keine Steuern gezahlt. **Frankreichs sozialistischer Präsident Hollande will Einkommensmillionäre mit 75 % besteuern. Den Flurschaden dieser populistischen Strategie wird man schon bald bewerten können. ***mit anderen Werten nicht vergleichbar, da die skandinavischen Länder ihre Sozialversicherungen hauptsächlich über Steuern finanzieren.
Eine Reichensteuer wird zu Einnahmeausfällen führen! Es ist leider so: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringt langfristig keine Mehreinnahmen. Zwar kann der Staat kurzfristig seine Steuereinnahmen geringfügig aufbessern, langfristig gesehen aber brechen die Einnahmen weg. Nicht nur, weil durch eine Reichensteuer eine nicht unerhebliche Zahl der "Besserverdiener" aus unserem Land vergrault wird und damit Steuereinnahmen wegfallen - unser Land wird von ausländischen Eliten und Investoren auch als weltfremd und unattraktiv wahrgenommen. Dadurch schrumpft allmählich unsere technologische Kompetenz und somit die industrielle Leistungsfähigkeit. Der tatsächliche Schaden durch die Reichensteuer ist letztlich kaum zu ermessen und sicher weit höher als der kurzfristige Nutzen.	Im Frühjahr 2012 gewann der französische Sozialist Hollande die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Wie angekündigt, hob er den Spitzensteuersatz kräftig an. Dass sein populistisches Umverteilungskonzept nicht aufgehen wird, wird der Wähler bald merken.
Warum hat die SPD den Spitzensteuersatz 2001 gesenkt? 2001 beschloss die Koalition aus SPD und Grünen eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 %. Warum tat sie das? Sicherlich nicht, weil sie ihr Herz plötzlich für die Reichen entdeckt hatte und ihre Stammwähler einmal so richtig provozieren wollte. Nein - sie handelte aus der Einsicht, dass in einer globalen Welt ein Steuerwettbewerb herrscht und hohe Spitzensteuersätze nichts bringen, wenn Konkurrenzländer in dieser Hinsicht für die Reichen wesentlich attraktiver sind.	Wenn die SPD den Spitzensteuersatz jetzt wieder anheben will, dann sollte sie doch zugeben, dass ihre Steuersenkung von 2001 ein Fehler war. Es war aber kein Fehler, sondern nur die Anpassung an die veränderte Weltlage (die offenen Grenzen).
Reichensteuer für neuerliche "soziale Errungenschaften" ... Mit dem Thema Reichensteuer punkten die Populisten gleich in doppelter Weise. Zum einen attackieren sie die weithin unbeliebten Besserverdiener, zum anderen können sie dem Wahlvolk ungeniert weitere soziale Wohltaten versprechen, denn sie haben ja vordergründig eine Gegenfinanzierung präsentiert. Dass sich derlei Umverteilungen später als Milchmädchenrechnungen herausstellen, merkt der Wähler erst nach dem Urnengang. Wenn überhaupt! Denn nach alter Sitte werden Fehler natürlich niemals eingestanden und stattdessen irgendwelche anderen Ursachen vorgeschoben (schlechte Weltwirtschaftslage, zu hohe Lohnabschlüsse, hohe Rohstoffpreise, Eurokrise usw.).
Mythos Reichensteuer: Letztlich muss der Mittelstand wieder die Zeche zahlen! Wie die Praxis immer wieder lehrt, lassen sich die Eliten nicht über Gebühr ausnehmen. Sie ziehen die Konsequenzen, wenn der Staat sie als Goldesel missbrauchen will. So kommt es leider wie es kommen muss: Letztlich zahlen die Gering- und Durchschnittsverdiener die Zeche, bei ihnen bleibt alles hängen, sie können sich nicht so einfach ins Ausland absetzen. So darf es dann auch nicht weiter verwunden, dass die Nettoeinkommen der Facharbeiter und Rentner sich seit 1980 im deutschen Exportwunderland verringert haben (trotz aller produktiven Fortschritte).
Mythos Reichensteuer: Wenn wir eine Weltregierung hätten... Wenn wir eine Weltregierung hätten und die Spitzensteuersätze in allen Staaten gleich wären, dann könnte man getrost den Großverdienern noch mehr abverlangen (weil die Fluchtwege versperrt wären). Aber selbst in einer solch fiktiven Situation dürfte man den Bogen nicht überspannen - denn wenn sich Leistung kaum noch auszahlt, wird sich auch keiner mehr groß anstrengen. Doch mit dem Wenn und Aber kommt man nicht weiter - wir haben nun einmal keine Weltregierung, wir haben keine einheitlichen Spitzensteuersätze! Also dürfen wir auch nicht so tun, als seien sie vorhanden.	Auch die USA locken mit niedrigen Einkommenssteuern. Ein Einkommensmillionär zahlt maximal 30 %, der Höchststeuersatz liegt bei 35 %.
Mythos Reichensteuer: Es fehlt auch noch der Patriotismus... Zwar gibt es auch heute noch Idealisten, die ihrem Land die Treue halten, obwohl sie in anderen Staaten finanziell weit besser dastehen würden. Bei diesen Idealisten handelt es sich noch um echte Patrioten - sie bleiben nicht zuletzt aus Vaterlandsliebe. In Deutschland wurde aber der Patriotismus weitgehend ausgerottet (um den Traum von der Europäischen Union zu verwirklichen). "Wer sich nicht schämt ein Deutscher zu sein ist rechtsradikal". Dieser häufig verwendete Satz sagt genug. Welche Spitzenkraft wird bei einer solch allgegenwärtigen Grundhaltung noch irgendwelche Pflichtgefühle gegenüber seinem Heimatland entwickeln?	Schon Studenten planen den Abgang … Wegen schlechter Berufsbedingungen (viel Stress und Verantwortung bei niedrigem Gehalt und hohen Abgaben) planen bereits viele Studenten ihre Auswanderung. In diese Auslese der jungen Generation hat der Staat 25 Jahre investiert - und den Nutzen daraus ziehen dann andere Länder.
Mythos Reichensteuer: Die Buhmänner als Totschlagargument! Dass es auch in unserem Land viel Unrecht gibt, steht außer Zweifel. Wie sich zum Beispiel manche Geschäftemacher oder Investmentbanker mit unredlichen Methoden bereichert haben, ist mehr als ein Ärgernis. Auch sind tatsächlich viele Managergehälter wegen abstruser Gewinnbeteiligungen inakzeptabel. Aber diese immer wieder genussvoll ins Rampenlicht gezerrten Ungereimtheiten tragen wenig zur Versachlichung des Themas bei. Überall tummeln sich schwarze Schafe und Betrüger, aber dies darf man doch nicht verallgemeinern und kollektiv bestrafen! Es sind schließlich die gesetzgeberischen Versäumnisse des Staates, die die ungebührlichen Abzocker-Exzesse erst ermöglichen. Und wenn man schon den Moralapostel spielt: Warum regt sich dann kaum Widerstand gegen Millionengagen der großen Publikumslieblinge - den Superstars des Sports, Films, Fernsehens und der Musikbranche? Warum stoßen wir uns nicht einmal an den aberwitzigen Nebeneinkünften mancher Berufspolitiker?
Mythos Reichensteuer: Opium fürs Volk … Ich gewinne leider immer wieder den Eindruck, dass manch einflussreichen Spitzenpolitikern der Wahlsieg wichtiger erscheint als alles andere. Offenbar geht es diesen Leuten gar nicht mehr um das Volkswohl, so wie es das Grundgesetz gebietet. Sie denken taktisch: "Erst müssen wir die Wahl gewinnen (mit welchen Methoden auch immer) und dann können wir sehen, was wir für die Bevölkerung tun können". Ein Sieg der gegnerischen Partei wäre für sie der Supergau, den es unbedingt zu verhindern gilt. Und deshalb wird selbst in Zeiten einer akuten Weltwirtschaftskrise mit alten Tricks zu punkten gesucht: höhere Reichensteuer, Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer - dafür mehr Geld für die Familien und Bildung. Wer kann da noch nein sagen. Klingt doch alles gut...
"Aber in anderen Ländern funktioniert doch die Reichensteuer …" Ganz ausgekochte Populisten bemühen gerne immer wieder dubiose Scheinargumente: Sie behaupten ganz einfach, in anderen Ländern würden höhere Einkommens- und Vermögenssteuern bestens funktionieren. Verschwiegen wird, dass in der Regel dann auch die Umstände ganz andere sind. Die höhere Grundsteuer in manchen Ländern erklärt sich zum Beispiel oft schon dadurch, dass dort in den Grundsteuern bereits die Müllabfuhr, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren enthalten sind. Bei den hohen Einkommenssteuern in Skandinavien gilt es zu beachten, dass dort im Gegenzug kaum oder nur sehr geringe Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden (die Abgabenlast insgesamt also etwa gleich ist). Für einen fairen Vergleich muss man also auch das Umfeld berücksichtigen. Ebenso wie den Standort: Großbritannien zum Beispiel genießt eine ziemlich abgeschottete Insellage, es grenzt nicht wie Deutschland an acht Nachbarstaaten mit gegeneinander konkurrierenden Steuersystemen.	Leistungsfeindliche Spitzensteuersätze haben sich schon früher nicht bewährt. Heute aber, in einer Welt der offenen Grenzen und der bequemen Ein- und Ausbürgerung, sind überhöhte Steuern nicht mehr durchzusetzen (führen zur allmählichen Vergraulung der Reichen und Eliten).
Mythos Reichensteuer: Der eigentliche Skandal sind die Steuerschlupflöcher! Auch wenn ich mich hier gegen eine Erhöhung der Reichensteuer ausspreche, gibt es in einem Punkt doch dringenden Handlungsbedarf: Die zahlreichen Steuerschlupflöcher müssen endlich gestopft werden! Die sorgen nämlich für echte Ungerechtigkeit. Steuerschlupflöcher erlauben manchen Großverdienern und Vermögenden (und auch den Konzernen), sich vor der Steuerpflicht zu drücken und sich auf legale Weise durchzuschummeln. Ist es nur Unfähigkeit, die der Staat auf diesem Gebiet an den Tag legt oder steckt doch anderes Kalkül (Lobbyinteressen) dahinter? Angela Merkel hat in ihrem Wahlkampf 2005 immerhin versucht, dieses bekannte Grundsatzproblem anzugehen und durch ein Steuervereinfachungsgesetz die Voraussetzungen für mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Leider wurde ihr aber dieser mutige Vorstoß wenig gedankt: In einer äußerst polemisch geführten Gegenattacke gelang es dem Altkanzler Gerhard Schröder, das zukunftsweisende Kirchhof-Modell zu diskreditieren (und damit für lange Zeit zu verhindern). An das Ausland geben wir damit ein völlig falsches Signal - wir erscheinen oberflächlich als abschreckendes Steuerhochlohnland, während der hohe Gestaltungsspielraum im Verborgenem bleibt. Noch dümmer geht's nimmer.	Die "Besserverdiener" sind immer die Gelackmeierten: Sie müssen die hohen Steuersätze ertragen und haben bei der Steuervermeidung kaum Chancen. Nur die wirklich Reichen können sich die besten Steuerexperten leisten und sich arm rechnen. Durch pauschale Anhebung der "Reichensteuern" wird das Unrecht nur verschlimmert. Nur eine Steuervereinfachung und die Schließung der Steuerschlupflöcher kann helfen und Gerechtigkeit bringen.
"Die Reichensteuer war schon immer ein beliebter Wahlkampfschlager - die perfekte Masche, um auf Dummenfang zu gehen."
Mythos Reichensteuer: Ablenkung vom eigentlichen Verrat … Dass es den Durchschnittsverdienern trotz permanenter Produktivitätsverbesserung heute schlechter geht als 1980, ist alles andere als normal. Ebenfalls inakzeptabel ist, dass wir seit 40 Jahren eine Massenarbeitslosigkeit erdulden müssen, die selbst in Boomzeiten als selbstverständlich hingenommen wird. Ursache für diese gigantische Fehlentwicklung ist nicht die mangelhafte Umverteilung, sondern der innereuropäische und globale Lohndumpingwettbewerb, den man sich mit dem Verzicht auf angemessene Zollgrenzen selbst eingehandelt hat. Wenn Sozialpolitiker ernsthaft etwas für ihre Klientel tun möchten, dann wäre ein Umkehrprozess dieses Irrwegs naheliegender als alles andere. Ohne die durch den Abbau der Zölle (und der Subventionierung der Transportkosten) bewusst eingeleitete Globalisierung hätte es auch die Banken- und Weltwirtschaftskrise 2009 nicht gegeben. Denn erst die Globalisierung macht den Kapitalismus wild und unberechenbar und entzieht den Regierungen die Kontrolle über die eigene Volkswirtschaft. Außerdem würden Politiker, die sich tatsächlich dem Volkswohl verpflichtet fühlen, wohl kaum die absurde Bestrafung der Arbeit weiter dulden. Wer die Arbeit mit 50 Prozent Abgaben belastet, den Kapitaleinsatz (die Automatisierung) aber mit hohen Subventionen und Steuergeschenken belohnt, der darf sich nicht wundern, wenn Lohnverzicht und Massenarbeitslosigkeit zur Selbstverständlichkeit werden, die Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert und ineffizient wird. Aber eine dumpfe Neid- und Umverteilungskampagne bringt leider mehr Beifall und Zustimmung als die wahren Ursachen der globalen Krise anzugehen.   Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (www.neo-liberalismus.de/reichensteuer.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen.Es dankt Ihnen Manfred J. Müller Sollten Sie eine meiner Bemerkungen als verletzend, unpassend oder unzutreffend empfinden, teilen Sie es mir bitte per Email unter m.mueller@iworld.de mit. Ich lege auf Fairness und Korrektheit in meinen Texten großen Wert und möchte niemandem Unrecht tun. Ich halte mich parteipolitisch für neutral und gehöre auch keiner Partei an. In den 1990er Jahren war ich lediglich einige Jahre Mitglied der CDU, um die Einführung des Euro zu verhindern.       Startseite www.neo-liberalismus.de Impressum © Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Juli 2009 (aber immer noch aktuell) Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.   Hintergrund & Analyse: Auch die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert und gehypt werden. © sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller Demokratie/Scheindemokratie/Medien/Propaganda: • Leben wir in einer Scheindemokratie? • Die fiesen Tricks der Antidemokraten! • Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet! • Die wahren Ursachen des Fachkräftemangels. Problemlösungen … • Pressefreiheit: Das Schweigen der Leser … • Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke? • Wer bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist? 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Was wollen die überhaupt? • Globalisierung, Nullzinspolitik: Wie aufrichtig ist der Spiegel? Weitere Themen: • Die aktuellen, nach Themen sortierten Linklisten von Manfred Müller … • Bücher von Manfred J. Müller …	"In Dänemark klappt es doch …" Wie sehr die Leute von Spitzenpolitikern bezüglich der Reichensteuer genasführt werden, konnte man gestern (29.7.2009) am Fernsehschirm miterleben. Da wurde doch tatsächlich argumentiert, dass in Dänemark die hohen Lohn- und Einkommensteuern bestens funktionierten, denn den Dänen ginge es doch gut. Was dabei nicht erwähnt wurde: 1. Dänemark finanziert sein Sozialsystem (Kranken- und Rentenversicherung) nicht über Beiträge wie in Deutschland, sondern hauptsächlich über die Lohn- und Einkommenssteuern. Insofern ist die tatsächliche Abgabenlast kaum höher als in Deutschland. 2. Dänemarks Mehrwertsteuersatz ist mit 25 % deutlich höher als in Deutschland (19 %). Die gleichen Sozialpolitiker, die die hohen dänischen Lohnsteuern loben, verschweigen diesen Fakt und lästern über die hohe deutsche Mehrwertsteuer. Berücksichtigt man noch die dänische Luxussteuer (beim Pkw ca. 100 %), werden die Unterschiede zur deutschen Konsumsteuer noch viel deutlicher. 3. Dänemark grenzt nicht an Billiglohnländer (hat also viel weniger direkte Dumpingkonkurrenz als Deutschland) und lässt unqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge (die den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem belasten würden) kaum ins Land. 4. Dänemark ist ein souveränes Land mit einer eigenen Währung (und hat dadurch mehr Einfluss auf die Gestaltung der eigenen Wirtschaft).