Werden die Werkverträge nun endlich abgeschafft?

Wegen des Skandals in den Fleischzerlege-Großbetrieben wird jetzt tatsächlich erwogen, zumindest in diesem Bereich Werkverträge zu verbieten. Endlich! Ich habe das schon ewig gefordert. Aber die betroffenen Unternehmen waren und sind mit einem solchen Verbot ganz und gar nicht einverstanden. Sie argumentieren (und das sogar folgerichtig), dass dann auch dieser Geschäftszweig ins europäische Billiglohnland abwandert.

Die richtige Schlussfolgerung müsste nun sein:
1. Generell werden Werkverträge verboten (man braucht sie nur, um das inländische Tarifgefüge zu unterwandern und Erwerbstätige auszubeuten).
2. Man errichtet auch innerhalb der EU wieder Zollgrenzen. Oder aber, noch besser, Deutschland nimmt die Briten zum Vorbild und schert aus der unseligen Transferunion aus.

Beide Schritte gehören unmittelbar zusammen. Nur die Werkverträge zu verbieten, bei offenen Zollgrenzen und völlig unterschiedlichen Lohn- und Kostenniveaus, das geht einfach nicht! Es sei denn, der weitere Niedergang Deutschlands würde achselzuckend akzeptiert.
Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass vom Januar 1980 bis Dezember 2019 die realen Nettolöhne und Renten in Deutschland eh schon um ca. 15 Prozent gesunken sind. Kann, soll, darf das ewig so weitergehen? Wird man sich damit wie gehabt abfinden und die Bevölkerung weiterhin mit Fake News verdummen (indem man ihr mit Unterstützung der Ehrlichmedien und des Staatsfernsehens einen ewig steigenden Wohlstand vorgaukelt ("Noch nie ging es uns so gut wie heute"
)?
Wir werden es sehen. Vermutlich wird man Werkverträge verbieten und dabei das Aussterben einer weiteren Branche in Kauf nehmen. Denn die Schließung der Betriebe geschieht ja nicht abrupt, sondern zieht sich über viele Jahre hin. Und wird somit von der großen Mehrheit der Bevölkerung kaum wahrgenommen. Vor allem nicht, wenn das steigende Heer von Erwerbslosen durch eine geschickte Bilanzkosmetik vertuscht werden kann (zum Beispiel durch Ausweitung der ABM-Maßnahmen, Umschulungen, 1-Euro-Jobs usw.).

 

Keiner kann sagen, er habe es nicht gewusst!
Politik & Medien brauchen nun wirklich nicht so tun, als hätten sie von all dem nichts gewusst. Corona hat die Missstände nicht aufgedeckt, Corona hat die skandalösen Machenschaften lediglich ins Rampenlicht gezerrt. Und nun wird bestimmt wieder versucht, zu tricksen und zu täuschen. Indem man zum Beispiel fordert, auch das Importfleisch müsse deutschen Tierschutz-, Hygiene- und Lohnstandards entsprechen oder die EU müsse allgemeingültige strenge Regeln auferlegen.
Ich halte diesen wohlfeilen Aktionismus für reine Augenwischerei! Denn wer will die Einhaltung der Bestimmungen im Ausland kontrollieren? Es wird großherzige Versprechungen geben und dann geschummelt werden bis zum Gehtnichtmehr. Und die deutsche Fleischindustrie, in der penibel die Einhaltung aller Vorschriften kontrolliert wird, wird allmählich aussterben. Dieses Prozedere kennen wir bereits aus vielen anderen Branchen. Sowohl die Europäische "Union" als auch die Globalisierung verursachen nun einmal einen Wettbewerb nach unten. Schuld daran sind die unglaublichen Unterschiede bei den Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Aber EU und Globalisierung gelten bei uns aufgrund populistisch verdummender Dauerpropaganda und einschüchternder Verschwörungstheorien immer noch als heilig und unantastbar. Man nimmt lieber den steten Niedergang oder gar den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Kauf, als von der fanatischen Anbetung der Freihandelsdoktrin abzurücken.
Wenn Deutschland tatsächlich etwas erreichen will (mehr Tierwohl, mehr Nachhaltigkeit, mehr Umweltschutz, faire Preise auch für regionale mittelständische Tierzüchter usw.), dann muss sich unser Staat über Zölle freimachen von der ausländischen Dumpingkonkurrenz. Und nochmals: Werkverträge gehören generell abgeschafft, sie vertragen sich nicht mit den Prinzipien der Humanität und einer sozialen Marktwirtschaft. Das Argument, ein Verbot von Werkverträgen sei "verfassungsrechtlich bedenklich", zieht nicht. Wozu gibt es denn schließlich einen Bundestag? Dessen Aufgabe ist es, Gesetze der heutigen Zeit anzupassen. Und wenn in diesem Zusammenhang auch einmal die Verfassung etwas novelliert werden muss, dürfte dies doch keine unlösbare Aufgabe sein. Deutschland ist schließlich keine Bananenrepublik.

 


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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Juni 2020

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

 

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