Welche Auswirkungen hat eine Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich?       Manfred Julius Müller Der unredliche Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung   Es ist schon traurig, wie auch in unser heutigen „aufgeklärten" Zeit mit Unwahrheiten und Entstellungen Politik gemacht wird. Wenn ich nur einmal an das erbärmliche Schmierentheater wegen der letzten Mehrwertsteuererhöhung denke - was wurde da nicht alles verdreht und gelogen. „Eine Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial und belaste hauptsächlich den kleinen Mann" wurde der Bevölkerung von allen Seiten immer wieder eingebläut. Natürlich lassen sich mit derlei plumpen populistischen Äußerungen Wählerstimmen gewinnen - wer hört schon gerne etwas von Steuererhöhungen. Verschwiegen wurde bei der demagogischen Hetze, dass der Staat schließlich irgendwie finanziert werden muss - irgendwoher muss das Geld kommen. Und wenn man alle möglichen Einnahmequellen objektiv betrachtet, dann ist, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, die Mehrwertsteuer immer noch am sozialsten und auch für die Volkswirtschaft am günstigsten.   Populistische Geisterdebatten Von wem kann sich der Staat das Geld denn sonst noch holen? Eine Reichensteuer oder die Erhöhung der Spitzensteuersätze als Lösung zu verkaufen ist mehr als scheinheilig. Zwar bin auch ich der Meinung, die „Reichen" könnten ruhig etwas mehr berappen - aber dies sind in einer globalisierten Welt nur fromme Wunschvorstellungen. Wollen wir denn um Deutschland eine neue Mauer bauen und die Großverdiener bei uns einsperren? Natürlich werden die Reichen bei zu hohen Abgaben ihren Wohnsitz ändern - günstige Steueroasen gibt es auch in Europa zuhauf, und bei einem zu hohen Steuersatz hört selbst bei patriotisch gesinnten Millionären die Vaterlandsliebe irgendwann auf. Ähnliches gilt für die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Der Staat muss immer abwägen, wie die Verhältnisse im nahen Ausland sind - nur so kann er ermitteln, wo noch ein wenig Luft für Mehreinnahmen ist. Da 95 % der Bundesbürger sich nicht zu den Wohlhabenden zählen können wundert es wenig, wenn beim Wahlvolk Forderungen nach einer Reichen- und Vermögenssteuer gut ankommen. Einen Wahlkampf auf einer solch primitiven Basis zu führen und mit unrealistischen Annahmen über mögliche Mehreinnahmen eine scheinbare Alternative vorzugaukeln, halte ich für unanständig und durchtrieben. Ob die Einführung einer Reichensteuer überhaupt etwas bringt, ist mehr als fraglich. So zu tun, als ließen sich damit die deutschen Probleme lösen, ist schamlos.   Höhere Unternehmenssteuern? Das gleiche Täuschungsmanöver vollzieht sich bei der Forderung nach einer höheren Besteuerung der Unternehmen und Konzerne. Sicher, mich ärgert auch, dass Konzerne beim Steueraufkommen so gut wegkommen - aber auch hier muss man doch sehen, was überhaupt möglich ist. Einfach die Unternehmenssteuern anzuheben würde nur bedeuten, den Auslagerungsprozess ins Ausland zu beschleunigen. Am Ende kann eine weltfremde Steuererhöhung zu hohen Einnahmeausfällen und einem Ansteigen der Arbeitslosenzahlen führen. Die Politiker haben diese ungünstige Erpressungslage leider selbst geschaffen, indem sie wider alle Vernunft die Zollgrenzen rigoros niedergewalzt haben.   Ein geschickter Schachzug Die Mehrwertsteuer ist in dieser ungünstigen (durch den Zollabbau selbst herbeigeführten) Situation die einzige Steuer, die das Erpressungspotential der Konzerne mindert, die deutsche Wirtschaft entlastet und Importe verteuert (denn auf die wird die Mehrwertsteuer auch aufgeschlagen). Der positive Effekt wird verdoppelt, wenn mit der Mehrwertsteuererhöhung eine Absenkung der Lohnnebenkosten einhergeht, also eine Umfinanzierung der Sozialsysteme stattfindet. Seit 20 Jahren propagiere ich dieses System und konnte auch zahlreichen Spitzenpolitikern die Vorteile dieser Reform verständlich machen. Ich bin froh, dass inzwischen tatsächlich teilweise ein Umdenken stattgefunden hat und die Regierung Merkel einen beherzten Schritt in die richtige Richtung wagte - trotz des Widerstandes seitens der Medien und zahlreicher unbelehrbarer Politiker.   (2+0):2 = 3 Besonders gefreut hat mich das Einlenken der SPD. Sie hatte im Bundestagswahlkampf 2005 noch wortgewaltig Stimmung gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gemacht und man hätte gedacht, die große Koalition würde sich in dieser Sache in der Mitte treffen - also 2 % CDU-Wunschvorstellung, 0 % seitens der SPD, das ergibt einen Kompromiss von 1 %. Dass man sich dann doch auf 3 % einigen konnte zeigt, welch ein politischer Wandel in der SPD sich seit dem Abgang Schröders vollzogen hat.   Die hässliche Rolle der Medien Dass machthungrige Politiker mit populistischen Maßnahmen (Reichensteuer, Verteufelung der Mehrwertsteuer) versuchen, Wahlen zu gewinnen, kann man noch irgendwie nachvollziehen. Warum aber auch die Medien so eifrig gegen die Mehrwertsteuer wettern, sollte stutzig machen. Haben Wirtschaftsredakteure vielleicht erkannt, dass mit jedem Prozent der Mehrwertsteuererhöhung und mit jedem Prozent der Lohnnebenkostensenkung letztlich die Macht und die Einflussnahme der Großunternehmen abnimmt? Weil dadurch Inlandsprodukte billiger und Importe teurer werden - die Produktionsauslagerung sich also weniger rentiert und das Erpressungspotential auf die Politik schwindet?   Nachtrag (März 2007) Alles lief noch besser als erwartet, nachdem die neue Regierungskoalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sich Ende 2005 auf eine 3%ige Mehrwertsteueranhebung zum 1.1.2007 einigte (bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung). Die Wirkung ließ nicht lange auf sich warten: Unternehmer und Investoren haben schnell begriffen, dass allein durch diese kleine Umfinanzierung des Sozialsystems sich die deutschen Lohnkosten gegenüber dem Ausland um 4 % verbilligen und dass wegen der angehobenen Mehrwertsteuer (Zolleffekt) sich Betriebsverlagerungen ins Ausland weniger lohnen. Die Zahl der Arbeitslosen ist infolgedessen um 800.000 zurückgegangen, das Wirtschaftswachstum auf über 2,5 % gestiegen und sogar die Neuverschuldung des Staates konnte deutlich gesenkt werden. Selbst die Inflationsrate hat sich nicht nach oben bewegt - trotz aller düsteren Prognosen hat die Lohnkostenreform keine Verteuerungen hervorgerufen. Es ist also alles genau so eingetreten, wie ich es immer behauptet und bereits vor 20 Jahren vorhergesagt habe! 2. Nachtrag Dezember 2007: Durch den hohen Anstieg der Rohöl- und Nahrungsmittelpreise ist die Inflationsrate in Deutschland zum Ende des Jahres auf 3 % angestiegen. Diese Gelegenheit nutzen die Vertreter der Kapitallobby, um der Mehrwertsteuererhöhung vom 1.1.2007 nachträglich nun doch noch einen Teuerungseffekt anzudichten. Dabei waren im Sommer noch alle Kritiker verstummt, als die Inflationsrate wie gewohnt bei 1,7 % lag. Will man der Bevölkerung etwa einreden, dass sich die Teuerung durch die Mehrwertsteuer erst nach 8 Monaten bemerkbar macht??? Und wie will man erklären, dass ausgerechnet Nahrungsmittel teuer wurden, die doch von der Mehrwertsteuererhöhung verschont blieben? Wie will man erklären, dass in den EU-Nachbarstaaten auch überall die Inflationsraten zum Ende des Jahres angestiegen sind, obwohl es in diesen Ländern überhaupt keine Mehrwertsteuererhöhung gab? Dagegen wird verschwiegen, dass es in Deutschland als indirekte Spätfolge der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr bereits eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erfolgt, die Lohnkosten also nochmals sinken. "Die größte Steuererhöhung seit 1949". Wie Demagogen die Wahrheit verdrehen.   Wider dem unredlichen Geist - wenn Sie mehr zu diesem Thema lesen möchten, wenn Sie wissen möchten, wie Deutschland das Ruder herumreißen könnte und welche weltwirtschaftlichen Zusammenhänge nun einmal nicht abzustreiten sind, dann wird ihnen mein Buch „Das neue Wirtschaftswunder" sicher gut gefallen.       Nachstehend der Klappentext zu diesem Buch: "Der Neoliberalismus hat seine Chance gehabt und ist kläglich gescheitert. Auch in der Ökonomie gelten die Gesetze der Logik - wer glaubte, den produktiven Fortschritt mit realen Lohnsenkungen und Sozialabbau bekämpfen zu müssen, ist eines Besseren belehrt worden. Lautet die Devise jetzt „Löhne rauf!"? Natürlich nicht, denn erst müssen dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Notwendig ist die Aushöhlung des globalen Dumpingsystems. Der Autor dieses Buches beweist, dass dies ohne weiteres möglich ist. Er ist kein Anhänger des Klassenkampfes und plumper Umverteilung, ihm geht es einzig um die Wiederbelebung einer florierenden Marktwirtschaft. Volksnah erklärt er die Mechanismen der Weltwirtschaft und enttarnt die vielen Denkfehler, die zu der heutigen Misere geführt haben. Seine fundierten Lösungskonzepte sind absolut praxistauglich, sofort umsetzbar und schnell wirksam. Besonders ausführlich befasst er sich mit der von ihm entwickelten Lohnkostenreform, der Umfinanzierung der Sozialversicherungen über die Mehrwertsteuer. Fazit: Dieses Buch markiert den Weg zu einem neuen Wirtschaftswunder und einer demokratischeren, gerechteren Gesellschaft." Sie erhalten das Buch bei www.amazon.de oder im stationären Buchhandel (dort leider meistens nur auf Bestellung). Sie können das Buch aber auch direkt bei uns anfordern (portofreie Auslieferung innerhalb von 2 Werktagen), verwenden Sie dazu bitte diesen Bestellschein. Rezensionen zu dem Buch finden Sie auch unter www.amazon.de   Home (Startseite mit Menueleiste www.neo-liberalismus.de)    © Manfred J. Müller, Flensburg, Januar 2006   Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems", 2005, "Das Kapital und die Globalisierung", 2008.   Weiterführende Texte zum Thema Globalisierung: Die Tricks bei der Definition des Wortes Globalisierung Kann uns der Subventions-Protektionismus wirklich retten? Die Ursachen der Globalisierung   Weiterführende Texte zum Thema Welthandel und Weltwirtschaft: Das Märchen von der globalen Marktwirtschaft... Die wahren Ursachen der Bankenkrise werden noch verkannt! Wie beeinflusst die Globalisierung den Welthandel?   Weiterführende Texte zum Thema Neoliberalismus: Was versteht man unter Neoliberalismus? Die Tücken des Liberalismus Die Pressefreiheit im Zeichen des Neoliberalismus   Weiterführende Texte zum Thema EU (Europäische Union): "Die EU beschert uns Frieden und Wohlstand" Kann ein Staat aus der EU überhaupt wieder aussteigen?   Weiterführende Texte zum Thema Demokratie: Welches Wahlprogramm hat Vorrang in der Wirtschaftskrise? 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