Pro und contra Sparprogramm: 
Ein akzeptables Sparprogramm für Deutschland?

Beim Sparen hört die Freundschaft auf! Und so wundert es auch nicht, dass das am 8. Juni 2010 von der deutschen Regierung vorgestellte Sparprogramm auf wenig Gegenliebe stößt.

Ist das Sparprogramm sozial unausgewogen?

Wie nicht anders zu erwarten, ließ der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit nicht lange auf sich warten. Dabei erweist sich aber diese beliebte Standardrhetorik wieder einmal als scheinheilig. Denn nach wir vor gilt: Belastet man die Besserverdiener, Reichen und Vermögenden zu stark, werden diese unserem Hochsteuerland noch mehr als bisher den Rücken kehren.

Deutschland ist nun einmal keine Insel!

Viele populistische Sozialpolitiker wollen es einfach nicht verstehen bzw. ihren potentiellen Wählern weiter Sand in die Augen streuen: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern befindet sich Deutschland im Herzen Europas - direkt angrenzend oder nicht weit entfernt von attraktiven Niedrigsteuerstaaten.

Wir können bei allem verständlichen Unmut nicht so tun, als gäbe es diese Fluchtwege für die Besserverdiener und Reichen nicht. Mit purer Ignoranz wurde noch kein Problem gelöst!
Allein im Jahr 2009 wanderten über 700.000 Menschen aus Deutschland aus - fast genauso viele zogen hinzu (häufig aus fernen Armutsregionen). Der Haken dieser modernen "Völkerwanderung": Es gehen überproportional viele hochqualifizierte Besserverdiener und Vermögende, es kommen hauptsächlich geringqualifizierte Wohlstandsflüchtlinge.

Kann es sozial ausgewogene Sparprogramme überhaupt geben?

Einmal ganz ehrlich: Kann es angesichts der eindeutigen Wanderbewegungen "sozial ausgewogene" Sparprogramme geben? Wenn schon jetzt zigtausende Besserverdiener und Vermögende Jahr für Jahr reissaus nehmen und Bedürftige ins Land strömen, kann doch wohl eine weitere Abstrafung unserer Eliten kaum den gewünschten Erfolg bescheren.

Höhere Spitzen- und Vermögenssteuern bringen einem Staat in einer freien Welt lediglich kurzfristige Mehreinnahmen - weil die Abgezockten nicht sofort reagieren können und ihre Ausreise planen müssen. Spätestens nach zwei Jahren aber pendelt das Steueraufkommen ins Negative - die Steuererhöhungen führen fortan zu erheblichen Mindereinnahmen.

Aber könnte das Sparprogramm dann nicht wenigstens die Unternehmer stärker belasten?

Auch das laute Rufen nach höheren Unternehmenssteuern kann nur als Volksverdummung gewertet werden. Denn auch hier ist nichts zu holen, soll ein größerer Schaden vermieden werden.

International aufgestellte Firmen sind auf Deutschland als Firmenzentrale oder Produktionsstandort nun wirklich nicht angewiesen. Viele ausländische Alternativen wären für sie schon heute attraktiver. Durch den weitgehenden Zollverzicht seit 1980 (dem Beginn der Globalisierung) können die meisten Konsumartikel in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig hergestellt werden (man gehe nur einmal in ein Kaufhaus und schaue, was dort noch wirklich als "made in Germany" durchrutschen kann). Rechnet man die verdeckte Arbeitslosigkeit mit ein, gibt es in Deutschland inzwischen etwa zehn Millionen unterstützungsbedürftige Erwerbslose.

Eine Unternehmenssteuererhöhung beschleunigt diesen ruinösen Auslagerungsprozess. Da nützt es auch wenig, wenn nach Erkennen dieser Zusammenhänge unsere Politiker eines Tages ihre Fehler korrigieren und Steuererhöhungen zurücknehmen. Haben sich die Hersteller erst einmal im Ausland eingerichtet, kommen sie auch bei aufklarendem Wetter so schnell nicht wieder.

Aber selbst bei den Kleinunternehmen, die keine Möglichkeiten haben, ihre Tätigkeiten ins Ausland zu verlagern, bringen höhere Unternehmenssteuern gar nichts. Denn die Kleinunternehmer müssen letztlich alle Kosten auf ihre Preise umlegen - am Ende zahlt immer der Verbraucher. Nur in seltenen Ausnahmefällen, in denen Firmen eine Art Monopolstellung genießen, gelten diese Grundsätze nicht.

In einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb (wie er in Deutschland üblich ist), können höhere Steuern nicht durch Gewinneinbußen aufgefangen werden. Wie hoch auch immer die Unternehmenssteuern ausfallen, die Gewinne der Kleinbetriebe werden insgesamt besehen sich stets auf ein erträgliches Mindestniveau einpendeln.
Die Nulllinie dieses Niveaus bildet die Schmerzgrenze, für die ein Unternehmer bereit ist, sich abzurackern und das Geschäftsrisiko zu tragen. Bringt sein Engagement dauerhaft zu wenig ein, macht er seinen Laden einfach dicht (nicht wenige Chefs verdienen schon heute weniger als ihre Mitarbeiter).

Höhere Unternehmenssteuern machen nur bei angemessen Zollgrenzen Sinn!

Es gibt für einen Staat nur einen Ausweg, um an den Gewinnen der Großúnternehmer stärker zu partizipieren: Er muss für angemessene Importzölle sorgen!

Werden bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen saftige Zölle aufgeschlagen, lohnt sich für die meisten Produzenten eine Auslagerung ins Billigausland nicht. Hohe Importzölle (oder Mehrwertsteuern) sind in Zeiten niedrigster Transportkosten das einzige Mittel, den Global Playern die Fluchtwege zu versperren und das Kapitalistische Ermächtigungsgesetz auszuhebeln.

Was nützen niedrige Steuern oder niedrige Löhne im Nachbarland, wenn der Zoll alle Sparvorteile wieder zunichte macht? Wer in Deutschland seine Waren absetzen will, wird in die meisten Fällen bei funktionsfähigen Zöllen auch hier produzieren müssen. Durch diesen Schritt würde sich auch die seit 30 Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit allmählich auflösen und zehn Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Wenn eine Partei es also wirklich Ernst meint mit ihrem sozialen Engagement, dann kann sie eigentlich gar nicht anders - sie muss erst höhere Zölle (bzw. Mehrwertsteuern) durchsetzen, bevor sie sich an die Erhöhung der Unternehmenssteuern heranwagt.

Nochmals: ist das Sparprogramm der Regierung Merkel sozial ausgewogen?

Wenn man sich aus rein ideologischen Gründen an eine Anhebung der Mehrwertsteuern oder Zölle nicht herantraut, dann bleiben einem halt nur Eingriffe in der Art, wie sie unsere Regierung jetzt vorgestellt hat. Dann nutzt es auch wenig, sich über die Streichung sozialer Wohltaten aufzuregen, die erst vor wenigen Jahren erfunden wurden.

Warum wurde 2007 trotz immenser Staatsverschuldung das großzügige Elterngeld überhaupt eingeführt? Keiner hatte diesen unerwarteten Geldsegen damals wirklich vermisst - jetzt aber erntet man mit den Einschränkungen nur Enttäuschungen. Man redet von Sozialabbau, obwohl die Betroffenen auch nach der Kürzung viel mehr bekommen als vor vier Jahren.

Ausdrücklich befürworten darf man, dass endlich auch das Kerosin der Flugzeuge über den Umweg einer Flugverkehrsabgabe ein wenig besteuert wird und dass die Lkw-Maut ausgeweitet wird. Diese Maßnahmen hätten auch ohne Sparzwang schon viel früher durchgesetzt werden müssen (ich fordere sie schon seit mindestens 15 Jahren).

Aber, aber, aber ...
Es ist mir eigentlich zuwider, ausgerechnet für die Reichen und Großunternehmen eine Lanze brechen zu müssen (auch mein Herz schlägt eher links) - aber die vielen unsachlichen Hetztiraden gegen das Sparprogramm lassen mir leider keine andere Wahl.

"Aber wieso wurde für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt?"
Die Mehrwertsteuerabsenkung für das Hotelgewerbe, die weit vor Ausbruch der Eurokrise erfolgte, hat auch mich nicht unbedingt begeistert (die hätte man besser im Zuge einer allgemeinen Mehrwertsteuerreform vornehmen sollen).

Doch so einfach mit dem Sparprogramm aufrechnen lässt sich die Sache nun auch nicht. Denn mittel- und langfristig gesehen wird durch die nunmehr ermöglichte Preissenkung bei den Übernachtungskosten Deutschland als Reiseziel attraktiver - gut möglich, dass die Mehrwertsteuereinbußen mehr als kompensiert werden (der Staat also mehr einnimmt als ihn die ganze Sache kostet).

Es wird selten der Fall sein, dass sich die Hoteliers die Mehrwertsteuerdifferenz als Gewinn in die Tasche stecken können (wobei dann auch deutlich höhere Einkommens- und Gewerbesteuern anfallen würden) - das lässt der internationale Wettbewerb gar nicht zu.
Und, was man nicht vergessen sollte - auch der deutsche Verbraucher profitiert von den niedrigeren Bettenpreisen. Sein Deutschlandurlaub wird billiger - und wenn er gar wegen der günstigen Übernachtungskosten hierzulande auf einen Auslandsurlaub verzichtet, profitiert der Fiskus doppelt - und auch die Umwelt wird geschont.

Eine kleine Anmerkung am Rande: Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, wird ihm soziale Kälte und Preistreiberei vorgeworfen. Ermäßigt der Staat die Mehrwertsteuer, dann heißt es plötzlich, dies sei ein einseitiges Geschenk an die Unternehmer.

Wie auch immer eine Regierung sich entscheidet, wird ihr ein Strick daraus gedreht und ihr soziale Unausgewogenheit vorgeworfen.
Nur wenn es einseitig den Besserverdienern und Reichen an der Kragen geht, bleibt es still. Als die Regierung Merkel 2007 den Spitzensteuersatz anhob und das Elterngeld einführte, wurde dies stillschweigend als pure Selbstverständlichkeit hingenommen.

"Aber die Zahl der Millionäre in Deutschland ist doch deutlich angestiegen..."
Es stimmt, die Zahl der Millionäre hat in den letzten 12 Monaten in Deutschland zugenommen. Aber lässt sich aus diesen Zahlenspielchen wirklich eine soziale Unausgewogenheit ablesen?

Man betrachte nur einmal die Wertentwicklung der Aktien: vor zehn Jahren lag der Dax etwa bei 8000 Punkten, im März 2009 fiel er unter die 4000er-Marke. Ein Jahr später kletterte der Dax wieder auf 6000 Punkte - rein rechnerisch sind durch diese Schwankungen viele Aktionäre inzwischen wieder zu Millionären aufgestiegen (selbst wenn ihre Aktien heute weniger wert sind als vor zehn Jahren).

Auch andere Faktoren führen zu einer ständigen Vermehrung der Millionäre - zum Beispiel die stete Geldentwertung, Erbschaften, Anstieg der Agrarbodenpreise, Lottogewinne. Aus diesen komplexen Abläufen eine akute soziale Schieflage herauszulesen halte ich dann doch für unsachlich.

Weiterführende Artikel:
Staatliche Notmaßnahmen
Was tun, wenn Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung immer weiter anwachsen?

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© Manfred J. Müller, Flensburg