Steuerpolitik:

Die Neoliberalen fordern niedrige Steuern und ein einfaches Steuerrecht.

 

Was sagt uns das?

"Niedrige Steuern und ein einfaches Steuerrecht" - das klingt natürlich immer gut. Bloß was ist an dieser Forderung neoliberal? Die gleichen Zielsetzungen haben schließlich alle! Die Neoliberalen packen banale Selbstverständlichkeiten in ihren Forderungskatalog, denen natürlich keiner widersprechen kann. Wie schlau!
Doch fordern kann man viel - wie schaut es mit der Realisierung aus? Und da lässt sich doch wohl nicht leugnen, dass die neoliberale Grundidee, der zollfreie Welthandel, wieder einmal andere Forderungen zunichte macht.

Der übertriebene Freihandel führt nun einmal zur weltweiten Ausbeutung der Arbeitnehmer und in fast allen Staaten zur Massenarbeitslosigkeit. Darüberhinaus zwingt er die Staaten zu marktverzerrenden wirtschaftlichen Subventionen, um der heimischen Wirtschaft überhaupt noch eine Überlebenschance zu geben. Massenarbeitslosigkeit und Subventionen verschlingen aber nun einmal viel Geld, das der Staat über Steuern eintreiben muss. Fazit: Gerade der Neoliberalismus erzwingt letztlich hohe Steuern! Die Forderungen der Neoliberalen entpuppen sich einmal mehr als widersprüchlich.

 

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Manfred Julius Müller
, Flensburg, Impressum

 

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Wege aus der Krise

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Verkümmern in Deutschland Demokratie, Wohlstand, Recht und Moral?
Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme, Unterwanderung der Demokratie, oftmalige Besserstellung zugereister Hartz-IV-Familien gegenüber Erwerbstätigenhaushalten, gelebter Radikalismus, die Instrumentalisierung der "Weltoffenheit", Hilflosigkeit bei der Abschiebung, eine aufdringliche (rassistische) Erbschuldideologie, die Verteufelung der Opposition, eine konzernfreundliche Politik, die Manifestierung des globalen Lohn-, Steuer-, Öko- und Zolldumpings etc. etc. haben dazu beigetragen, dass in Deutschland trotz enormer produktiver Fortschritte die Reallöhne und Renten seit 1980 sinken, die Arbeitslosenzahlen sich seit Anfang der 1960er verzwanzigfacht haben und Hunderttausende Biodeutsche jährlich unser Land verlassen.