Manfred Julius Müller: Die Pressefreiheit im Zeichen des Neoliberalismus Seit Jahrzehnten wird die öffentliche Meinung von den Medien beeinflusst und kontrolliert. Leider ist selbst im Zeitalter der Pressefreiheit der Informationsfluss ausgesprochen einseitig. Viele selbstherrliche Kolumnisten beharren besonders im wirtschaftspolitischen Bereich stur auf ihrer Meinung und sind nicht im Geringsten bereit, ihre Haltung angesichts immer deutlicher werdender Widersprüche zu überdenken. So pflegen sie beispielsweise seit je das neoliberale Gedankengut und offerieren den globalen Dumpingwettbewerb (Zollabbau) als einzig denkbare Alternative. Auch in Deutschland ist es um die Pressefreiheit schlecht bestellt! Wen kümmerts, dass seit 1980 die Reallöhne sinken und die echten Arbeitslosenzahlen Schwindel erregende Höhen erreicht haben? Die "Vordenker" der Nation bestehen weiter stur und unverrückbar auf längst überholten Dogmen. Abgehoben schmettern sie alles ab, was nicht ihren Vorstellungen entspricht. Wer sich nicht als Anhänger ihrer Kostensenkungsdoktrin im Sozial- und Lohnkostenbereich outet gilt als unbelehrbar und wird von den Pressezensoren kaltgestellt - das heißt, seine Ansichten werden konsequent ignoriert. Wer sich gar erdreistet, die heiligen Kühe EU und Globalisierung anzutasten, wird unversehens der rechtsradikalen Szene zugeordnet.   Pressefreiheit: So darf es nicht weiter gehen! Das Diktat der Medien muss aufgebrochen, ihr eigenmächtiges Meinungsmonopol abgeschafft werden. Wir brauchen endlich offene und ehrliche Debatten über die wahren Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs und keine weiteren neoliberalen Ablenkungsmanöver. Die neoliberalen Wortverdreher, die Souffleure vieler Politiker, hatten über zwei Jahrzehnte das Sagen und haben am deutschen Staat genug herumexperimentiert. Sie haben ihre Chance gehabt und sind gescheitert. Wer weiterhin unbeirrt am neoliberalen Lohn- und Sozialdumping festhält, ohne sachlich auch auf die Alternativen einzugehen (z. B. angemessene Zollgrenzen), beweist nicht nur seine Inkompetenz, sondern muss sich auch den Vorwurf der massiven Manipulation und Desinformation gefallen lassen.   "Pressefreiheit?" - Das öffentliche Meinungsbild bestimmen auch in Deutschland immer noch die Verleger!   Wie steht es um unsere Pressefreiheit?   sw-magazin: Herr Müller, was halten Sie von der Pressefreiheit in Deutschland? Müller: Ich bin ja nicht der Erste der feststellt, dass die Pressefreiheit in der Praxis gleichzusetzen ist mit dem Recht der Großverleger, ihre Meinung zu verbreiten. sw-magazin: Ist es in anderen Ländern um die Pressefreiheit besser bestellt? Müller: Ich denke nicht. Überall haben die Mächtigen dieser Welt die kleinen und mittelständischen Verlage aufgekauft und zu einflussreichen meinungsbildenden Fabriken verschmolzen. Dass es anderswo nicht besser läuft heißt aber nicht, dass man es nicht anders hätte machen können. sw-magazin: Sie meinen also, die Monopolisierung im Medienbereich hätte nicht stattfinden müssen? Müller: Ja, genau. Es ist zwar müßig, über vergangene Fehler zu reden, aber es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, die Selbständigkeit der mittelständischen Verlage zu sichern. Ein strengeres Kartellrecht z. B. hätte manche Übernahme verhindert. sw-magazin: Ist nun alles gegessen, kann jetzt nichts mehr unternommen werden? Müller: Natürlich ließe sich der Konzentrationsprozess im Medienbereich umkehren. Es gäbe Dutzende von Möglichkeiten. sw-magazin: Wirklich? Was würden Sie vorschlagen? Müller: Um nur ein Beispiel zu nennen - man könnte eine Art Monopolsteuer einführen für Großverlage. Aber keine Angst, eine Umsetzung dieses Vorschlags ist kaum zu befürchten, da keine Partei und kein Politiker es in Betracht ziehen würde, die Medienbosse zu verprellen. Wer es dennoch wagen würde, beginge politischen Selbstmord. sw-magazin: Sie zweifeln an der Objektivität der Medien? Müller: Ja, gewiss. Alle politischen Eingriffe der vergangenen 20 Jahre haben letztlich dazu geführt, dass es den Konzernen und dem Großkapital heute besser, der Bevölkerung aber schlechter geht. Weil die Medien die Legislative mehr oder weniger dirigieren oder zumindest bevormunden, tragen sie für diese Entwicklung eine hohe Verantwortung. sw-magazin: Sehen Sie das nicht ein wenig überzogen, überschätzen Sie nicht den Einfluss der Medien? Müller: Ich habe beobachtet, dass selbst seriöse Blätter ihre Voreingenommenheit schwerlich ablegen können und oft nur ihre eigene Meinung gelten lassen. Wenn es etwa um die Probleme der Globalisierung geht, verstehen sie es, jede aufkommende Diskussion über angemessene Zollgrenzen oder Importsteuern im Keim zu ersticken. Wortgewandt polemisieren sie in diesem Zusammenhang sofort über Abschottung und Protektionismus und behaupten, alle Experten seien dagegen. Wer es wagen würde zu widersprechen, verlöre gleichsam seinen Expertenstatus. Auf der anderen Seite bringen die Redaktionen ihre Lieblingsideen immer wieder ins Gespräch (z. B. den Kombilohn, Aufhebung des Kündigungsschutzes usw.) - so lange, bis die Politiker endlich nachgeben und sich "einsichtig" zeigen. sw-magazin: Sie meinen also, bei den Medien dominiere der Eigennutz? Müller: Genau! Es gibt hunderte Beispiele dafür. So profitieren z. B. etliche Verlage selbst von der fehlenden Tariflohnpflicht. Vor zehn Jahren noch verfügten fast alle Zeitungs- und Zeitschriftenverlage über eine eigene Satzherstellung mit hochbezahlten Technikern. Inzwischen wurden diese Arbeiten weitgehend ausgelagert an Subunternehmer. Diese abhängigen Subunternehmer werden derart im Preis gedrückt, dass Tariflöhne längst zur Utopie wurden. Ich kenne viele Schriftsetzer, die heute real nur noch halb so viel verdienen wie vor zehn Jahren. Die neoliberale Propaganda, die ständige Forderung nach der Flexibilisierung der Arbeitswelt, liegt also im ureigensten Interesse der Pressezaren. sw-magazin: Wären denn Ihrer Meinung nach die vielen staatlichen Probleme lösbar. Müller: Natürlich, wenn man offen und ehrlich und vor allem unzensiert über alles reden würde, könnte mit den richtigen Weichenstellungen der Teufelskreis aus Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und Steuererhöhungen schnell durchbrochen werden. Wie das geht und wie auch die Entwicklungsländer nicht zu kurz kommen, habe ich knapp und präzise in meinem Buch "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!" beschrieben. Bislang haben nicht einmal meine Gegner meine Thesen widerlegen können und ich kann mir auch kaum vorstellen, dass es je gelingen könnte. Schließlich habe ich an meinen Konzepten zehn Jahre gearbeitet und die Auswirkungen in Tausenden von Szenarien immer wieder durchgespielt. Für unliebsame Überraschungen gibt es da wenig Spielräume. sw-magazin: Herr Müller, wir danken Ihnen für das Gespräch. Home (Eingangsseite www.neo-liberalismus.de) © Manfred J. Müller, Flensburg, 2002   Weiterführende Texte zum Thema Meinungsbildung und Pressefreiheit: Die gekaufte Meinung am Beispiel der Propaganda für die EU-Osterweiterung Mediendemokratie oder Mediendiktatur?   Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. "Das Kapital und die Globalisierung".

Die am meisten gelesenen Seiten aller von mir betriebenen Domains:   Treibt uns die Globalisierung in den Ruin? Was geschieht wirklich durch die Globalisierung. Was wird aus unseren Arbeitsplätzen. Werden wir auf Dauer den globalen Kampf um die niedrigsten Löhne gewinnen oder wird Deutschland untergehen?   Tabuthema Protektionismus Warum wird das Thema so unehrlich angegangen? Warum spielt man dem Volk eine heile Welt vor?   Die unsichtbaren Grenzen des Sozialstaats Die Belastungsgrenze des Sozialstaates ist längst überschritten. Die Erwerbstätigen können gar nicht mehr erwirtschaften, was Politiker im Wahlrausch so alles versprechen. Erfolgt eine Umverteilung bis zum Untergang?   Das Märchen von der internationalen Arbeitsteilung Kann eine internationale Arbeitsteilung überhaupt funktionieren, wenn die Lohnkosten konkurrierender Staaten um über 1000 Prozent auseinanderklaffen?   Aber Deutschland lebt doch vom Export...! Der Mythos vom "Exportweltmeister" verwirrt noch immer viele Politiker. Was passiert, wenn die Realitäten weiterhin verdrängt werden?   Echte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie? Mit dem Begriff „Demokratie" wird schon seit ewigen Zeiten Schindluder getrieben.   Brauchen wir mehr Einwanderer? Die Öffnung eines Staates für Armutsflüchtlinge aus aller Welt führt zu unlösbaren Problemen.   Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrisen Wie entstehen und verlaufen Weltwirtschaftskrisen? Was lässt sich aus den bisherigen Krisen lernen?   Was ist Volksverhetzung? Ist Volksverhetzung eine Einbahnstraße? Wird häufig mit zweierlei Maß gemessen?   Was ist Kinderarmut? Wieviel Luxus braucht der junge Mensch?   Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum Wächterrat? Wie effizient und demokratisch ist unsere Gesetzgebung? Ist der Staat überhaupt noch handlungsfähig?   Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Was ist wirklich sozial?   Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie? Welchen Einfluss haben Wahlen überhaupt noch auf die Demokratie?   In 20 Jahren unabhängig vom Erdöl! Wenn man es dann wirklich will, könnte man sehr schnell von fossilen Brennstoffen loskommen.