Zu viele Rentner, Fachkräftemangel, Kinderarmut, mangelhafte Leistungsgerechtigkeit - wann kollabiert unser Sozialstaat?

Ist Deutschland zum Scheitern verurteilt? Wenn es so weitermacht wie bisher, wenn seine Regierungen keinen Nutzen aus bösen Erfahrungen ziehen und aus dem althergebrachten Hamsterrad-Trott nicht herauskommen, dann vermutlich ja. Aber eben auch nur dann.

Unfinanzierbarkeit der Renten? So ein Schmarren!
Vor hundert Jahren musste ein Erwerbstätiger fast vier nicht Berufstätige miternähren (Kinder, Rentner, Ehepartner), heute sind es nur noch zwei. Also nur noch eine halb so hohe "Belastung"! Und das soll nicht zu stemmen sein? Wo doch die Produktivität seit 1924 sich zumindest verfünffacht, wenn nicht gar verzehnfacht hat (je nach Berechnungsart)?

Im Grunde ist alles ein Luxusproblem, Folge eines herangezüchteten Anspruchsdenkens. Es ist aber auch Ergebnis eines permanenten politischen Versagens im Hinblick einer kontraproduktiven Überregulierung, eines unbändigen Bürokratiewahns und eines aus den Fugen geratenen Helfersyndroms (Asylmissbrauch, unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme, Kriegsbeistand, EU-Transferunion usw.).

Die Aktienrente als Wunderwaffe?
Stolz wurde jüngst die Einführung der staatlichen Aktienrente als dritte Säule der Rentenfinanzierung verkündet. Schwärmerisch pries man die hohe Rentabilität, die zu erwarten sei. Staatsanleihen zum Aufkauf der Aktien könnte der Staat schon für 0,1 % Zinsen bekommen, bei einer angenommenen Aktienrendite von jährlich 9 % doch ein Superdeal.

Merken die Fürsprecher dieses Systems eigentlich gar nicht, wovon sie da reden? Begreifen sie nicht nicht, wie bei einem Verhältnis von 0,1 zu 9 die natürlichen Käfte der Marktwirtschaft ausgehebelt werden?
Der Aktienboom speist sich längst hauptsächlich über die weltweit beliebten, staatlich geförderten Aktienpansionsfonds. Global Player blühen auf über konzern- bzw. aktienfreundliche Gesetze (z. B. dem Zollverzicht). Der Staat begibt sich mit seinem Aktien-Engagement in eine unnötige Abhängigkeit und Gewissensnot. Um die Rentenfinanzierung nicht zu gefährden, müssen amtierende Regierungen ständig auf die Entwicklung der Aktienindizes achten und notfalls gar mit einer marktfeindlichen Billiggeldschwemme nachhelfen. Wie tief muss ein Staat gesunken sein, um seine Seele dem Kasinokapitalismus zu verkaufen?

Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Leute, die nie in ihrem Leben gearbeitet haben bzw. nach Deutschland eingewanderte Rentnerflüchtlinge erhalten häufig die gleiche Grundrente wie Beitragszahler nach einem langen Berufsleben. Das schafft bundesweiten Unmut! Wer kann ein solches System als gerecht empfinden? Diese Unmoral dürften doch selbst Sozialpolitiker nicht gutheißen können.
Gerechter wäre eine über Zolleinnahmen oder Mehrwertsteuern getragene Grundrente*, die dann vielleicht nur auf dem fünffachen Niveau des Jahres 1924 liegt. Und über Rentenbeiträge könnten Erwerbstätige dann ihre bescheidene Grundrente entsprechend ihrer Einzahlungen aufbessern. Eine solche Praxis dürfte das Vertrauen in unseren Rechts- und Sozialstaat nachhaltig stärken und das Leistungsprinzip wieder vermehrt in den Vordergrund rücken.

Wenn Politiker meinen, jeder Rentner müsse das Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dann sollten sie auch den Mumm haben, die Grundrente abzusenken (z. B. auf das fünffache Niveau von 1924).

Eine hohe Zuwanderung kann weder das Renten- noch das Fachkräfteproblem lösen.
Weil sich dadurch der Mangel noch erhöht, wie sie hier nachlesen können. Unser Staat kann nicht genesen, indem er sich immer neue Verpflichtungen aufhalst. Wäre Deutschland ein souveräner und handlungsfähiger Staat, würde er die jährliche Zuwanderung auf 100.000 oder 200.000 Migranten beschränken. Berücksichtigt man die übliche Abwanderung (allein 2023 verließen 1,2 Millionen Menschen freiwillig unser Land), würde sich auch das Problem der Überbevölkerung und Wohnungsnot allmählich auflösen.
Deutschlands Gestaltungsfreiheit ist leider durch seine EU-Mitgliedschaft stark eingeschränkt. Und die in ihrer Blase ausharrenden Eliten wollen natürlich auch, dass alles bleibt wie es ist. Jede Veränderung könnte ihre Pfründe gefährden! Dass die Welt sich trotzdem verändert und das sture Festhalten an alten Dogmen Grundsatzprobleme nicht löst, wird leider oft zu spät begriffen. Wie sonst ist zu erklären, dass die realen Stundenlöhne in Deutschland seit 1980 sinken. Wann wacht der deutsche Michel endlich auf?

Es drohen Entlassungswellen, aber der Fachkräftemangel wird bleiben!
Es wird befürchtet, dass allein in der deutschen Autozulieferindustrie in den nächsten Jahren jeder vierte Arbeitsplatz verlorengeht. Aktuell sollen bei Bosch 3500, bei Continental 7000 und bei ZF bis zu 12000 Stellen wegfallen. Leider wissen wir aus der Vergangenheit, dass dies bezüglich des Fachkräftemangels kaum auswirken haben wird. Weil der Staat den Unternehmen erlaubt, vorrangig ältere Mitarbeiter in die Teilarbeitszeit oder die Frührente abzuschieben. Der Staat fördert dieses ungeschickte Vorgehen sogar noch mit saftigen Zuschüssen.
Sinnvoll wäre es, die populistische Entsorgung zu verbieten und statt der älteren die jüngeren Leute zu entlassen. Also diejenigen, die noch umgeschult und in den Mangelberufen eingesetzt werden könnten! Aber so viel Courage mag keine Regierung aufbringen, denn das würde womöglich Wählerstimmen kosten. Das Wohl der Partei steht im Vordergrund, das Wohl des Staates oder der Gesellschaft ist zweitrangig. Lesen Sie hierzu auch "Die Tricks bei der Berechnung der Arbeitslosenzahlen".

Warum soll ausgerechnet Deutschland als einziger Staat der Welt auf eine Zuwanderung angewiesen sein?

Echte Kinderarmut oder hochgezüchtetes Anspruchsdenken?
Die staatlichen Zuwendungen für ein Bürgergeld-Kind übersteigen bei Weitem die Summe, wovon in den 1950er Jahren eine fünfköpfige Familie leben musste. Und auf viele in Osteuropa lebende Familien trifft dieser Aspekt noch heute zu. Deutsche Sozialpolitiker meinen oft, wenn Kinder aus "schwachen" Familien im Erwerbsleben scheitern, liege das vor allem an einer mangelnden staatlichen Förderung. Also müsse das Bürgergeld noch weiter aufgestockt werden. Dies ist jedoch eine sehr populistische Sichtweise, die Wählerstimmen generiert. Die Verantwortung der Eltern wird kleingeredet. Kann es nicht sogar sein, dass zu hohe staatliche Hilfen das Leistungsprinzip untergraben. Weil Jugendliche Tag für Tag erfahren, wie unbeschwert ein Leben ohne Arbeit doch sein kann? In den 1950/60er Jahren sind die meisten Kinder ohne jeglichen Luxus aufgewachsen (heute würde man das als extreme Armut einstufen). Dennoch waren fast alle später erfolgreich, sogar mit simplem Hauptschulabschluss.

Und überhaupt, was bedeutet Kinderarmut konkret? Es weist doch lediglich darauf hin, dass das Familieneinkommen geringer ist als 60 % des offiziellen Durchschnittseinkommens. Wobei aber die vielen Sozialansprüche außerhalb des regulären Bürgergeldes kaum berücksichtigt werden. Diese selbstherrliche Definition sorgt dafür, dass die Kinderarmut niemals ausstirbt, selbst wenn es der Bevölkerung noch so gut geht. Solange es keinen egalisierenden Einheits-Monatslohn gibt (der sogar die geleisteten Arbeitszeiten unberücksichtigt lässt), verschieben sich nur die Parameter. Bei der 60-%-Klausel könnten theoretisch sogar Einkommensmillionäre in die Armutskategorie fallen, weil es Durchschnittsverdienern noch besser geht.

Ein Grundgesetz, das in seiner Maßlosigkeit zur Selbstzerstörung des Staates führt, ist ein schlechtes Grundgesetz! Näheres …

Sind der Politik wieder einmal die Hände gebunden?
Man kennt es ja zur Genüge, diese ständigen Ausreden, wenn es um die Umsetzung notwendiger Reformen geht. Mal stellt sich der Koalitionspartner quer, mal hapert es am Grundgesetz, mal an den zigtausend EU-Vorschriften. Sich auf diese ewigen Hemmnisse zu berufen, ist erbärmlich. Und feige. Naürlich ließe sich auch das Grundgesetz ändern und sogar ein Austritt aus der EU wäre denkbar, wie vor einigen Jahren die Briten bewiesen haben.
Aber derlei Gedankenspiele sind noch verpönt. Die moderne Multikulti-Demokratie scheint häufig wie gelähmt und in ihren radikalen Ideologien eingehegt. Es fehlt nicht viel - und sie kann mit gemäßigten Autokratien nicht mehr mithalten. Vor allem, falls der globale Dumpingwettbewerb nicht bald über Zollanhebungen eingedämmt wird.

"Unpopuläre Maßnahmen können wir der Bevölkerung nicht vermitteln!"
Das ist zwar die landläufige Meinung, kann man so aber nicht gelten lassen. Der Staat verfügt mit dem Fernsehen über eine übermächtige Meinungsmaschinerie, mit der er fast alles erklären und dirigieren kann. Wie erfolgreich dieses Instrument ist, lässt sich an der "Berichterstattung" gegen die AfD, die Darstellung des Fachkräftemangels oder der Ukrainemission ablesen. Allein schon mit der Auswahl und Gewichtung der Fernsehnachrichten lässt sich der Mainstream in fast jede gewünschte Richtung lenken.
Warum also sollen überzeugende Reformen nicht vermittelbar sein? Hält man etwa die Bevölkerungsmehrheit für dumm, uneinsichtig und unbelehrbar?

Was sind das für Politiker, die ohne sichtliche Zustimmung der Bevölkerung ihre ureigenen Ideologien so weit vorantreiben, dass es scheinbar keine Umkehr mehr gibt (Euro, EU, Multikultistaat, Kriegsbeteiligungen usw.)? Die Politik bürdet der arbeitenden Bevölkerung immer mehr Lasten und Pflichten auf und erwartet von ihr, dass sie alles klaglos hinnimmt und ausbügelt.

*Nur zur Abrundung des Artikels: Es gibt natürlich auch noch andere Instrumente zur Finanzierung der Sozialversicherungen (die ich bereits des öfteren vorgeschlagen habe). Wie wäre es z. B. mit einer 2-Cent-Steuer für das Versenden von Emails und Whatsapp-Nachrichten? Das würde nicht nur der Senkung der Versicherungsbeiträge dienen, es würde auch die Spam-Belästigung und Handysucht eindämmen.
Oder wie wäre es mit einer Filialkettensteuer? Die würde sogar für eine Belebung der Innenstädte sorgen und inhabergeführten örtlichen Geschäften wieder eine Existenz ermöglichen. Alles undenkbar, undurchführbar? Wirklich? Etwa weil damit auch die Marktmacht der parteispendenfreudigen Großfilialisten gebrochen würde?
Und warum sollte man nicht für Pakete aus dem Ausland eine Zoll-Bearbeitungsgebühr von zehn Euro verlangen? Es kann doch nicht sein, dass aus dem fernen Ausland täglich Millionen Pakete unverzollt und unversteuert mit Billigschrott hier anladen und der Verbraucher kaum eine Chance hat, defekte Ware zu retounieren. Warum nicht wirklich anfallende Kosten berechnen und für eine Chancengleichheit sorgen, warum nicht Bearbeitungsbühr + Zoll + Mehrwertsteuer bei jedem Paket abkassieren? Warum akzeptieren, dass der seriöse Handel zunehmend ins Hintertreffen gerät? Sie meinen, der zusätzliche Arbeitsaufwand wäre nicht zu bewältigen? Oh doch, denn durch die Zusatzkaosten würde das unfaire und umweltschädigende Geschäftsmodell sehr schnell in sich zusammenbrechen, das Paketaufkommen aus dem Ausland würde auf ein Bruchteil reduziert.

Hintergrund:
• Mediendemokratie: Die Entmachtung (Bevormundung) der Bürger ging einher mit dem wirtschaftlichen Abstieg …

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Manfred Julius Müller, Flensburg, Impressum, Erstveröffentlichung März 2024

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Ineinandergreifende, sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und frisierte Statistiken sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs.