Translater:


Wie demokratisch sind die Bundestagsparteien?

 

Wo verbergen sich die wahren Demokratiefeinde? Gibt es in Deutschland noch eine repräsentative Demokratie, werden die Interessen der Bürger berücksichtigt?

Wie gut es mit unserer Demokratie bestellt ist und in welchem Unfang unsere Parteien und Volksvertreter sich der Demokratie verpflichtet fühlen lässt sich an den folgenden Kriterien gut ablesen:

 

1. Setzt sich die Partei für geheime Abstimmungen in den Parlamenten ein?
Ist ihr also der übliche Fraktionszwang zuwider? Vertritt sie den in der Verfassung verankerten Grundsatz, nachdem jeder Abgeordnete bei seiner Entscheidung frei von Zwängen und nur seinem Gewissen verpflichtet sein soll?

 

2. Befürwortet die Partei bundesweite Volksabstimmungen?
Zumindest bezüglich systemrelevanter Richtungsentscheidungen (Euro-Einführung, Umwandlung zum Einwanderungsland/Vielvölkerstaat, Abschaffung der Staatsgrenzen, Minuszinspolitik usw.)?

 

3. Hat sich die Partei der üblichen Überumpelungstaktik widersetzt?
Hat sie also die umwälzenden Richtungsänderungen ohne Wählerauftrag zu verhindern versucht (DM-Abschaffung, Transferunion, Multikulti-Gesellschaft, Niederlassungsfreiheit, Vormundschaft der EU usw.)?

 

4. Hat sich die Partei an Rufmordkampagnen beteiligt?
Hat sie also versucht, den politischen Gegner über unwahre Unterstellungen zu dämonisieren und somit weitgehend auszuschalten? Hat sie der Partei oder deren Abgeordneten zum Beispiel einen Radikalismus, Rassismus, Antisemitismus oder Faschismus vorgeworfen?

 

5. Vertraut die Partei dem Verfassungsschutz?
Wenn ja, dann muss sie doch davon ausgehen, dass sich sowohl die Parteien also auch die Abgeordneten im Bundestag demokratisch und rechtskonform verhalten. Dann erweisen sich ehrabschneidende Frontalangriffe und Schmähungen gegen den politischen Wettbewerber als widerliche, demokratiefeindliche Niedertracht und Rufmord.

 

6. Versucht die Partei, Bürger mit Wahlgeschenken zu "bestechen"?
Lebt ihr Parteiprogramm also von unlauteren Verheißungen und Versprechen, deren Finanzierung mehr als unsicher ist? Will sie ihre Klientel becircen mit der Aussicht auf höhere Renten, Kindergelder, Mindestlöhne, kostenlosen Kitas und Ganztagsschulen? Ist diese verführerische Partei zumindest so ehrlich, die wahren Kosten für ihre Vorhaben und die Opfer der geplanten Umverteilung zu benennen?

 

7. Ist die Partei bereit, mit allen im Bundestag vertretenen Parteien fair zusammenzuarbeiten, alle Gegner zu respektieren?
Oder schließt sie von vornherein bestimmte Koalitionen aus? Zieht sie gar bestimmte eigene Anträge zurück, sobald sie fürchten muss, dass die verhasste Opposition die Gesetzesinitiativen unterstützen würde? Weil sie auf keinen Fall mit dieser Partei in Verbindung gebracht werden möchte? Die Ächtung und Ausgrenzung des Angstgegners ihr wichtiger ist als die Umsetzung politischer Vorhaben?

 

Urteilen Sie selbst!
Wie demokratisch ist unsere Gesellschaft, welche Partei erfüllt demokratische Grundvoraussetzungen. Und welche Partei mahnt nur selbstgefällig an, ohne selbst demokratische Grundregeln befolgen zu wollen.

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2003

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.

 

 


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Laut CEBR (Diagramm im Spiegel Heft 4/2021) ist das Bruttoinlandsprodukt in der EU preisbereinigt von 2005 bis 2020 leicht gesunken, während es sich im gleichen Zeitraum in China verfünffacht hat. 2005 betrug das BIP in China 3 Billionen Dollar und in den 27 Staaten der EU (also ohne Großbritannien) 15 Billionen Dollar.
Inzwischen hat China die EU längst überflügelt. Wobei es in der EU natürlich starke Unterschiede gibt: Die EU-Niedriglohnländer haben aufgeholt, während die EU-Hochlohnländer umso mehr abgesunken sind.