Bringt eine Reichensteuer den erhofften Erfolg? von Manfred Julius Müller - April 2009   Es ist Wahlkampf - und schon wird wieder einmal die Uraltklamotte "Reichensteuer" aus dem Hut gezogen. Das Kalkül dieser populistischen Trumpfkarte scheint genial und einfach: Die Reichen sind in der starken Minderheit, man verprellt kaum eigene Klientel und kann sich dennoch beim Großteil der Bevölkerung so richtig einschleimen und den Robin Hood herauskehren. Sachlich gilt die Reichensteuer bei den meisten Experten als törichte Lachnummer. Denn es hat sich längst herumgesprochen, dass wir heute in einer freien globalisierten Welt leben, in der man Großverdiener und Vermögende nicht einfach im Hochsteuerland wegsperren oder festhalten kann. Gutverdienende Leistungsträger sind die Stützen jeder Gesellschaft, der Schlüssel zum breiten Wohlstand. Diese Eliten sind überall in der Welt begehrt. Mit verlockenden Angeboten (und niedrigen Abzügen) versucht mehr oder weniger jeder Staat, die besten Wissenschaftler, Ingenieure und Professoren für sich zu gewinnen und aus dem Ausland abzuwerben. In Deutschland dagegen proben viele Politiker den umgekehrten Weg: Die ewigen Diskussionen über eine Anhebung der Reichensteuer (bzw. Erbschafts- und Vermögenssteuer) irritieren die Eliten aus dem In- und Ausland - immer mehr kluge Köpfe wandern aus, während die Armutsflüchtlinge aus aller Welt von unserem Sozialsystem schwärmen und an unsere Türen klopfen. Nachtrag: Im Jahr 2009 kehrten laut Statistischem Bundesamt 734.000 Menschen der Bundesrepublik den Rücken - im gleichen Zeitraum zogen 721.000 Personen aus dem Ausland nach Deutschland.	Sigmar Gabriel: "...müssen die Spitzenverdiener auch ein Stück zurückgeben an die Gesellschaft, die diese Grundlage auch ihres persönlichen Reichtums doch bezahlt hat". Was Gabriel sagt, hört sich vordergründig gut an. Aber "ein Stück zurückgeben" - erfolgt das nicht schon längst? Sind 47,5 Prozent Spitzensteuersatz etwa gar nichts, "kein Stück"? (45 % reiner Spitzensteuersatz, auf diese Summe dann noch einmal 5 % Solidaritätszuschlag). Wird da nicht dem Wähler eine Unmoral bzw. Steueroase suggeriert, die bei weitem nicht vorhanden ist?
Mythos Reichensteuer: "Mehr Solidarität" und "breite Schultern"... Fromme Sprüche helfen in dieser Neiddiskussion leider nicht weiter. Es macht sich zwar gut, wenn man als Politiker "mehr Solidarität" einfordert und darauf verweist, dass breite Schultern auch mehr "Verantwortung" tragen können. Dabei sind diese Mahnungen aber gerade in unserem Land mehr als verfehlt, denn ich kenne kein großes Land, in dem mehr umverteilt wird als hierzulande. Gibt es einen bedeutenden Staat, der noch mehr Sozialleistungen bietet als Deutschland? Gibt es ein weiteres Land, in dem es einkommenslosen Familien nicht selten besser geht als Niedrig- oder Durchschnittsverdienern (Kinderarmut).	2001 beschloss die Koalition aus SPD und Grünen eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 %. Die CDU/SPD-Koalition wiederum erhöhte diesen Spitzensteuersatz auf 45 % (beginnend mit dem 1. 1. 2007 und wirksam ab einem Einkommen von 250.000 Euro bei Ledigen bzw. 500.000 Euro bei Verheirateten).
Eine Reichensteuer wird zu Einnahmeausfällen führen! Es ist leider so: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringt langfristig keine Mehreinnahmen. Zwar kann der Staat kurzfristig seine Steuereinnahmen geringfügig aufbessern, langfristig gesehen aber brechen die Einnahmen weg. Nicht nur, weil eine nicht unerhebliche Zahl der "Besserverdiener" aus unserem Land vergrault wird und damit Steuereinnahmen wegfallen - unser Land wird von ausländischen Eliten und Investoren auch als weltfremd und unattraktiv wahrgenommen. Dadurch schrumpft allmählich unsere technologische Kompetenz und somit die industrielle Leistungsfähigkeit. Der tatsächliche Schaden durch die Reichensteuer ist letztlich kaum zu ermessen und sicher weit höher als der kurzfristige Nutzen.
Warum hat die SPD den Spitzensteuersatz 2001 gesenkt? 2001 beschloss die Koalition aus SPD und Grünen eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 %. Warum tat sie das? Sicherlich nicht, weil sie ihr Herz plötzlich für die Reichen entdeckt hatte und ihre Stammwähler einmal so richtig provozieren wollte. Nein - sie handelte aus der Einsicht, dass in einer globalen Welt ein Steuerwettbewerb herrscht und hohe Spitzensteuersätze nichts bringen, wenn Konkurrenzländer in dieser Hinsicht für die Reichen wesentlich attraktiver sind.
Reichensteuer für neuerliche "soziale Errungenschaften" ... Mit dem Thema Reichensteuer punkten die Populisten gleich in doppelter Weise. Zum einen attackieren sie die weithin unbeliebten Besserverdiener, zum anderen können sie dem Wahlvolk ungeniert weitere soziale Wohltaten versprechen, denn sie haben ja vordergründig eine Gegenfinanzierung präsentiert. Dass sich derlei Umverteilungen später als Milchmädchenrechnungen herausstellen, merkt der Wähler erst nach dem Urnengang. Wenn überhaupt! Denn nach alter Sitte werden Fehler natürlich niemals eingestanden und stattdessen irgendwelche anderen Ursachen vorgeschoben (schlechte Weltwirtschaftslage, zu hohe Lohnabschlüsse, hohe Rohstoffpreise usw.).
Mythos Reichensteuer: Letztlich muss der Mittelstand wieder die Zeche zahlen! Wie die Praxis immer wieder lehrt, lassen sich die Eliten nicht über Gebühr ausnehmen. Sie ziehen die Konsequenzen, wenn der Staat sie als Goldesel missbrauchen will. So kommt es leider wie es kommen muss: Letztlich zahlen die Gering- und Durchschnittsverdiener die Zeche, bei ihnen bleibt alles hängen, sie können sich nicht so einfach ins Ausland absetzen. So darf es dann auch nicht weiter verwunden, dass die Nettoeinkommen der Facharbeiter sich in den letzten 30 Jahren verringert haben (trotz aller produktiven Fortschritte).
Mythos Reichensteuer: Wenn wir eine Weltregierung hätten... Wenn wir eine Weltregierung hätten und die Spitzensteuersätze in allen Staaten gleich wären, dann könnte man getrost den Großverdienern noch mehr abverlangen (weil die Fluchtwege versperrt wären). Aber selbst in einer solch fiktiven Situation dürfte man den Bogen nicht überspannen - denn wenn sich Leistung kaum noch auszahlt, wird sich auch keiner mehr groß anstrengen. Doch mit dem Wenn und Aber kommt man nicht weiter - wir haben nun einmal keine Weltregierung, wir haben keine einheitlichen Spitzensteuersätze! Also dürfen wir auch nicht so tun, als seien sie vorhanden.
Mythos Reichensteuer: Es fehlt auch noch der Patriotismus... Zwar gibt es auch heute noch Idealisten, die ihrem Land die Treue halten, obwohl sie in anderen Staaten finanziell weit besser dastehen würden. Bei diesen Idealisten handelt es sich noch um echte Patrioten - sie bleiben nicht zuletzt aus Vaterlandsliebe. In Deutschland wurde aber der Patriotismus weitgehend ausgerottet (weil er sich vom geächteten Nationalismus zu wenig abhob). "Wer sich nicht schämt ein Deutscher zu sein ist rechtsradikal". Dieser häufig verwendete Satz sagt genug. Welche Spitzenkraft wird bei einer solch allgegenwärtigen Grundhaltung noch irgendwelche Pflichtgefühle gegenüber seinem Heimatland entwickeln?	Schon Studenten planen den Abgang... Wegen schlechter Berufsbedingungen (viel Stress und Verantwortung bei niedrigem Gehalt und hohen Abgaben) planen bereits viele Studenten ihre Auswanderung. In diese Auslese der jungen Generation hat der Staat 25 Jahre investiert - und den Nutzen daraus ziehen dann andere Länder.
Mythos Reichensteuer: Die Buhmänner als Totschlagargument! Dass es auch in unserem Land viel Unrecht gibt, steht außer Zweifel. Wie sich zum Beispiel manche Geschäftemacher oder Investmentbanker mit unredlichen Methoden bereichert haben, ist mehr als ein Ärgernis. Auch sind tatsächlich viele Managergehälter wegen abstruser Gewinnbeteiligungen inakzeptabel. Aber diese immer wieder genussvoll ins Rampenlicht gezerrten Ungereimtheiten tragen wenig zur Versachlichung des Themas bei. Überall tummeln sich schwarze Schafe und Betrüger, aber dies darf man doch nicht verallgemeinern und kollektiv bestrafen! Es sind schließlich die gesetzgeberischen Versäumnisse des Staates, die die ungebührlichen Abzocker-Exzesse erst ermöglichen. Und wenn man schon den Moralapostel spielt: Warum regt sich dann kaum Widerstand gegen Millionengagen der großen Publikumslieblinge - den Superstars vom Sport, Film, Fernsehen und aus der Musikbranche? Warum stoßen wir uns nicht einmal an den aberwitzigen Nebeneinkünften mancher Berufspolitiker.	Richtige Entscheidung! Gerade ist unsere Regierung dabei, das unanständige Bonussystem im gehobenem Management zu regulieren. Das ist der richtige Weg.
Mythos Reichensteuer: Opium fürs Volk Ich gewinne leider immer wieder den Eindruck, dass manch einflussreichen Spitzenpolitikern der Wahlsieg wichtiger erscheint als alles andere. Offenbar geht es diesen Leuten gar nicht mehr um das Volkswohl, so wie es das Grundgesetz gebietet. Sie denken taktisch: "Erst müssen wir die Wahl gewinnen (mit welchen Methoden auch immer) und dann können wir sehen, was wir für die Bevölkerung tun können". Ein Sieg der gegnerischen Partei wäre für sie der Supergau, den es unbedingt zu verhindern gilt. Und deshalb wird selbst in Zeiten der akuten Weltwirtschaftskrise mit alten Tricks zu punkten gesucht: höhere Reichensteuer, Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer - dafür mehr Geld für die Familien und Bildung. Wer kann da noch nein sagen. Klingt doch alles gut...
"Aber in anderen Ländern funktioniert doch die Reichensteuer..." Ganz ausgekochte Populisten bemühen gerne immer wieder dubiose Scheinargumente: Sie behaupten ganz einfach, in anderen Ländern würden höhere Einkommens- und Vermögenssteuern bestens funktionieren. Verschwiegen wird, dass in der Regel dann auch die Umstände ganz andere sind. Die höhere Grundsteuer in manchen Ländern erklärt sich zum Beispiel oft schon dadurch, dass dort in den Grundsteuern bereits die Müllabfuhr, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren enthalten sind. Bei den hohen Einkommenssteuern in Skandinavien gilt es zu beachten, dass dort im Gegenzug kaum oder nur sehr geringe Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden (die Abgabenlast insgesamt also etwa gleich ist). Für einen fairen Vergleich muss man also auch das Umfeld berücksichtigen. Ebenso wie den Standort: Großbritannien zum Beispiel genießt eine ziemlich abgeschottete Insellage, es grenzt nicht wie Deutschland an acht Nachbarstaaten mit gegeneinander konkurrierenden Steuersystemen.
Mythos Reichensteuer: Der eigentliche Skandal sind die Steuerschlupflöcher! Auch wenn ich mich hier gegen eine Erhöhung der Reichensteuer ausspreche, gibt es in einem Punkt doch dringenden Handlungsbedarf: Die zahlreichen Steuerschlupflöcher müssen endlich gestopft werden! Die sorgen nämlich für echte Ungerechtigkeit. Steuerschlupflöcher erlauben manchen Großverdienern und Vermögenden (und auch den Konzernen), sich vor der Steuerpflicht zu drücken und sich auf legale Weise durchzuschummeln. Ist es nur Unfähigkeit, die der Staat auf diesem Gebiet an den Tag legt oder steckt doch anderes Kalkül (Lobbyinteressen) dahinter? Angela Merkel hat in ihrem Wahlkampf 2005 immerhin versucht, dieses bekannte Grundsatzproblem anzugehen und durch ein Steuervereinfachungsgesetz die Voraussetzungen für mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Leider wurde ihr aber dieser mutige Vorstoß wenig gedankt: In einer äußerst polemisch geführten Gegenattacke gelang es dem Altkanzler Gerhard Schröder, das zukunftsweisende Kirchhof-Modell zu diskreditieren (und damit für lange Zeit zu verhindern). An das Ausland geben wir damit ein völlig falsches Signal - wir erscheinen oberflächlich als abschreckendes Steuerhochlohnland, während der hohe Gestaltungsspielraum im Verborgenem bleibt. Noch dümmer geht's nimmer.	Die "Besserverdiener" sind immer die Gelackmeierten: Sie müssen die hohen Steuersätze ertragen und haben bei der Steuervermeidung kaum Chancen. Nur die wirklich Reichen können sich die besten Steuerexperten leisten und sich arm rechnen. Durch pauschale Anhebung der "Reichensteuern" wird das Unrecht nur verschlimmert. Nur eine Steuervereinfachung und die Schließung der Steuerschlupflöcher kann helfen und Gerechtigkeit bringen.
"Die Reichensteuer war schon immer ein beliebter Wahlkampfschlager - die perfekte Masche, um auf Dummenfang zu gehen."
Mythos Reichensteuer: Ablenkung vom eigentlichen Verrat... Dass es den Durchschnittsverdienern trotz permanenter Produktivitätsverbesserung heute schlechter geht als vor 30 Jahren, ist alles andere als normal. Ebenfalls inakzeptabel ist, dass wir seit 30 Jahren eine Massenarbeitslosigkeit erdulden müssen, die selbst in Boomzeiten als selbstverständlich hingenommen wird. Ursache für diese gigantische Fehlentwicklung ist nicht die mangelhafte Umverteilung, sondern der globale Lohndumpingwettbewerb, den man sich mit dem Verzicht auf angemessene Zollgrenzen selbst eingehandelt hat. Wenn Sozialpolitiker ernsthaft etwas für ihre Klientel tun möchten, dann wäre ein Umkehrprozess dieses Irrwegs naheliegender als alles andere. Ohne die durch den Abbau der Zölle (und der Subventionierung der Transportkosten) bewusst eingeleitete Globalisierung hätte es auch die jetzige Banken- und Weltwirtschaftskrise nicht gegeben. Denn erst die Globalisierung macht den Kapitalismus wild und unberechenbar und entzieht den Regierungen die Kontrolle über die eigene Volkswirtschaft. Außerdem würden Politiker, die sich tatsächlich dem Volkswohl verpflichtet fühlen, wohl kaum die absurde Bestrafung der Arbeit weiter dulden. Wer die Arbeit mit 50 Prozent Abgaben belastet, den Kapitaleinsatz (die Automatisierung) aber mit hohen Subventionen und Steuergeschenken belohnt, der darf sich nicht wundern, wenn Lohnverzicht und Massenarbeitslosigkeit zur Selbstverständlichkeit werden und die Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert und ineffizient wird. Aber eine dumpfe Neid- und Umverteilungskampagne bringt leider mehr Beifall und Zustimmung als die wahren Ursachen der globalen Krise anzugehen.   Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 102) abgeben?	"In Dänemark klappt es doch..." Wie sehr die Leute von Spitzenpolitikern bezüglich der Reichensteuer genasführt werden, konnte man gestern (29.7.2009) am Fernsehschirm miterleben. Da wurde doch tatsächlich argumentiert, dass in Dänemark die hohen Lohn- und Einkommensteuern bestens funktionierten, denn den Dänen ginge es doch gut. Was dabei nicht erwähnt wurde: 1. Dänemark finanziert sein Sozialsystem (Kranken- und Rentenversicherung) nicht über Beiträge wie in Deutschland, sondern hauptsächlich über die Lohn- und Einkommenssteuern. Insofern ist die tatsächliche Abgabenlast kaum höher als in Deutschland. 2. Dänemarks Mehrwertsteuersatz ist mit 25 % deutlich höher als in Deutschland (19 %). Die gleichen Sozialpolitiker, die die hohen dänischen Lohnsteuern loben, verschweigen diesen Fakt und lästern über die hohe deutsche Mehrwertsteuer. Berücksichtigt man noch die dänische Luxussteuer (beim Pkw ca. 100 %) werden die Unterschiede zur deutschen Konsumsteuer noch viel deutlicher. 3. Dänemark grenzt nicht an Billiglohnländer (hat also viel weniger direkte Dumpingkonkurrenz als Deutschland) und lässt unqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge (die den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem belasten würden) kaum ins Land. 4. Dänemark ist ein souveränes Land mit einer eigenen Währung (und hat dadurch mehr Einfluss auf die Gestaltung der eigenen Wirtschaft).
Home (Startseite www.neo-liberalismus.de)   Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems", 2005, "Das Kapital und die Globalisierung", 2008.   Pro und contra Reichensteuer: Wie sozial ist die Mehrwertsteuer? Die Mehrwertsteuer wird von der Kapitallobby immer wieder als unsozial dargestellt - aber ist sie das wirklich. Oder haben Spekulanten und Geldjongleure nur Angst um ihre Pfründe? Reichensteuer: Die unsichtbaren Grenzen des Sozialstaats Ist es wirklich so einfach: Können die Folgen des globalen Dumpingwettbewerbs (eingeleitet durch den Abbau der Zölle) über höhere Steuern und Abgaben gegenfinanziert werden? Die Humanisierung des Kapitalismus ist möglich! Auch ohne Reichensteuer ist eine Humanisierung des Kapitalismus möglich. Man muss eben nur an den richtigen Stellen ansetzen. Ökosteuer statt Reichensteuer: In 20 Jahren unabhängig vom Erdöl! Es bringt wenig, die Leistungsträger und Wohlhabenden des Staates aus dem Land zu vergraulen. Vernünftiger wäre es, konsequent Rohstoffvergeudung und Umweltschädigung zu besteuern. Pro und contra Reichensteuer: Generation Praktikum Die Ausbeutung einer ganzen Generation kann nicht durch Umverteilung abgewendet werden. Wer wirklich etwas ändern will, muss das globale Dumpingsystem abschaffen. Wie erklärt sich das kollektive Versagen der Ökonomen? Die Weltwirtschaftskrise war vorherzusehen - aber warum haben die Regierungen alle Warnsignale ignoriert? Welches Wahlprogramm hat Vorrang in der Wirtschaftskrise? Können CDU, SPD, FDP, die Grünen oder die Linkspartei mit ihren Wahlprogrammen überzeugen? Reichensteuer hin oder her - entscheidend für die Zukunft unseres Staates sind ganz andere Dinge. Wie unterscheiden sich die Parteien in den wirklich relevanten Themen. Naht das Ende der Globalisierung? Fast alle Verwerfungen unserer Zeit finden ihren Ausgangspunkt in der Globalisierung - also dem totalen Freihandel durch Zollabbau. Daraus resultieren all unsere Probleme, unser Niedergang: Seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, ausufernde Staatsverschuldung. Diese Grundsatzprobleme lassen sich weder durch Notprogramme noch durch Reichensteuern oder Sozialabbau beheben - man muss ganz woanders ansetzen.