Text von Manfred Julius Müller, Mai 2003 (schon 2003 waren die vielen Mängel am Hartz-IV-Konzept abzusehen) Die "Erfolgsbilanz" von Hartz IV nach 10 Jahren.

Hartz IV - Neoliberalismus statt Marktwirtschaft?
"Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis."

Es ist erstaunlich, wie sich alles wiederholt und wie mit neuen Plänen immer wieder eine Aufbruchstimmung erzeugt wird. So nach dem Motto, "Jetzt wissen wir, was zu tun ist, jetzt haben wir es geschnallt, jetzt packen wir es an!" Seit 1980 wird mit diesem Trick immer wieder die Bevölkerung vertröstet (bzw. veräppelt).

Auch die Hartz-Vorschläge taugen in ihrer Gesamtheit bestenfalls als Trösterchen. Falls der Herrgott die Gesetze der Logik nicht völlig umgestellt hat, darf von dem gesamten Programm kaum etwas Positives erwartet werden.
Es ist schon fast peinlich, mit welchem Wirbel und Aufwand die Vorstellung des Konzeptes inszeniert wurde, wo es dabei doch bestenfalls um eine Verbesserung der Verwaltung und zusätzlichen Druck auf die Arbeitslosen, kaum aber um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Doch schauen wir uns ruhig einmal die wesentlichen Punkte genauer an:

Schaffung von Personal-Service-Agenturen
Nun sollen also Arbeitslose bei staatlichen Arbeitsverleihfirmen offiziell beschäftigt und an Privatfirmen ausgeliehen werden. Die Arbeitslosen werden damit quasi zu Leibeigenen des Staates, überall einsetzbar und genau das Richtige für Unternehmer, die nichts ausgeben wollen. Der zusätzliche Vorteil für die Unternehmer: Sie können ihren Personalstand weiter herunterfahren, denn die staatlich bevorratete Reserve steht Gewehr bei Fuß, kann also jederzeit bei Engpässen abgerufen werden.
Das Schönste aber: Die Reservisten werden zu Sonderkonditionen verliehen und staatlich bezuschusst. Fazit: Durch diese Billiglöhner wird der normale Tariflohn weiter untergraben, die allgemeine Lohnspirale bewegt sich weiter abwärts.

Neue Zumutbarkeitsregeln
Durch Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln will man den vermeintlichen Drückebergern beikommen. Um die Seriosität dieses Anliegens zu untermauern, bedient man sich der Propaganda und Täuschung. Man bringt immer wieder rührselige Geschichten von verzweifelten Unternehmern, die keine Leute finden. Angeblich gibt es 1,5 Millionen offene Stellen in unserem Lande - trotz der hohen Arbeitslosigkeit.
Dabei sind diese Zahlen nur ein schlechter Witz, denn dahinter verbergen sich die ganz normale Fluktuation (es kann nicht jeder Arbeitsplatz am gleichen Tag wieder besetzt werden), unseriöse Angebote und eine Unzahl von Karteileichen. Fakt ist: Wer als Unternehmer heute einen anständigen und fair bezahlten Arbeitsplatz zu bieten hat, wird sich vor Bewerbern kaum retten können.
Im Grunde zielt auch dieses Vorhaben darauf, Unternehmern, die nichts ausgeben wollen, noch weiter unter die Arme zu greifen und damit das allgemeine Lohnniveau langfristig zu senken. Denn welcher Unternehmer kann es sich leisten, normale Tariflöhne zu zahlen, wenn die Konkurrenz sich mit Billiglöhnern eindecken kann.

Förderung von Jugendlichen
"Kein Jugendlicher soll ohne Job und Ausbildung bleiben." Diese Idee ist weder neu noch originell. Es sollen nun aber zusätzlich staatlich geförderte Ausbildungsstellen geschaffen werden. Das birgt die Gefahr, das letztlich alle Ausbildungsbetriebe in den Genuss der neuen Subventionstöpfe kommen wollen, reguläre Lehrstellen also rarer werden.
Fraglich auch, wie sich in der Realität Wunschträume überhaupt umsetzen lassen. Wie will man z. B. Jugendlichen ohne Volksschulabschluss eine vernünftige Ausbildung garantieren?

Ältere Arbeitslose
Arbeitslose über 55 sollen noch schlechter bezahlte Jobs annehmen, wobei die Betroffenen einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Auch hier gilt wieder: Es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz, es wird lediglich der allgemeine Lohndruck erhöht (wenn ein Unternehmer einen 55-Jährigen für 1000 Euro bekommt, warum soll er für einen 50-Jährigen dann 2000 Euro bezahlen?).

Belohnung der Arbeitgeber
Wer Arbeitsplätze schafft, soll mit staatlichen Zuschüssen belohnt werden. Verrückter geht es kaum! Die gesamte Marktwirtschaft wird Stück für Stück außer Kraft gesetzt. Wo soll das hinführen? Will der Staat eines Tages sämtliche Arbeitsplätze subventionieren?
Außerdem, Was heißt überhaupt "Schaffung von Arbeitsplätzen"? Wenn eine Firma expandiert und der Konkurrenz Marktanteile abringt, handelt es sich nur um eine Umverteilung. Volkswirtschaftlich ist es völlig gleichgültig, ob die Firma X oder Y etwas vertreibt oder herstellt, ob etwa Holzmann oder Strabag einen Gebäudekomplex hochzieht oder nicht.

Schaffung von Ich-AGs
Arbeitslose sollen sich selbständig machen und Sonderkonditionen erhalten.
Was heißt das in der Praxis: Die subventionierte Ich-AG bzw. Wir-AG tritt in Konkurrenz zu herkömmlichen Kleinbetrieben (die keine Hilfen erhalten). Wie wird dieser ungleiche Wettkampf wohl ausgehen? Wann wird man einsehen, dass einseitige Förderungen oder Bevorzugungen letztlich unsere Marktwirtschaft ruinieren?

Halbierung der Arbeitslosenzahlen
Welcher klar denkende Mensch kann sich vom Hartz-Modell ernsthaft 2 Millionen neue Arbeitsplätze erhoffen? Insgesamt betrachtet (würden alle Maßnahmen tatsächlich umgesetzt) rechne ich mit negativen Auswirkungen, denn das Lohndumping-System wird weiter angeheizt, die Einkommen werden auf breiter Front weiter nachgeben.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission lösen nicht das eigentliche Problem der fehlenden Arbeitsplätze, sondern erweitern das Labyrinth der Subventionen und unheilvollen Marktverzerrungen. Es mangelt an Kaufkraft, aber eine Erhöhung derselben macht in einem zu offenem Markt wenig Sinn (fördert die Importe, verteuert die Exporte).
Die Ungerechtigkeiten im internationalen Wettbewerb (Globalisierung) müssen beseitigt werden, alles andere ist weitgehend sinn- und witzlos. Wo man ganz konkret ansetzen muss und wie das alles funktioniert, erfahren Interessierte in dem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung".

Erfolgsmeldungen
Egal wie sich die Hartz-Konzepte entwickeln, eines scheint schon heute sicher zu sein: Man wird wieder einmal Erfolge feiern, auch wenn es absolut nichts zu feiern gibt.
Selbst wenn die Arbeitslosenprobleme nicht gelöst werden, wird man scheinheilig triumphieren und unterstellen, ohne Hartz wäre alles noch viel schlimmer gekommen. Sollte aber tatsächlich eine scheinbare Besserung auf dem Arbeitsmarkt eintreten, wird man es der Agenda 2010 zuschreiben und alle anderen Umstände ausblenden.
So wird die Zahl der Geringfügig-Beschäftigten wegen noch stärkerer Subventionierung vermutlich ansteigen (auf Kosten des regulären Arbeitsmarktes) und selbst eine solch abartige und zersetzende Entwicklung wird offiziell bejubelt werden. Und egal, wie sehr subventionierte Ich-AGs den Wettbewerb verzerren - es werden einseitig allein die positiven Aspekte hochgelobt.

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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung September 2003

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.

Aktuelle Sachbücher von Manfred Julius Müller:

Vorurteile und Irrlehren sind in aller Munde. Um notwendige Reformen zu vermeiden, wird Wesentliches verschwiegen und schöngeredet. Dabei haben natürlich die seit 1980 sinkenden realen Nettolöhne und Renten einen triftigen Hintergrund, eine Ursache. Ebenso wie die Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965. "Die Diktatur der Lebenslügen" 135 Vorurteile und Irrlehren, die noch immer die Politik maßgeblich beeinflussen. Eine sachlich-neutrale Streitschrift Manfred J. Müller, 160 Seiten, Format 17x22 cm, 12,- Euro. (auch als Ebook erhältlich für 8,99 Euro) Weitere Infos. Bestellung über www.amazon.de

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