Translater:
Wie demokratisch sind die Bundestagsparteien?
Wo verbergen sich die wahren Demokratiefeinde? Gibt es in Deutschland noch eine repräsentative Demokratie, werden die Interessen der Bürger berücksichtigt?
Wie gut es mit unserer Demokratie bestellt ist und in welchem Unfang unsere Parteien und Volksvertreter sich der Demokratie verpflichtet fühlen lässt sich an den folgenden Kriterien gut ablesen:
1.
Setzt sich die Partei für geheime Abstimmungen in den
Parlamenten ein?
Ist ihr also der übliche Fraktionszwang zuwider? Vertritt sie
den in der Verfassung verankerten Grundsatz, nachdem jeder
Abgeordnete bei seiner Entscheidung frei von Zwängen und nur
seinem Gewissen verpflichtet sein soll?
2.
Befürwortet die Partei bundesweite Volksabstimmungen?
Zumindest
bezüglich systemrelevanter Richtungsentscheidungen
(Euro-Einführung, Umwandlung zum
Einwanderungsland/Vielvölkerstaat, Abschaffung der
Staatsgrenzen, Minuszinspolitik usw.)?
3.
Hat sich die Partei der üblichen Überumpelungstaktik
widersetzt?
Hat
sie also die umwälzenden Richtungsänderungen ohne
Wählerauftrag zu verhindern versucht (DM-Abschaffung,
Transferunion, Multikulti-Gesellschaft, Niederlassungsfreiheit,
Vormundschaft der EU usw.)?
4.
Hat sich die Partei an Rufmordkampagnen beteiligt?
Hat
sie also versucht, den politischen Gegner über unwahre
Unterstellungen zu dämonisieren und somit weitgehend
auszuschalten? Hat sie der Partei oder deren Abgeordneten zum
Beispiel einen Radikalismus, Rassismus, Antisemitismus oder
Faschismus vorgeworfen?
5.
Vertraut die Partei dem Verfassungsschutz?
Wenn
ja, dann muss sie doch davon ausgehen, dass sich sowohl die Parteien
also auch die Abgeordneten im Bundestag demokratisch und
rechtskonform verhalten. Dann erweisen sich ehrabschneidende
Frontalangriffe und Schmähungen gegen den politischen
Wettbewerber als widerliche, demokratiefeindliche Niedertracht und
Rufmord.
6.
Versucht die Partei, Bürger mit Wahlgeschenken zu
"bestechen"?
Lebt
ihr Parteiprogramm also von unlauteren Verheißungen und
Versprechen, deren Finanzierung mehr als unsicher ist? Will sie ihre
Klientel becircen mit der Aussicht auf höhere Renten,
Kindergelder, Mindestlöhne, kostenlosen Kitas und
Ganztagsschulen? Ist diese verführerische Partei zumindest so
ehrlich, die wahren Kosten für ihre Vorhaben und die Opfer der
geplanten Umverteilung zu benennen?
7.
Ist die Partei bereit, mit allen im Bundestag vertretenen Parteien
fair zusammenzuarbeiten, alle Gegner zu respektieren?
Oder
schließt sie von vornherein bestimmte Koalitionen aus? Zieht
sie gar bestimmte eigene Anträge zurück, sobald sie
fürchten muss, dass die verhasste Opposition die
Gesetzesinitiativen unterstützen würde? Weil sie auf keinen
Fall mit dieser Partei in Verbindung gebracht werden möchte? Die
Ächtung und Ausgrenzung des Angstgegners ihr wichtiger ist als
die Umsetzung politischer Vorhaben?
Urteilen
Sie selbst!
Wie
demokratisch ist unsere Gesellschaft, welche Partei erfüllt
demokratische Grundvoraussetzungen. Und welche Partei mahnt nur
selbstgefällig an, ohne selbst demokratische Grundregeln
befolgen zu wollen.
Hintergrund
& Analyse (Folge
14)
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
2003
Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.