Zu viele Rentner, Fachkräftemangel, Kinderarmut, mangelhafte Leistungsgerechtigkeit - wann kollabiert unser Sozialstaat?
Ist Deutschland zum Scheitern verurteilt? Wenn es so weitermacht wie bisher, wenn seine Regierungen keinen Nutzen aus bösen Erfahrungen ziehen und aus dem althergebrachten Hamsterrad-Trott nicht herauskommen, dann vermutlich ja. Aber eben auch nur dann.
Unfinanzierbarkeit
der Renten? So ein Schmarren!
Vor
hundert Jahren musste ein Erwerbstätiger fast vier nicht
Berufstätige miternähren (Kinder, Rentner, Ehepartner),
heute sind es nur noch zwei. Also nur noch eine halb so hohe
"Belastung"! Und das soll nicht zu stemmen sein? Wo doch die
Produktivität seit 1924 sich zumindest verfünffacht,
wenn nicht gar verzehnfacht hat (je nach Berechnungsart)?
Im Grunde ist alles ein Luxusproblem, Folge eines herangezüchteten Anspruchsdenkens. Es ist aber auch Ergebnis eines permanenten politischen Versagens im Hinblick einer kontraproduktiven Überregulierung, eines unbändigen Bürokratiewahns und eines aus den Fugen geratenen Helfersyndroms (Asylmissbrauch, unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme, Kriegsbeistand, EU-Transferunion usw.).
Die
Aktienrente als Wunderwaffe?
Stolz
wurde jüngst die Einführung der staatlichen Aktienrente als
dritte Säule der Rentenfinanzierung verkündet.
Schwärmerisch pries man die hohe Rentabilität, die zu
erwarten sei. Staatsanleihen zum Aufkauf der Aktien könnte
der Staat schon für 0,1 % Zinsen bekommen, bei einer
angenommenen Aktienrendite von jährlich 9 % doch ein
Superdeal.
Merken die
Fürsprecher dieses Systems eigentlich gar nicht, wovon sie da
reden? Begreifen sie nicht nicht, wie bei einem Verhältnis
von 0,1 zu 9 die natürlichen Käfte der Marktwirtschaft
ausgehebelt werden?
Der Aktienboom speist sich längst hauptsächlich über
die weltweit beliebten, staatlich geförderten
Aktienpansionsfonds. Global Player blühen auf über
konzern-
bzw. aktienfreundliche Gesetze
(z. B. dem Zollverzicht). Der Staat begibt sich mit seinem
Aktien-Engagement in eine unnötige Abhängigkeit und
Gewissensnot. Um die Rentenfinanzierung nicht zu gefährden,
müssen amtierende Regierungen ständig auf die Entwicklung
der Aktienindizes achten und notfalls gar mit einer
marktfeindlichen Billiggeldschwemme nachhelfen. Wie tief muss ein
Staat gesunken sein, um seine Seele dem Kasinokapitalismus zu
verkaufen?
Wo
bleibt da die Gerechtigkeit?
Leute, die
nie in ihrem Leben gearbeitet haben bzw. nach Deutschland
eingewanderte Rentnerflüchtlinge erhalten häufig die
gleiche Grundrente wie Beitragszahler nach einem langen Berufsleben.
Das schafft bundesweiten Unmut! Wer kann ein solches System als
gerecht empfinden? Diese Unmoral dürften doch selbst
Sozialpolitiker nicht gutheißen können.
Gerechter wäre eine über Zolleinnahmen oder Mehrwertsteuern
getragene Grundrente*, die dann vielleicht nur auf dem
fünffachen Niveau des Jahres 1924 liegt. Und über
Rentenbeiträge könnten Erwerbstätige dann ihre
bescheidene Grundrente entsprechend ihrer Einzahlungen
aufbessern. Eine solche Praxis dürfte das Vertrauen in
unseren Rechts- und Sozialstaat nachhaltig stärken und das
Leistungsprinzip wieder vermehrt in den Vordergrund
rücken.
Wenn Politiker meinen, jeder Rentner müsse das Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dann sollten sie auch den Mumm haben, die Grundrente abzusenken (z. B. auf das fünffache Niveau von 1924).
Eine
hohe Zuwanderung kann weder das Renten- noch das
Fachkräfteproblem lösen.
Weil sich
dadurch der Mangel noch erhöht, wie
sie hier nachlesen können.
Unser Staat kann nicht genesen, indem er sich immer neue
Verpflichtungen aufhalst. Wäre Deutschland ein
souveräner und handlungsfähiger Staat, würde er die
jährliche Zuwanderung auf 100.000 oder 200.000 Migranten
beschränken. Berücksichtigt man die übliche
Abwanderung (allein 2023 verließen 1,2 Millionen Menschen
freiwillig unser Land), würde sich auch das Problem der
Überbevölkerung und Wohnungsnot allmählich
auflösen.
Deutschlands Gestaltungsfreiheit ist leider durch seine
EU-Mitgliedschaft stark eingeschränkt. Und die in ihrer Blase
ausharrenden Eliten wollen natürlich auch, dass alles bleibt wie
es ist. Jede Veränderung könnte ihre Pfründe
gefährden! Dass die Welt sich trotzdem verändert und
das sture Festhalten an alten Dogmen Grundsatzprobleme nicht
löst, wird leider oft zu spät begriffen. Wie sonst ist zu
erklären, dass die realen Stundenlöhne in Deutschland seit
1980 sinken. Wann wacht der deutsche Michel endlich auf?
Es
drohen Entlassungswellen, aber der Fachkräftemangel wird
bleiben!
Es wird
befürchtet, dass allein in der deutschen Autozulieferindustrie
in den nächsten Jahren jeder vierte Arbeitsplatz verlorengeht.
Aktuell sollen bei Bosch 3500, bei Continental 7000 und bei ZF bis zu
12000 Stellen wegfallen. Leider wissen wir aus der Vergangenheit,
dass dies bezüglich des Fachkräftemangels kaum auswirken
haben wird. Weil der Staat den Unternehmen erlaubt, vorrangig
ältere Mitarbeiter in die Teilarbeitszeit oder die
Frührente abzuschieben. Der Staat fördert dieses
ungeschickte Vorgehen sogar noch mit saftigen Zuschüssen.
Sinnvoll wäre es, die populistische Entsorgung zu verbieten und
statt der älteren die jüngeren Leute zu entlassen.
Also diejenigen, die noch umgeschult und in den Mangelberufen
eingesetzt werden könnten! Aber so viel Courage mag keine
Regierung aufbringen, denn das würde womöglich
Wählerstimmen kosten. Das Wohl der Partei steht im Vordergrund,
das Wohl des Staates oder der Gesellschaft ist zweitrangig. Lesen Sie
hierzu auch "Die
Tricks bei der Berechnung der
Arbeitslosenzahlen".
Warum soll ausgerechnet Deutschland als einziger Staat der Welt auf eine Zuwanderung angewiesen sein?
Echte
Kinderarmut oder hochgezüchtetes Anspruchsdenken?
Die staatlichen
Zuwendungen für ein Bürgergeld-Kind übersteigen bei
Weitem die Summe, wovon in den 1950er Jahren eine
fünfköpfige Familie leben musste. Und auf viele in
Osteuropa lebende Familien trifft dieser Aspekt noch heute zu.
Deutsche Sozialpolitiker meinen oft, wenn Kinder aus "schwachen"
Familien im Erwerbsleben scheitern, liege das vor allem an einer
mangelnden staatlichen Förderung. Also müsse das
Bürgergeld noch weiter aufgestockt werden. Dies ist jedoch eine
sehr populistische Sichtweise, die Wählerstimmen generiert. Die
Verantwortung der Eltern wird kleingeredet. Kann es nicht sogar sein,
dass zu hohe staatliche Hilfen das Leistungsprinzip untergraben. Weil
Jugendliche Tag für Tag erfahren, wie unbeschwert ein Leben ohne
Arbeit doch sein kann? In den 1950/60er Jahren sind die meisten
Kinder ohne jeglichen Luxus aufgewachsen (heute würde man das
als extreme Armut einstufen). Dennoch waren fast alle später
erfolgreich, sogar mit simplem Hauptschulabschluss.
Und überhaupt, was bedeutet Kinderarmut konkret? Es weist doch lediglich darauf hin, dass das Familieneinkommen geringer ist als 60 % des offiziellen Durchschnittseinkommens. Wobei aber die vielen Sozialansprüche außerhalb des regulären Bürgergeldes kaum berücksichtigt werden. Diese selbstherrliche Definition sorgt dafür, dass die Kinderarmut niemals ausstirbt, selbst wenn es der Bevölkerung noch so gut geht. Solange es keinen egalisierenden Einheits-Monatslohn gibt (der sogar die geleisteten Arbeitszeiten unberücksichtigt lässt), verschieben sich nur die Parameter. Bei der 60-%-Klausel könnten theoretisch sogar Einkommensmillionäre in die Armutskategorie fallen, weil es Durchschnittsverdienern noch besser geht.
Ein Grundgesetz, das in seiner Maßlosigkeit zur Selbstzerstörung des Staates führt, ist ein schlechtes Grundgesetz! Näheres …
Sind
der Politik wieder einmal die Hände gebunden?
Man kennt es ja zur
Genüge, diese ständigen Ausreden, wenn es um die Umsetzung
notwendiger Reformen geht. Mal stellt sich der Koalitionspartner
quer, mal hapert es am Grundgesetz, mal an den zigtausend
EU-Vorschriften. Sich auf diese ewigen Hemmnisse zu berufen, ist
erbärmlich. Und feige. Naürlich ließe sich auch das
Grundgesetz ändern und sogar ein Austritt aus der EU wäre
denkbar, wie vor einigen Jahren die Briten bewiesen haben.
Aber derlei Gedankenspiele sind noch verpönt. Die
moderne
Multikulti-Demokratie
scheint häufig wie gelähmt und in ihren radikalen
Ideologien eingehegt. Es fehlt nicht viel - und sie kann mit
gemäßigten Autokratien nicht mehr mithalten. Vor allem,
falls der globale Dumpingwettbewerb nicht
bald über Zollanhebungen eingedämmt
wird.
"Unpopuläre
Maßnahmen können wir der Bevölkerung nicht
vermitteln!"
Das ist zwar die
landläufige Meinung, kann man so aber nicht gelten lassen. Der
Staat verfügt mit dem Fernsehen über eine
übermächtige Meinungsmaschinerie, mit der er fast alles
erklären und dirigieren kann. Wie erfolgreich dieses Instrument
ist, lässt sich an der "Berichterstattung" gegen die AfD, die
Darstellung des Fachkräftemangels oder der Ukrainemission
ablesen. Allein schon mit der Auswahl und Gewichtung der
Fernsehnachrichten lässt sich der Mainstream in fast jede
gewünschte Richtung lenken.
Warum also sollen überzeugende Reformen nicht vermittelbar sein?
Hält man etwa die Bevölkerungsmehrheit für dumm,
uneinsichtig und unbelehrbar?
Was sind das für Politiker, die ohne sichtliche Zustimmung der Bevölkerung ihre ureigenen Ideologien so weit vorantreiben, dass es scheinbar keine Umkehr mehr gibt (Euro, EU, Multikultistaat, Kriegsbeteiligungen usw.)? Die Politik bürdet der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Lasten und Pflichten auf und erwartet von ihr, dass sie alles klaglos hinnimmt und ausbügelt.
*Nur zur Abrundung
des Artikels: Es gibt natürlich auch noch andere Instrumente zur
Finanzierung der Sozialversicherungen (die ich bereits des
öfteren vorgeschlagen habe). Wie wäre es z. B. mit einer
2-Cent-Steuer für das Versenden von Emails und
Whatsapp-Nachrichten? Das würde nicht nur der Senkung der
Versicherungsbeiträge dienen, es würde auch die
Spam-Belästigung und Handysucht eindämmen.
Oder wie wäre es mit einer Filialkettensteuer? Die
würde sogar für eine Belebung der Innenstädte sorgen
und inhabergeführten örtlichen Geschäften wieder eine
Existenz ermöglichen. Alles undenkbar, undurchführbar?
Wirklich? Etwa weil damit auch die Marktmacht der
parteispendenfreudigen Großfilialisten gebrochen
würde?
Und warum sollte man nicht für Pakete aus dem Ausland eine
Zoll-Bearbeitungsgebühr von zehn Euro verlangen? Es kann
doch nicht sein, dass aus dem fernen Ausland täglich Millionen
Pakete unverzollt und unversteuert mit Billigschrott hier anladen und
der Verbraucher kaum eine Chance hat, defekte Ware zu retounieren.
Warum nicht wirklich anfallende Kosten berechnen und für eine
Chancengleichheit sorgen, warum nicht Bearbeitungsbühr +
Zoll + Mehrwertsteuer bei jedem Paket abkassieren? Warum akzeptieren,
dass der seriöse Handel zunehmend ins Hintertreffen gerät?
Sie meinen, der zusätzliche Arbeitsaufwand wäre nicht zu
bewältigen? Oh doch, denn durch die Zusatzkaosten würde das
unfaire und umweltschädigende Geschäftsmodell sehr schnell
in sich zusammenbrechen, das Paketaufkommen aus dem Ausland
würde auf ein Bruchteil reduziert.
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(Startseite www.neo-liberalismus.de)
Manfred Julius Müller,
Flensburg, Impressum,
Erstveröffentlichung März 2024
Seit
der Kaiserzeit hat sich die Produktivität in Deutschland
verzehnfacht! Und trotzdem will man uns
einreden, die Zahl der Rentner sei eine zu große Belastung und
unser Land sei nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen, wir
seien auf jährlich 400.000
Zuwanderer
bzw. Billiglöhner aus dem Ausland angewiesen. Für wie dumm
hält man uns?