Translater:
Die Pressefreiheit im Zeichen des Neoliberalismus
Gibt es noch eine Pressefreiheit in Deutschland? Sind die Medien mitverantwortlich für sinkende Reallöhne und die Massenarbeitslosigkeit?
Seit Jahrzehnten wird die öffentliche Meinung von den Medien geprägt. Dabei ist leider selbst im Zeitalter der Pressefreiheit der Informationsfluss ausgesprochen einseitig. Viele selbstherrliche Kolumnisten beharren besonders im wirtschaftspolitischen Bereich stur auf ihrer Meinung und sind nicht im Geringsten bereit, ihre Haltung angesichts immer deutlicher werdender Widersprüche zu überdenken. So pflegen sie beispielsweise seit je das neoliberale Gedankengut und offerieren den globalen Dumpingwettbewerb (Zollabbau) und die EU als einzig denkbare Wirtschaftsform.
Auch
in Deutschland ist es um die Pressefreiheit schlecht bestellt!
Wen kümmerts,
dass seit
1980 die Reallöhne sinken
und
die echten
Arbeitslosenzahlen
Schwindel
erregende Höhen erreicht haben? Die "Vordenker" der Nation
bestehen weiter stur und unverrückbar auf längst
überholten Dogmen. Abgehoben schmettern sie alles ab, was nicht
ihren Vorstellungen entspricht. Wer sich als Gegner einer
ultraliberalen "offenen Gesellschaft" outet, gilt als unbelehrbar,
wird beleidigt und verspottet. Wer sich gar erdreistet, die heiligen
Kühe EU und Globalisierung anzutasten, wird unversehens der
rechtsradikalen Szene zugeordnet.
Pressefreiheit:
So darf es nicht weitergehen!
Das
Diktat der Medien muss aufgebrochen, ihr eigenmächtiges
Meinungsmonopol abgeschafft werden. Wir brauchen endlich offene und
ehrliche Debatten über die wahren Ursachen des wirtschaftlichen
Niedergangs und keine
weiteren neoliberalen Ablenkungsmanöver im Sinne der Agenda
2010! Die
neoliberalen Wortverdreher, die Souffleure vieler Politiker, hatten
über drei Jahrzehnte das Sagen und haben am deutschen Staat
genug herumexperimentiert. Sie haben ihre Chance gehabt und sind
gescheitert. Wer weiterhin unbeirrt am neoliberalen Lohndumping
festhält, ohne sachlich auch auf die Alternativen einzugehen (z.
B. auf angemessene
Zollgrenzen), beweist nicht nur seine Inkompetenz, sondern muss
sich auch den Vorwurf der massiven Manipulation und Desinformation
gefallen lassen.
"Pressefreiheit?"
- Das öffentliche Meinungsbild bestimmen auch in
Deutschland immer noch die Medienmogule!
(Interview aus dem Jahr 2002)
sw-magazin:
Herr Müller, was halten Sie von der Pressefreiheit in
Deutschland?
Müller: Ich bin ja nicht der Erste der feststellt, dass
die Pressefreiheit in der Praxis gleichzusetzen ist mit dem Recht der
Großverleger, ihre Meinung zu verbreiten.
sw-magazin: Ist es in anderen Ländern um die
Pressefreiheit besser bestellt?
Müller: Ich denke nicht. Überall haben die
Mächtigen dieser Welt die kleinen und mittelständischen
Verlage aufgekauft und zu einflussreichen meinungsbildenden Fabriken
verschmolzen. Dass es anderswo nicht besser läuft heißt
aber nicht, dass man es nicht anders hätte machen
können.
sw-magazin: Sie meinen also, die Monopolisierung im
Medienbereich hätte nicht stattfinden müssen?
Müller: Ja, genau. Es ist zwar müßig,
über vergangene Fehler zu reden, aber es hätte durchaus
Möglichkeiten gegeben, die Selbständigkeit der
mittelständischen Verlage zu sichern. Ein strengeres
Kartellrecht z. B. hätte manche Übernahme verhindert.
sw-magazin: Ist nun alles gegessen, kann jetzt nichts mehr
unternommen werden?
Müller: Natürlich ließe sich der
Konzentrationsprozess im Medienbereich umkehren. Es gäbe
Dutzende von Möglichkeiten.
sw-magazin: Wirklich? Was würden Sie vorschlagen?
Müller: Um nur ein Beispiel zu nennen - man könnte
eine Art Monopolsteuer einführen für Großverlage.
Aber keine Angst, eine Umsetzung dieses Vorschlags ist kaum zu
befürchten, da keine Partei und kein Politiker es in Betracht
ziehen würde, die Medienbosse zu verprellen. Wer es dennoch
wagen würde, beginge politischen Selbstmord.
sw-magazin: Sie zweifeln an der Objektivität der
Medien?
Müller: Ja, gewiss. Alle politischen Eingriffe seit 1980
haben letztlich dazu geführt, dass es den Konzernen und dem
Großkapital heute besser, der Bevölkerung aber schlechter
geht. Weil die Medien die Legislative mehr oder weniger dirigieren
oder zumindest bevormunden, tragen sie für diese Entwicklung
eine hohe Verantwortung.
sw-magazin: Sehen Sie das nicht ein wenig überzogen,
überschätzen Sie nicht den Einfluss der Medien?
Müller: Ich habe beobachtet, dass selbst seriöse
Blätter ihre Voreingenommenheit schwerlich ablegen können
und oft nur ihre eigene Meinung gelten lassen. Wenn es etwa um die
Probleme der Globalisierung geht, verstehen sie es, jede aufkommende
Diskussion über angemessene Zollgrenzen oder Importsteuern im
Keim zu ersticken. Wortgewandt polemisieren sie in diesem
Zusammenhang sofort über
Abschottung und Protektionismus und
behaupten, alle "Experten" seien dagegen. Wer es wagen würde zu
widersprechen, verlöre gleichsam seinen Expertenstatus.
Auf der anderen Seite bringen die Redaktionen ihre Lieblingsideen
immer wieder ins Gespräch (z. B. den Kombilohn, Leiharbeit,
Aufhebung des Kündigungsschutzes usw.) - so lange, bis die
Politiker endlich nachgeben und sich "einsichtig" zeigen.
sw-magazin: Sie meinen also, bei den Medien dominiere der
Eigennutz?
Müller: Genau! Es gibt hunderte Beispiele dafür. So
profitieren z. B. etliche Verlage selbst von der fehlenden
Tariflohnpflicht. Vor Jahren noch verfügten fast alle Zeitungs-
und Zeitschriftenverlage über eine eigene Satzherstellung mit
hochbezahlten Technikern. Inzwischen wurden diese Arbeiten weitgehend
ausgelagert an Subunternehmer. Diese abhängigen Subunternehmer
werden derart im Preis gedrückt, dass Tariflöhne
längst zur Utopie wurden. Ich kenne viele Schriftsetzer bzw.
Mediengestalter, die heute real nur noch halb so viel verdienen wie
einst. Die neoliberale Propaganda, die ständige Forderung nach
der Flexibilisierung der Arbeitswelt, liegt also im ureigensten
Interesse der Pressezaren.
sw-magazin: Wären denn Ihrer Meinung nach die vielen
staatlichen Probleme lösbar.
Müller: Natürlich, wenn man offen und ehrlich und
vor allem unzensiert über alles reden würde, könnte
mit den richtigen Weichenstellungen der Teufelskreis aus
Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Steuer- und
Beitragserhöhungen schnell durchbrochen werden. Wie das geht und
wie auch die Entwicklungsländer nicht zu kurz kommen, habe ich
knapp und präzise in meinen Büchern beschrieben.
Bislang haben nicht einmal meine Gegner meine Thesen widerlegen
können und ich kann mir auch kaum vorstellen, dass es je
gelingen könnte. Schließlich habe ich an meinen Konzepten
Jahrzehnte gearbeitet und die Auswirkungen in Tausenden von Szenarien
immer wieder durchgespielt. Für unliebsame Überraschungen
gibt es da wenig Spielräume.
sw-magazin: Herr Müller, wir danken Ihnen für das
Gespräch.
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Weiterführende
Abhandlungen dazu finden Sie in meinen
Büchern.
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
2002
Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.
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