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Manfred Julius Müller
Warum gibt es keine Rentenanpassungen? Die Kosten steigen, aber die Renten bleiben unten. Seit über 25 Jahren schon müssen sich Rentner mit realen Einkommensverlusten herumplagen und können sich immer weniger leisten. Für die Minderheit der gutsituierten Senioren mag das alles halb so schlimm sein - den Durchschnittsrentner trifft es aber um so härter. Nicht wenige fragen sich, wofür sie ein Leben lang hart gearbeitet und hohe Beiträge entrichtet haben. Denn hätten sie ihr ganzes Leben gefaulenzt, würden sie finanziell dank staatlicher Alimentierung kaum schlechter dastehen (häufig sogar deutlich besser).
Die Argumentation der Politiker und Journalisten: Nun bemühen sich Politiker und Journalisten unentwegt, die Ursachen für die Verschlechterung der Lage zu erläutern. Mit längst abgenutzten Klischees versuchen sie beharrlich, die demographische Entwicklung für das Desaster verantwortlich zu machen. "Die Menschen werden älter", klagen sie, "eine sinkende Zahl von Beitragszahlern muss eine wachsende Zahl von Rentnern ernähren. Würde man das Rentenniveau aufrecht erhalten, müssten die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung von Jahr zu Jahr angehoben werden. Die Realeinkommen der Beitragszahler würden dadurch ständig abnehmen, was zu einem Ungleichgewicht führen würde. Arbeit würde sich in Deutschland immer weniger lohnen. Der Generationenvertrag geriete ins Schwanken, zumal die Beitragszahler von heute später einmal recht niedrige Renten zu erwarten hätten (vielleicht gar nur noch eine Grundrente in Höhe der Sozialhilfe)."
Wie so oft im Leben sind das Schlimmste nicht offensichtliche Lügen (die meistens schnell durchschaut werden), sondern raffiniert durchdachte Halbwahrheiten! Natürlich stimmt es, dass sich die Lebenspyramide verändert, zum Schaden der Beitragszahler. Aber es wird verschwiegen (und dieses Verschweigen werte ich als 1. Lüge), dass diese demographische Entwicklung schon seit 100 Jahren andauert. Es wird weiter verschwiegen (die 2. Lüge), dass die rasant wachsende Produktivität die Veränderung der Altersstruktur finanziell mehr als ausgleicht. Wenn die Produktivität sich alle 25 Jahre in etwa verdoppelt, dann kann sich der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung prächtig entwickeln, selbst wenn für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mehr aufgebracht werden muss. Es wird weiter verschwiegen (und dies ist nach meiner Auffassung bereits die 3. Lüge), dass der eigentlich selbstverständliche Anstieg der Produktivität sich nur deshalb ins Negative verkehrt, weil die Zollgrenzen weitgehend abgebaut wurden. Es wird verschwiegen (Lüge oder Unwissenheit?), dass ohne regulierende Zollgrenzen eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann, weil das Land sich dann schutzlos dem globalem Dumpingsystem preisgibt. Es
wird verschwiegen, dass bei fehlenden Zollgrenzen
Unternehmer ganz selbstverständlich
die
Lage nutzen, um Produktionen ins Ausland zu
verlagern. Es wird verschwiegen (wieder nur Unwissenheit oder doch eher Lüge), dass in einem intakten Binnenmarkt (mit angemessenen Zollgrenzen) ganz selbstverständlich die durch Forschung und bessere Technik erarbeiteten Produktionszuwächse auch an die Bevölkerung weitergereicht würden, weil sonst die Marktwirtschaft kollabieren würde. Es wird verschwiegen, dass die heutige Entwicklung (steigende Produktivität und sinkende Realeinkommen) absolut pervers und nur möglich ist, weil der chaotische unübersichtliche und unkontrollierbare Weltmarkt mit seinen 1000 Ungereimtheiten (unterschiedliche Vorschriften, Steuern, Löhne usw.) die Gesetze der Marktes außer Kraft setzt. Deshalb gibt es für mich keine größere Lüge als die Behauptung "Die EU bringt uns Wohlstand" bzw. "Die Globalisierung bringt uns Wohlstand". Die letzten 25 Jahre bescherten uns trotz einer Verdoppelung der Produktivität reale Einkommensverluste von mindestens 15 %. Will man noch mehr Beweise?
Ältere
Arbeitslose werden in den Vorruhestand abgeschoben! Ich halte diesen Verschiebebahnhof für einen Beitrag zur Volksverdummung. Arbeitslose gehören in die Arbeitslosenstatistik, nicht aber ins Rentenlager. Wer derart mauschelt, vertuscht die tatsächlichen Probleme. Nicht die "Vergreisung" unserer Gesellschaft ist das eigentliche Problem, sondern der Export dringend benötigter Arbeitsplätze durch den globalen Dumpingwettbewerb.
Es müssen nicht unbedingt Zölle sein! Der globale Dumpingwettbewerb muss nicht unbedingt mit Zöllen abgeschafft werden. Es gibt Alternativen mit ähnlicher Wirkung, die international nicht als protektionistisch gebrandmarkt sind, wie etwa die Lohnkostenreform (schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung).
"Aber dann zieht man den Rentner doch noch mehr Geld aus der Tasche.." Nicht
wenige befürchten, dass eine Zoll- oder
Mehrwertsteueranhebung zu weiteren Kaufkraftverlusten der
Rentner führt. Aber auch dies ist wieder zu kurz
gedacht, es ist noch weniger als eine Halbwahrheit. Die im Januar 2007 durchgeführte Lohnkostenreform hat es bewiesen: Die dreiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer hat zu keiner spürbaren Teuerung geführt, weil gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt wurden. Die Verteuerung der Importe (bei gleichzeitiger Verbilligung der heimischen Produktion) führten zu einer Schwächung des globalen Dumpingsystems, die sich wie erwartet äußerst positiv auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt auswirkte.
Man muss das globale Dumpingsystem aufbrechen! Dass
die Rentner seit vielen Jahren beim Inflationsausgleich
weitgehend leer ausgingen, lag nicht am grundsätzlichem
Prinzip des Generationenvertrages, sondern an der
Einführung der Riesterrente (für dessen
Finanzierung die heutigen Rentner bluten müssen) und
bewusst verordneter Änderungen des Anpassungssystems
wegen schlechter Wirtschaftslage. Dass die Finanzlage so desolat ist, liegt am importierten Wettbewerbsdruck - und hier schließt sich der Kreis: Würde Deutschland sich durch Zölle oder Mehrwertsteuererhöhungen von diesem Joch befreien, würde sich die gesamtwirtschaftliche Lage bessern, es wären auch wieder die eigentlich selbstverständlichen Rentenanpassungen finanzierbar.
Trotz
jährlicher Lohnerhöhungen steigen die Renten
nicht! Verantwortlich dafür scheint mir wieder einmal der Griff in die statistische Trickkiste. Denn als Bemessungsgrundlage für die Rentenanpassung dienen nicht die ausgehandelten Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer, sondern vermutlich die Gesamtentwicklung aller Arbeitseinkommen in Deutschland. Und weil die schlechtbezahlten Jobs tendenziell zunehmen (mehr Leiharbeit und Minijobs), stagniert oder sinkt auch das gesamte Rentenbeitragsaufkommen. Leider versäumen es die Medien und die Politik, die Bevölkerung über die Hintergründe dieser Widersprüche (Renten-Nullrunden trotz steigender Tariflöhne) aufzuklären. Stattdessen spielt man sich groß auf, wenn man mal generös auf eine sich rechnerisch ergebende Rentenkürzung verzichtet hat.
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Weiterführende Informationen: Aber Deutschland lebt doch vom Export...!
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© Manfred J. Müller, Flensburg, 2007
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