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Welche
Auswirkungen hat eine Mehrwertsteuererhöhung
tatsächlich?
Manfred
Julius Müller
Der
unredliche Kampf gegen die
Mehrwertsteuererhöhung
Es
ist schon traurig, wie auch in unser heutigen
„aufgeklärten" Zeit mit Unwahrheiten und
Entstellungen Politik gemacht wird.
Wenn
ich nur einmal an das erbärmliche
Schmierentheater wegen der letzten
Mehrwertsteuererhöhung denke - was wurde da
nicht alles verdreht und gelogen. „Eine
Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial und
belaste hauptsächlich den kleinen Mann" wurde
der Bevölkerung von allen Seiten immer wieder
eingebleut. Natürlich lassen sich mit derlei
plumpen populistischen Äußerungen
Wählerstimmen gewinnen - wer hört schon
gerne etwas von Steuererhöhungen.
Verschwiegen
wurde bei der demagogischen Hetze, dass der Staat
schließlich irgendwie finanziert werden muss
- irgendwoher muss das Geld kommen. Und wenn man
alle möglichen Einnahmequellen objektiv
betrachtet, dann ist, trotz aller gegenteiligen
Beteuerungen, die
Mehrwertsteuer
immer noch am
sozialsten
und
auch für die Volkswirtschaft am
günstigsten.
Populistische
Geisterdebatten
Von
wem kann sich der Staat das Geld denn sonst noch
holen? Eine Reichensteuer oder die Erhöhung
der Spitzensteuersätze als Lösung zu
verkaufen ist mehr als scheinheilig. Zwar bin auch
ich der Meinung, die „Reichen" könnten
ruhig etwas mehr berappen - aber dies sind in einer
globalisierten Welt nur fromme Wunschvorstellungen.
Wollen wir denn um Deutschland eine neue Mauer
bauen und die Großverdiener bei uns
einsperren?
Natürlich
werden die Reichen bei zu hohen Abgaben ihren
Wohnsitz ändern - günstige Steueroasen
gibt es auch in Europa zuhauf, und bei einem zu
hohen Steuersatz hört selbst bei patriotisch
gesinnten Millionären die Vaterlandsliebe
irgendwann auf. Ähnliches gilt für
die
Vermögens-
und
Erbschaftssteuer.
Der
Staat muss immer abwägen, wie die
Verhältnisse im nahen Ausland sind - nur so
kann er ermitteln, wo noch ein wenig Luft für
Mehreinnahmen ist.
Da
98 % der Bundesbürger sich nicht zu den
Großverdienern zählen können
wundert es wenig, wenn beim Wahlvolk Forderungen
nach einer Reichen- und Vermögenssteuer gut
ankommen.
Einen Wahlkampf auf einer solch primitiven Basis
zu führen und mit unrealistischen Annahmen
über mögliche Mehreinnahmen eine
scheinbare Alternative vorzugaukeln, halte ich
für unanständig und durchtrieben.
Ob die Einführung einer Reichensteuer
überhaupt etwas bringt, ist mehr als fraglich.
So zu tun, als ließen sich damit die
deutschen Probleme lösen, ist
schamlos.
Höhere
Unternehmenssteuern?
Das
gleiche Täuschungsmanöver vollzieht sich
bei der Forderung nach einer höheren
Besteuerung der Unternehmen und Konzerne. Sicher,
mich ärgert auch, dass Konzerne beim
Steueraufkommen so gut wegkommen - aber auch hier
muss man doch sehen, was überhaupt
möglich ist.
Einfach die Unternehmenssteuern anzuheben
würde nur bedeuten, den Auslagerungsprozess
ins Ausland zu beschleunigen. Am Ende kann eine
weltfremde Steuererhöhung zu hohen
Einnahmeausfällen und einem Ansteigen der
Arbeitslosenzahlen führen.
Die
Politiker haben diese
ungünstige
Erpressungslage
leider
selbst geschaffen, indem sie wider alle Vernunft
die Zollgrenzen rigoros niedergewalzt haben.
Ein
geschickter Schachzug
Die
Mehrwertsteuer ist in dieser ungünstigen
(durch den Zollabbau selbst herbeigeführten)
Situation die einzige Steuer, die das
Erpressungspotential der Konzerne mindert, die
deutsche Wirtschaft entlastet und Importe verteuert
(denn auf die wird die Mehrwertsteuer auch
aufgeschlagen).
Der
positive Effekt wird verdoppelt, wenn mit der
Mehrwertsteuererhöhung eine Absenkung
der
Lohnnebenkosten
einhergeht,
also eine Umfinanzierung der Sozialsysteme
stattfindet.
Seit
20 Jahren propagiere ich dieses System und konnte
auch zahlreichen Spitzenpolitikern die Vorteile
dieser Reform verständlich machen. Ich bin
froh, dass inzwischen tatsächlich teilweise
ein Umdenken stattgefunden hat und die Regierung
Merkel einen beherzten Schritt in die richtige
Richtung wagte - trotz des Widerstandes seitens der
Medien und zahlreicher unbelehrbarer
Politiker.
(2+0):2
= 3
Besonders
gefreut hat mich das Einlenken der SPD. Sie hatte
im Bundestagswahlkampf 2005 noch wortgewaltig
Stimmung gegen eine Mehrwertsteuererhöhung
gemacht und man hätte gedacht, die große
Koalition würde sich in dieser Sache in der
Mitte treffen - also 2 % CDU-Wunschvorstellung, 0 %
seitens der SPD, das ergibt einen Kompromiss von 1
%. Dass man sich dann doch auf 3 % einigen konnte
zeigt, welch ein politischer Wandel in der SPD sich
seit dem Abgang Schröders vollzogen hat.
Die
hässliche Rolle der Medien
Dass
machthungrige Politiker mit populistischen
Maßnahmen (Reichensteuer, Verteufelung der
Mehrwertsteuer) versuchen, Wahlen zu gewinnen, kann
man noch irgendwie nachvollziehen. Warum aber auch
die Medien so eifrig gegen die Mehrwertsteuer
wettern, sollte stutzig machen.
Haben
Wirtschaftsredakteure vielleicht erkannt, dass mit
jedem Prozent der Mehrwertsteuererhöhung und
mit jedem Prozent der Lohnnebenkostensenkung
letztlich die Macht und die Einflussnahme der
Großunternehmen abnimmt? Weil dadurch
Inlandsprodukte billiger und Importe teurer werden
- die Produktionsauslagerung sich also weniger
rentiert und das Erpressungspotential auf die
Politik schwindet?
Nachtrag
(März
2007)
Alles
lief noch besser als erwartet, nachdem die neue
Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel sich Ende 2005 auf eine 3%ige
Mehrwertsteueranhebung zum 1.1.2007 einigte (bei
gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung).
Die
Wirkung ließ nicht lange auf sich warten:
Unternehmer und Investoren haben schnell begriffen,
dass allein durch diese kleine Umfinanzierung des
Sozialsystems sich die deutschen Lohnkosten
gegenüber dem Ausland um 4 % verbilligen und
dass wegen der angehobenen Mehrwertsteuer
(Zolleffekt) sich Betriebsverlagerungen ins Ausland
weniger lohnen.
Die Zahl der Arbeitslosen ist infolgedessen um
800.000 zurückgegangen, das
Wirtschaftswachstum auf über 2,5 % gestiegen
und sogar die Neuverschuldung des Staates konnte
deutlich gesenkt werden.
Selbst
die Inflationsrate hat sich nicht nach oben bewegt
- trotz aller düsteren Prognosen hat die
Lohnkostenreform keine Verteuerungen hervorgerufen.
Es ist also alles genau so eingetreten, wie ich es
immer behauptet und bereits vor 20 Jahren
vorhergesagt habe!
2.
Nachtrag Dezember
2007:
Durch
den hohen Anstieg der Rohöl- und
Nahrungsmittelpreise ist die Inflationsrate in
Deutschland zum Ende des Jahres auf 3 %
angestiegen. Diese Gelegenheit nutzen die Vertreter
der Kapitallobby, um der
Mehrwertsteuererhöhung vom 1.1.2007
nachträglich nun doch noch einen
Teuerungseffekt anzudichten. Dabei waren im Sommer
noch alle Kritiker verstummt, als die
Inflationsrate wie gewohnt bei 1,7 %
lag.
Will
man der Bevölkerung etwa einreden, dass sich
die Teuerung durch die Mehrwertsteuer erst nach 8
Monaten bemerkbar macht??? Und wie will man
erklären, dass ausgerechnet Nahrungsmittel
teuer wurden, die doch von der
Mehrwertsteuererhöhung verschont blieben? Wie
will man erklären, dass in den
EU-Nachbarstaaten auch überall die
Inflationsraten zum Ende des Jahres angestiegen
sind, obwohl es in diesen Ländern
überhaupt keine Mehrwertsteuererhöhung
gab?
Dagegen wird verschwiegen, dass es in Deutschland
als indirekte Spätfolge der
Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr
bereits eine weitere Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung erfolgt, die Lohnkosten
also nochmals sinken.
Nachtrag
September 2011:
Bisher
hat sich Deutschland in der Krise wacker
geschlagen, selbst die offiziellen
Arbeitslosenzahlen sind weiter gesunken. Der
günstige Trend wird immer noch geschickt (aber
wahrheitswidrig) als
Erfolg der Agenda 2010 (Hartz IV)
verkauft.
Derweil
haben andere EU-Staaten den positiven Effekt der
Mehrwertsteuer verstanden und entsprechende
Erhöhungen veranlasst. Die Agenda 2010 dagegen
fand international keine Nachahmer.
"Die
größte Steuererhöhung seit
1949".
Wie
Demagogen die Wahrheit verdrehen.
Wider
dem unredlichen
Geist
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Impressum
©
Manfred J. Müller, Flensburg,
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Manfred
Julius Müller
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