Demokratie

Translater:


Die Demokratie im Zeichen des Neoliberalismus

Was ist unsere Demokratie noch wert?
Was kann der Wähler überhaupt noch beeinflussen?

 

Welche Bedeutung haben heute noch Parlamentswahlen, wenn sich die Inhalte der Parteien kaum mehr unterscheiden? Kann das Wahlvolk mit seiner Stimmabgabe auf die künftige Politik des Staates überhaupt noch einen nennenswerten Einfluss nehmen? Wohl kaum - denn die Dinge, die wirklich wichtig sind, stehen gar nicht zur Diskussion!

 

Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich!
Vor jeder Wahl vollzieht sich das gleiche erprobte Ritual: Es werden neue Hoffnungen gesät und Versprechungen gemacht! Die neuen Vorhaben bzw. der neue Minister werden die Probleme endlich lösen - so lautet die Botschaft. Jede Partei gibt vor, das bessere Konzept erarbeitet zu haben - gelobt wird die eigene Tüchtigkeit, die Vorhaben der Gegner werden belächelt oder gar durch den Kakao gezogen.
Dabei gerät diese ganze Auseinandersetzung zunehmend zum Affentheater, denn die Parteiprogramme unterscheiden sich oft nur in Nuancen. Ob nun die Ökosteuer erhöht und die Lohnsteuer gesenkt wird oder umgekehrt, ob die Zusatzrente oder Gesundheitsreform in der Version A, B oder C durchgesetzt werden - alles geht am eigentlichen Thema vorbei.

Seit über 25 Jahren versucht man mit der Verschiebebahnhof-Strategie etwas zu bewirken - herausgekommen ist dabei nichts.
Offenbar meinen viele Politiker tatsächlich, sie könnten das Wahlvolk ewig mit ihren Bagatellen und Showkämpfen beeindrucken und bei Laune halten. Es scheint die Devise zu gelten, dass auf keinen Fall die wahre Problematik angesprochen, geschweige dann diskutiert werden darf. Denn würde ernsthaft über die Lösung der echten Probleme nachgedacht, müsste man über Dinge reden, die heute absolut tabu sind.

 

Was verändert sich durch den Ausgang der Wahlen?
Selbst der Ausgang von Bundestagswahlen hat heute (2003) nur noch eine geringe Bedeutung. Ob nun die Partei A, B oder C das Ruder übernimmt, was ändert sich dadurch schon groß? Egal welche Mannschaft gewinnt, es müssen Koalitionen geschmiedet und Kompromisse eingegangen werden. Am Ende wird weitergewurstelt wie bisher und die wirklich bedeutenden Fragen werden nicht angegangen.

 

Die relevanten Fragen werden ignoriert!
Gäbe es eine ernstzunehmende Demokratie, so müssten sich die Parteien meines Erachtens diesen Fragen stellen:

1. Ist die Partei bereit, die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und Kaufkrafteinbußen ernsthaft anzugehen? Hat sie also die Traute, über angemessene Zollgrenzen (auch innerhalb der EU) nachzudenken?

2. Ist die Partei bereit, sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einzusetzen? (Per Referendum wären der Euro, die Rechtschreibreform, viele EU-Erweiterungs- und Ermächtigungsgesetze sicher nicht durchgekommen).

3. Wie ehrlich ist die Partei, wenn es um die Zukunft der EU geht? Spricht sie offen über die Risiken des Euro und der EU-Erweiterung, wie plant sie die künftige Finanzierung der EU? Sieht sie Deutschland einmal mehr als Zahlmeister?

4. Welche Rolle soll die künftige EU spielen? Ist eine allmähliche Auflösung der Nationalstaaten geplant? Glaubt man, dass ein "Großeuropäisches Reich" einfacher zu regieren und effizienter wäre?

5. Macht sich die Partei Gedanken darüber, warum in Deutschland seit 1980 die Reallöhne sinken?
Kann es sein, dass in einem gemeinsamen Markt das Land mit den ehemals höchsten Einkommen zwangsläufig absinken muss? So lange, bis die bislang unterentwickelten Staaten auf dem deutschen Wohlstandsniveau angekommen sind? Wird Deutschland eventuell noch für Jahrzehnte dahinsiechen, bis eben die osteuropäischen Länder unser Level erreicht haben?

6. Wie weit darf die Aufnahme geringqualifizierter Kriegs- und Wohlstandsflüchtlinge gehen? Welche Belastungen sind damit für den Steuerzahler, die Sozialsysteme und dem Arbeitsmarkt verbunden? Müssen Flüchtlinge aus dem fernen Asien (z. B. Irak/Afghanistan) unbedingt in einem völlig fremden dichtbesiedelten Kulturkreis eine neue Heimat finden, gibt es in Asien keine humanen Alternativen. Europäische Geringqualifizierte zieht es doch auch nicht in die asiatischen Fremdkulturen.

Politiker und Medienleute versuchen krampfhaft zu beteuern, bei uns gäbe es keine Tabus, über alles werde offen und ehrlich diskutiert. Werden aber die oben aufgeführten sechs wichtigsten Punkte wirklich angegangen? Wer diese Themen aus der Diskussion heraushält und stattdessen über Kinkerlitzchen streitet, betreibt meines Erachtens eine heuchlerische, populistische Politik.

 

Nachtrag September 2018: Wie man sieht, wurden meine vor 15 Jahren aufgeworfenen Grundsatzfragen immer noch nicht beantwortet. Die Probleme sind immer noch aktuell. Weil Politik und Medien keine Traute haben, sich den wirklichen Herausforderungen zu stellen.

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2003

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.

 


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