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Pro
und contra Sparprogramm: Beim Sparen hört die Freundschaft auf! Und so wundert es auch nicht, dass das am 8. Juni 2010 von der deutschen Regierung vorgestellte Sparprogramm auf wenig Gegenliebe stößt.
Ist das Sparprogramm sozial unausgewogen? Wie nicht anders zu erwarten, ließ der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit nicht lange auf sich warten. Dabei erweist sich aber diese beliebte Standardrhetorik wieder einmal als scheinheilig. Denn nach wir vor gilt: Belastet man die Besserverdiener, Reichen und Vermögenden zu stark, werden diese unserem Hochsteuerland noch mehr als bisher den Rücken kehren.
Deutschland ist nun einmal keine Insel! Viele populistische Sozialpolitiker wollen es einfach nicht verstehen bzw. ihren potentiellen Wählern weiter Sand in die Augen streuen: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern befindet sich Deutschland im Herzen Europas - direkt angrenzend oder nicht weit entfernt von attraktiven Niedrigsteuerstaaten. Wir
können bei allem verständlichen Unmut nicht so
tun, als gäbe es diese Fluchtwege für die
Besserverdiener und Reichen nicht. Mit purer Ignoranz wurde
noch kein Problem gelöst!
Kann es sozial ausgewogene Sparprogramme überhaupt geben? Einmal ganz ehrlich: Kann es angesichts der eindeutigen Wanderbewegungen "sozial ausgewogene" Sparprogramme geben? Wenn schon jetzt zigtausende Besserverdiener und Vermögende Jahr für Jahr reissaus nehmen und Bedürftige ins Land strömen, kann doch wohl eine weitere Abstrafung unserer Eliten kaum den gewünschten Erfolg bescheren. Höhere Spitzen- und Vermögenssteuern bringen einem Staat in einer freien Welt lediglich kurzfristige Mehreinnahmen - weil die Abgezockten nicht sofort reagieren können und ihre Ausreise planen müssen. Spätestens nach zwei Jahren aber pendelt das Steueraufkommen ins Negative - die Steuererhöhungen führen fortan zu erheblichen Mindereinnahmen.
Aber könnte das Sparprogramm dann nicht wenigstens die Unternehmer stärker belasten? Auch das laute Rufen nach höheren Unternehmenssteuern kann nur als Volksverdummung gewertet werden. Denn auch hier ist nichts zu holen, soll ein größerer Schaden vermieden werden. International
aufgestellte Firmen sind auf Deutschland als Firmenzentrale
oder Produktionsstandort nun wirklich nicht angewiesen.
Viele ausländische Alternativen wären für sie
schon heute attraktiver. Durch den weitgehenden Zollverzicht
seit 1980 (dem Beginn der Globalisierung) können die
meisten Konsumartikel in Deutschland nicht mehr
konkurrenzfähig hergestellt werden (man gehe nur einmal
in ein Kaufhaus und schaue, was dort noch wirklich als "made
in Germany" durchrutschen kann). Eine Unternehmenssteuererhöhung beschleunigt diesen ruinösen Auslagerungsprozess. Da nützt es auch wenig, wenn nach Erkennen dieser Zusammenhänge unsere Politiker eines Tages ihre Fehler korrigieren und Steuererhöhungen zurücknehmen. Haben sich die Hersteller erst einmal im Ausland eingerichtet, kommen sie auch bei aufklarendem Wetter so schnell nicht wieder. Aber selbst bei den Kleinunternehmen, die keine Möglichkeiten haben, ihre Tätigkeiten ins Ausland zu verlagern, bringen höhere Unternehmenssteuern gar nichts. Denn die Kleinunternehmer müssen letztlich alle Kosten auf ihre Preise umlegen - am Ende zahlt immer der Verbraucher. Nur in seltenen Ausnahmefällen, in denen Firmen eine Art Monopolstellung genießen, gelten diese Grundsätze nicht. In
einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb (wie er in
Deutschland üblich ist), können höhere
Steuern nicht durch Gewinneinbußen aufgefangen
werden.
Höhere Unternehmenssteuern machen nur bei angemessen Zollgrenzen Sinn! Es gibt für einen Staat nur einen Ausweg, um an den Gewinnen der Großunternehmer stärker zu partizipieren: Er muss für angemessene Importzölle sorgen! Werden bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen saftige Zölle erhoben, lohnt sich für die meisten Produzenten eine Auslagerung ins Billigausland nicht. Hohe Importzölle (oder Mehrwertsteuern) sind in Zeiten niedrigster Transportkosten das einzige Mittel, den Global Playern die Fluchtwege zu versperren und das Kapitalistische Ermächtigungsgesetz auszuhebeln. Was nützen niedrige Steuern oder niedrige Löhne im Nachbarland, wenn der Zoll alle Sparvorteile wieder zunichte macht? Wer in Deutschland seine Waren absetzen will, wird in die meisten Fällen bei funktionsfähigen Zöllen auch hier produzieren müssen. Durch diesen Schritt würde sich auch die seit 30 Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit allmählich auflösen und zehn Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn eine Partei es also wirklich Ernst meint mit ihrem sozialen Engagement, dann kann sie eigentlich gar nicht anders - sie muss erst höhere Zölle (bzw. Mehrwertsteuern) durchsetzen, bevor sie sich an die Erhöhung der Unternehmenssteuern heranwagt.
Nochmals: ist das Sparprogramm der Regierung Merkel sozial ausgewogen? Wenn man sich aus rein ideologischen Gründen an eine Anhebung der Mehrwertsteuern oder Zölle nicht herantraut, dann bleiben einem halt nur Eingriffe in der Art, wie sie unsere Regierung jetzt vorgestellt hat. Dann nutzt es auch wenig, sich über die Streichung sozialer Wohltaten aufzuregen, die erst vor wenigen Jahren erfunden wurden. Warum wurde 2007 trotz immenser Staatsverschuldung das großzügige Elterngeld überhaupt eingeführt? Keiner hatte diesen unerwarteten Geldsegen damals wirklich vermisst - jetzt aber erntet man mit den Einschränkungen nur Enttäuschungen. Man redet von Sozialabbau, obwohl die Betroffenen auch nach der Kürzung viel mehr bekommen als vor vier Jahren. Ausdrücklich befürworten darf man, dass endlich auch das Kerosin der Flugzeuge über den Umweg einer Flugverkehrsabgabe ein wenig besteuert wird und dass die Lkw-Maut ausgeweitet werden soll. Diese Maßnahmen hätten auch ohne Sparzwang schon viel früher durchgesetzt werden müssen (ich fordere sie schon seit mindestens 15 Jahren).
Aber,
aber, aber ... "Aber
wieso wurde für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer auf
7 % gesenkt?" Doch so einfach mit dem Sparprogramm aufrechnen lässt sich die Sache nun auch nicht. Denn mittel- und langfristig gesehen wird durch die nunmehr ermöglichte Preissenkung bei den Übernachtungskosten Deutschland als Reiseziel attraktiver - gut möglich, dass die Mehrwertsteuereinbußen mehr als kompensiert werden (der Staat also mehr einnimmt als ihn die ganze Sache kostet). Es
wird selten der Fall sein, dass sich die Hoteliers die
Mehrwertsteuerdifferenz als Gewinn in die Tasche stecken
können (wobei dann auch deutlich höhere
Einkommens- und Gewerbesteuern anfallen würden) - das
lässt der internationale Wettbewerb gar nicht zu. Eine kleine Anmerkung am Rande: Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, wird ihm soziale Kälte und Preistreiberei vorgeworfen. Ermäßigt der Staat die Mehrwertsteuer, dann heißt es plötzlich, dies sei ein einseitiges Geschenk an die Unternehmer. Wie
auch immer eine Regierung sich entscheidet, wird ihr ein
Strick daraus gedreht und ihr soziale Unausgewogenheit
vorgeworfen.
"Aber
die Zahl der Millionäre in Deutschland ist doch
deutlich angestiegen..." Man betrachte nur einmal die Wertentwicklung der Aktien: vor zehn Jahren lag der Dax etwa bei 8000 Punkten, im März 2009 fiel er unter die 4000er-Marke. Ein Jahr später kletterte der Dax wieder auf 6000 Punkte - rein rechnerisch sind durch diese Schwankungen viele Aktionäre inzwischen wieder zu Millionären aufgestiegen (selbst wenn ihre Aktien heute weniger wert sind als vor zehn Jahren). Auch andere Faktoren führen zu einer ständigen Vermehrung der Millionäre - zum Beispiel die stete Geldentwertung, Erbschaften, Anstieg der Agrarbodenpreise, Lottogewinne. Aus diesen komplexen Abläufen eine akute soziale Schieflage herauszulesen halte ich dann doch für unsachlich.
Weiterführende
Artikel:
Home (Startseite www.neo-liberalismus.de)
© Manfred J. Müller, Flensburg
DAS
KAPITAL in 3 Bänden Manfred
Julius Müller kämpft mit seiner "DAS
KAPITAL"-Trilogie gegen verhängnisvolle
Vorurteile und politische Ignoranz. Ohne Umschweife
enttarnt er die gravierendsten Denkfehler und
Irrtümer und zögert auch nicht,
Tabuthemen vorbehaltlos aufzugreifen. Die
meisten Leser seiner Bücher werden die Welt
künftig mit anderen Augen sehen, die komplexen
weltwirtschaftlichen Zusammenhänge in aller
Deutlichkeit erkennen und nicht mehr auf Lobbyismus
und Parteipropaganda hereinfallen. DAS
KAPITAL und die
Globalisierung,
172
Seiten, Format 17x22
cm,
13,50 Euro DAS
KAPITAL und die
Weltwirtschaftskrisen,
60
Seiten, Format 17x22
cm,
November 2010, 4,80 Euro DAS
KAPITAL und der
Sozialstaat (die
Links führen auf die Info-Seiten bei
amazon) Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".
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