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Manfred
Julius Müller:
Die
Pressefreiheit im Zeichen des
Neoliberalismus
Seit
Jahrzehnten wird die öffentliche Meinung von den Medien
beeinflusst und kontrolliert. Leider ist selbst im Zeitalter
der Pressefreiheit der Informationsfluss ausgesprochen
einseitig. Viele selbstherrliche Kolumnisten beharren
besonders im wirtschaftspolitischen Bereich stur auf ihrer
Meinung und sind nicht im Geringsten bereit, ihre Haltung
angesichts immer deutlicher werdender Widersprüche zu
überdenken. So pflegen sie beispielsweise seit je das
neoliberale Gedankengut und offerieren
den
globalen
Dumpingwettbewerb
(Zollabbau)
als einzig denkbare Alternative.
Auch
in Deutschland ist es um die Pressefreiheit
schlecht bestellt!
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Wen
kümmerts, dass seit
1980 die Reallöhne
sinken
und
die
echten
Arbeitslosenzahlen
Schwindel
erregende Höhen erreicht haben? Die "Vordenker" der
Nation bestehen weiter stur und unverrückbar auf
längst überholten Dogmen. Abgehoben schmettern sie
alles ab, was nicht ihren Vorstellungen entspricht. Wer sich
nicht als Anhänger ihrer Kostensenkungsdoktrin im
Sozial- und Lohnkostenbereich outet gilt als unbelehrbar und
wird von den Pressezensoren kaltgestellt - das heißt,
seine Ansichten werden konsequent ignoriert.
Wer sich gar erdreistet, die heiligen Kühe EU und
Globalisierung anzutasten, wird unversehens der
rechtsradikalen Szene zugeordnet.
Pressefreiheit:
So darf es nicht weiter gehen!
Das
Diktat der Medien muss aufgebrochen, ihr eigenmächtiges
Meinungsmonopol abgeschafft werden. Wir brauchen endlich
offene und ehrliche Debatten über die wahren Ursachen
des wirtschaftlichen Niedergangs
und
keine
weiteren neoliberalen
Ablenkungsmanöver.
Die
neoliberalen Wortverdreher, die Souffleure vieler Politiker,
hatten über zwei Jahrzehnte das Sagen und haben am
deutschen Staat genug herumexperimentiert. Sie haben ihre
Chance gehabt und sind gescheitert.
Wer
weiterhin unbeirrt am neoliberalen Lohn- und Sozialdumping
festhält, ohne sachlich auch auf die Alternativen
einzugehen (z. B.
angemessene
Zollgrenzen),
beweist nicht nur seine Inkompetenz, sondern muss sich
auch den Vorwurf der massiven Manipulation und
Desinformation gefallen lassen.
"Pressefreiheit?"
- Das öffentliche Meinungsbild bestimmen auch
in Deutschland immer noch die
Verleger!
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Wie
steht es um unsere Pressefreiheit?
sw-magazin:
Herr Müller, was halten Sie von der Pressefreiheit in
Deutschland?
Müller: Ich bin ja nicht der Erste der
feststellt, dass die Pressefreiheit in der Praxis
gleichzusetzen ist mit dem Recht der Großverleger,
ihre Meinung zu verbreiten.
sw-magazin: Ist es in anderen Ländern um die
Pressefreiheit besser bestellt?
Müller: Ich denke nicht. Überall haben die
Mächtigen dieser Welt die kleinen und
mittelständischen Verlage aufgekauft und zu
einflussreichen meinungsbildenden Fabriken verschmolzen.
Dass es anderswo nicht besser läuft heißt aber
nicht, dass man es nicht anders hätte machen
können.
sw-magazin: Sie meinen also, die Monopolisierung im
Medienbereich hätte nicht stattfinden müssen?
Müller: Ja, genau. Es ist zwar müßig,
über vergangene Fehler zu reden, aber es hätte
durchaus Möglichkeiten gegeben, die
Selbständigkeit der mittelständischen Verlage zu
sichern. Ein strengeres Kartellrecht z. B. hätte manche
Übernahme verhindert.
sw-magazin: Ist nun alles gegessen, kann jetzt nichts
mehr unternommen werden?
Müller: Natürlich ließe sich der
Konzentrationsprozess im Medienbereich umkehren. Es
gäbe Dutzende von Möglichkeiten.
sw-magazin: Wirklich? Was würden Sie
vorschlagen?
Müller: Um nur ein Beispiel zu nennen - man
könnte eine Art Monopolsteuer einführen für
Großverlage.
Aber keine Angst, eine Umsetzung dieses Vorschlags ist kaum
zu befürchten, da keine Partei und kein Politiker es in
Betracht ziehen würde, die Medienbosse zu verprellen.
Wer es dennoch wagen würde, beginge politischen
Selbstmord.
sw-magazin: Sie zweifeln an der Objektivität der
Medien?
Müller: Ja, gewiss. Alle politischen Eingriffe
der vergangenen 20 Jahre haben letztlich dazu geführt,
dass es den Konzernen und dem Großkapital heute
besser, der Bevölkerung aber schlechter geht. Weil die
Medien die Legislative mehr oder weniger dirigieren oder
zumindest bevormunden, tragen sie für diese Entwicklung
eine hohe Verantwortung.
sw-magazin: Sehen Sie das nicht ein wenig
überzogen, überschätzen Sie nicht den
Einfluss der Medien?
Müller: Ich habe beobachtet, dass selbst
seriöse Blätter ihre Voreingenommenheit schwerlich
ablegen können und oft nur ihre eigene Meinung gelten
lassen. Wenn es etwa um die Probleme der Globalisierung
geht, verstehen sie es, jede aufkommende Diskussion
über angemessene Zollgrenzen oder Importsteuern im Keim
zu ersticken. Wortgewandt polemisieren sie in diesem
Zusammenhang sofort über
Abschottung
und Protektionismus
und
behaupten, alle Experten seien dagegen. Wer es wagen
würde zu widersprechen, verlöre gleichsam seinen
Expertenstatus.
Auf der anderen Seite bringen die Redaktionen ihre
Lieblingsideen immer wieder ins Gespräch (z. B. den
Kombilohn, Aufhebung des Kündigungsschutzes usw.) - so
lange, bis die Politiker endlich nachgeben und sich
"einsichtig" zeigen.
sw-magazin: Sie meinen also, bei den Medien dominiere
der Eigennutz?
Müller: Genau! Es gibt hunderte Beispiele
dafür. So profitieren z. B. etliche Verlage selbst von
der fehlenden Tariflohnpflicht. Vor zehn Jahren noch
verfügten fast alle Zeitungs- und Zeitschriftenverlage
über eine eigene Satzherstellung mit hochbezahlten
Technikern. Inzwischen wurden diese Arbeiten weitgehend
ausgelagert an Subunternehmer. Diese abhängigen
Subunternehmer werden derart im Preis gedrückt, dass
Tariflöhne längst zur Utopie wurden. Ich kenne
viele Schriftsetzer, die heute real nur noch halb so viel
verdienen wie vor zehn Jahren. Die neoliberale Propaganda,
die ständige Forderung nach der Flexibilisierung der
Arbeitswelt, liegt also im ureigensten Interesse der
Pressezaren.
sw-magazin: Wären denn Ihrer Meinung nach die
vielen staatlichen Probleme lösbar.
Müller: Natürlich, wenn man offen und
ehrlich und vor allem unzensiert über alles reden
würde, könnte mit den richtigen Weichenstellungen
der Teufelskreis aus Massenarbeitslosigkeit, sinkenden
Löhnen und Steuererhöhungen schnell durchbrochen
werden. Wie das geht und wie auch die
Entwicklungsländer nicht zu kurz kommen, habe ich knapp
und präzise in meinem Buch "Anti-Globalisierung.
Zurück zur Vernunft!"
beschrieben.
Bislang haben nicht einmal meine Gegner meine Thesen
widerlegen können und ich kann mir auch kaum
vorstellen, dass es je gelingen könnte.
Schließlich habe ich an meinen Konzepten zehn Jahre
gearbeitet und die Auswirkungen in Tausenden von Szenarien
immer wieder durchgespielt. Für unliebsame
Überraschungen gibt es da wenig Spielräume.
sw-magazin: Herr Müller, wir danken Ihnen
für das Gespräch.
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©
Manfred J. Müller, Flensburg, 2002
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Pressefreiheit:
Die
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Mediendemokratie
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und die
Globalisierung
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Manfred
Julius Müller
analysiert
seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und
veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten
Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die
weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen
Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung
beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine
Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher
erschienen, u. a. die
Trilogie
"DAS KAPITAL".
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