Translater:

Die Pressefreiheit im Zeichen des Neoliberalismus

Gibt es noch eine Pressefreiheit in Deutschland? Sind die Medien mitverantwortlich für sinkende Reallöhne und die Massenarbeitslosigkeit?

Seit Jahrzehnten wird die öffentliche Meinung von den Medien geprägt. Dabei ist leider selbst im Zeitalter der Pressefreiheit der Informationsfluss ausgesprochen einseitig. Viele selbstherrliche Kolumnisten beharren besonders im wirtschaftspolitischen Bereich stur auf ihrer Meinung und sind nicht im Geringsten bereit, ihre Haltung angesichts immer deutlicher werdender Widersprüche zu überdenken. So pflegen sie beispielsweise seit je das neoliberale Gedankengut und offerieren den globalen Dumpingwettbewerb (Zollabbau) und die EU als einzig denkbare Wirtschaftsform.

Auch in Deutschland ist es um die Pressefreiheit schlecht bestellt!

Wen kümmerts, dass seit 1980 die Reallöhne sinken und die echten Arbeitslosenzahlen Schwindel erregende Höhen erreicht haben? Die "Vordenker" der Nation bestehen weiter stur und unverrückbar auf längst überholten Dogmen.
Abgehoben schmettern sie alles ab, was nicht ihren Vorstellungen entspricht. Wer sich als Gegner einer ultraliberalen "offenen Gesellschaft" outet, gilt als unbelehrbar und wird beleidigt und verspottet. Wer sich gar erdreistet, die heiligen Kühe EU und Globalisierung anzutasten, wird unversehens der rechtsradikalen Szene zugeordnet.

Pressefreiheit:
So darf es nicht weitergehen!

Das Diktat der Medien muss aufgebrochen, ihr eigenmächtiges Meinungsmonopol abgeschafft werden. Wir brauchen endlich offene und ehrliche Debatten über die wahren Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs und keine weiteren neoliberalen Ablenkungsmanöver im Sinne der Agenda 2010!
Die neoliberalen Wortverdreher, die Souffleure vieler Politiker, hatten über drei Jahrzehnte das Sagen und haben am deutschen Staat genug herumexperimentiert. Sie haben ihre Chance gehabt und sind gescheitert.

Wer weiterhin unbeirrt am neoliberalen Lohn- und Sozialdumping festhält, ohne sachlich auch auf die Alternativen einzugehen (z. B. auf angemessene Zollgrenzen), beweist nicht nur seine Inkompetenz, sondern muss sich auch den Vorwurf der massiven Manipulation und Desinformation gefallen lassen.

"Pressefreiheit?" - Das öffentliche Meinungsbild bestimmen auch in Deutschland immer noch die Verleger!

Wie steht es um unsere Pressefreiheit?

sw-magazin: Herr Müller, was halten Sie von der Pressefreiheit in Deutschland?
Müller: Ich bin ja nicht der Erste der feststellt, dass die Pressefreiheit in der Praxis gleichzusetzen ist mit dem Recht der Großverleger, ihre Meinung zu verbreiten.

sw-magazin: Ist es in anderen Ländern um die Pressefreiheit besser bestellt?
Müller: Ich denke nicht. Überall haben die Mächtigen dieser Welt die kleinen und mittelständischen Verlage aufgekauft und zu einflussreichen meinungsbildenden Fabriken verschmolzen. Dass es anderswo nicht besser läuft heißt aber nicht, dass man es nicht anders hätte machen können.

sw-magazin: Sie meinen also, die Monopolisierung im Medienbereich hätte nicht stattfinden müssen?
Müller: Ja, genau. Es ist zwar müßig, über vergangene Fehler zu reden, aber es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, die Selbständigkeit der mittelständischen Verlage zu sichern. Ein strengeres Kartellrecht z. B. hätte manche Übernahme verhindert.

sw-magazin: Ist nun alles gegessen, kann jetzt nichts mehr unternommen werden?
Müller: Natürlich ließe sich der Konzentrationsprozess im Medienbereich umkehren. Es gäbe Dutzende von Möglichkeiten.

sw-magazin: Wirklich? Was würden Sie vorschlagen?
Müller: Um nur ein Beispiel zu nennen - man könnte eine Art Monopolsteuer einführen für Großverlage. Aber keine Angst, eine Umsetzung dieses Vorschlags ist kaum zu befürchten, da keine Partei und kein Politiker es in Betracht ziehen würde, die Medienbosse zu verprellen. Wer es dennoch wagen würde, beginge politischen Selbstmord.

sw-magazin: Sie zweifeln an der Objektivität der Medien?
Müller: Ja, gewiss. Alle politischen Eingriffe seit 1980 haben letztlich dazu geführt, dass es den Konzernen und dem Großkapital heute besser, der Bevölkerung aber schlechter geht. Weil die Medien die Legislative mehr oder weniger dirigieren oder zumindest bevormunden, tragen sie für diese Entwicklung eine hohe Verantwortung.

sw-magazin: Sehen Sie das nicht ein wenig überzogen, überschätzen Sie nicht den Einfluss der Medien?
Müller: Ich habe beobachtet, dass selbst seriöse Blätter ihre Voreingenommenheit schwerlich ablegen können und oft nur ihre eigene Meinung gelten lassen.
Wenn es etwa um die Probleme der Globalisierung geht, verstehen sie es, jede aufkommende Diskussion über angemessene Zollgrenzen oder Importsteuern im Keim zu ersticken. Wortgewandt polemisieren sie in diesem Zusammenhang sofort über Abschottung und Protektionismus und behaupten, alle "Experten" seien dagegen. Wer es wagen würde zu widersprechen, verlöre gleichsam seinen Expertenstatus.
Auf der anderen Seite bringen die Redaktionen ihre Lieblingsideen immer wieder ins Gespräch (z. B. den Kombilohn, Leiharbeit, Aufhebung des Kündigungsschutzes usw.) - so lange, bis die Politiker endlich nachgeben und sich "einsichtig" zeigen.

sw-magazin: Sie meinen also, bei den Medien dominiere der Eigennutz?
Müller: Genau! Es gibt hunderte Beispiele dafür. So profitieren z. B. etliche Verlage selbst von der fehlenden Tariflohnpflicht. Vor Jahren noch verfügten fast alle Zeitungs- und Zeitschriftenverlage über eine eigene Satzherstellung mit hochbezahlten Technikern. Inzwischen wurden diese Arbeiten weitgehend ausgelagert an Subunternehmer.
Diese abhängigen Subunternehmer werden derart im Preis gedrückt, dass Tariflöhne längst zur Utopie wurden. Ich kenne viele Schriftsetzer bzw. Mediengestalter, die heute real nur noch halb so viel verdienen wie einst. Die neoliberale Propaganda, die ständige Forderung nach der Flexibilisierung der Arbeitswelt, liegt also im ureigensten Interesse der Pressezaren.

sw-magazin: Wären denn Ihrer Meinung nach die vielen staatlichen Probleme lösbar.
Müller: Natürlich, wenn man offen und ehrlich und vor allem unzensiert über alles reden würde, könnte mit den richtigen Weichenstellungen der Teufelskreis aus Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Steuer- und Beitragserhöhungen schnell durchbrochen werden. Wie das geht und wie auch die Entwicklungsländer nicht zu kurz kommen, habe ich knapp und präzise in meinen Büchern beschrieben.
Bislang haben nicht einmal meine Gegner meine Thesen widerlegen können und ich kann mir auch kaum vorstellen, dass es je gelingen könnte. Schließlich habe ich an meinen Konzepten Jahrzehnte gearbeitet und die Auswirkungen in Tausenden von Szenarien immer wieder durchgespielt. Für unliebsame Überraschungen gibt es da wenig Spielräume.

sw-magazin: Herr Müller, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Hintergrund & Analyse:
• Manfred Müller im Interview mit FRIEDA (10/2018)
• Dominieren Medienkonzerne und staatliche Bildungsplattformen auch schon das Internet?
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• Wie neutral ist "Der Spiegel"?
• Die Zensur der Medien bei der Auswahl der Nachrichten!
• Wie viele Wahrheiten gibt es?

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2002.

Falls Sie der Politik und den Medien voll vertrauen, ist "DAS KONTRABUCH" absolut nichts für Sie! Sie würden sich nur ärgern, würden das Kontrabuch als einen Angriff auf Ihr Weltbild verstehen. Denn das Kontrabuch räumt rücksichtslos auf mit der ewigen Schönfärberei, der Verblendung, den eingeimpften Vorurteilen und Irrlehren! Zum Beispiel was unseren Wohlstand betrifft: Seit 1980 sind in Deutschland die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten gesunken, während sich die Arbeitslosenzahlen seit Anfang der 1960er verzehnfacht haben. Zum Beispiel was den Fachkräftemangel betrifft: Denn den gibt es nur in unterbezahlten Berufen. Und was nützt es, einige selbstverschuldete Löcher in der Pflege bzw. auf dem Bau durch eine Zuwanderung zu stopfen, wenn dadurch an anderer Stelle weit größere Lücken aufgerissen werden? Es fehlt dann an Wohnungen, Straßen, Schulen, Kitaplätzen, Juristen, Dolmetschern, Sozialarbeitern, Betreuern, Lehrern, Polizisten, Ärzten usw.). Zum Beispiel was die Zollphobie betrifft: Einfuhrzölle sind ein über Jahrtausende bewährtes Mittel zur Eindämmung unlauterer Konkurrenz von außen (im Kampf gegen das Lohn-, Öko-, Steuerdumping usw.). Zölle würden die Macht des Kapitals empfindlich beschneiden und dem Staat Einnahmen zur völligen Finanzierung des Gesundheitssystems bescheren. Niemand bräuchte dann noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Zum Beispiel was die Billiggeldschwemme betrifft: Der europäische und globale Kasinokapitalismus hängt am Tropf einer marktfeindlichen Billiggeldschwemme! Wann bricht dieses fragile Kartenhaus in sich zusammen? Wann kippt die Stimmung? Dass es bislang noch zu keiner Katastrophe kam, hängt mit der Undurchschaubarkeit und Komplexität der globalen Geldströme zusammen. Wer kann da noch durchblicken? Man verlässt sich auf das weltweit verflochtene, elektronische Finanzsystem, weil es eh nicht verstanden wird. Deutschlands Hyperinflation 1923 dagegen entstand, weil jeder Bürger anschaulich mitbekam, wie die sagenhafte Geldvermehrung funktionierte. Zum Beispiel was die Europäische Union betrifft: Die EU kann offenbar nur noch über eine gehirnwäscheartige Dauerpropaganda vor dem Kollaps bewahrt werden. Tag für Tag werden den EU-Bürgern die verklärenden Vorzüge der Schicksalsgemeinschaft eingetrichtert. Voller Pathos wird gemahnt, Europa sei in Gefahr. Dabei ist nicht Europa in Gefahr, sondern die EU (das ist nicht dasselbe). Und zigtausend überbezahlte Wichtigtuer, EU-Bürokraten und Lobbyisten bangen um ihre Pfründe. Zum Beispiel was den Umweltschutz betrifft: Die Hauptursachen (Bevölkerungsexplosion und globaler Warentourismus) werden weitgehend verdrängt und verschwiegen. Weil man keinen Mut zur Wahrheit hat und die umständliche, im höchsten Maße kontraproduktive "internationale Arbeitsteilung" nicht in Verruf geraten darf. Deshalb müssen nationale Abgasnormen als Alibifunktion herhalten. Aber die teure deutsche Energiewende löst nicht das globale Klimaproblem. Wo bleibt da die Aufrichtigkeit?   ••• NEU: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun? Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch …

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.