Wie man das globale Lohndumping beendet:
Gleicher Lohn in aller Welt!
Globales Lohndumping muss nicht sein! Jeder verantwortungsbewusste Staat kann die ruinöse Abwärtsspirale stoppen.
Es
gibt verschiedene Möglichkeiten, etwas gegen das
europäische und globale Lohndumping zu unternehmen und somit den
deutschen Niedergang abzuwenden.
Als
Beispiel
möchte
ich eine dieser Möglichkeiten hier vorstellen.
Warum
soll jemand, der in Polen eine Waschmaschine zusammenbaut, nur ein
Bruchteil von dem verdienen wie sein Kollege in Deutschland? Ein
derartiger Unterschied ist weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich
verträglich, denn bei einem zollfreien Welthandel ist bei einer
so großen Diskrepanz kein einziger deutscher Arbeitsplatz mehr
sicher.
Die
zehn
Millionen Arbeitsplätze,
die Deutschland dem zollfreien Weltmarkt und der EU bereits geopfert
hat, sollten genügen, auch ungewohnte und unbequeme
Überlegungen anstellen zu dürfen.
Lohndumping:
Das
Volk will gar keine Ausbeutung
Der deutschen Bevölkerung wird immer wieder vorgeworfen, sie lebe auf Kosten anderer, ihr hoher Lebensstandard beruhe auf der Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer.
Eine
solche Anklage ist eine Frechheit ohnegleichen, denn nichts wäre
besser und schöner für unser aller Wohlergehen, als
eine
weltweite
Tariflohnpflicht.
Sollen doch die Polen oder Chinesen genau dasselbe verdienen wie wir
hier in Deutschland!
Bei einem fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen wird man
schnell sehen, wie tüchtig oder untüchtig eine Nation nun
wirklich ist. Der Hohn und Spott über den kranken Mann Europas
und die vermeintliche Schwäche und Unfähigkeit der
Deutschen würde ganz schnell verstummen.
Wie erzwingt man einen weltweit gleichen Lohnstandard?
Was würde die Global Player dazu bringen, deren geliebtes Dumpingsystem aufzugeben und die Arbeitnehmer dieser Welt nicht mehr gegeneinander auszuspielen? Wer auf ein Wunder hofft oder auf Anstand und Freiwilligkeit setzt, wird die Verhältnisse nie umkehren.
Der Staat ist gefordert, auch gegen das laute Propagandageheul der Konzerne und des Kapitals seine Interessen durchzusetzen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten, wie ich sie seit 20 Jahren fordere und wie sie die Regierung Merkel auch angehen will. Aber man sollte Realist bleiben - eine zwei- bis dreiprozentige Umschichtung bringt nur bescheidene Ergebnisse, sie löst nicht die aufgestauten Probleme. Für einen tragenden Erfolg müsste die Umfinanzierung des Sozialsystems über die Mehrwertsteuer zügig vorangetrieben werden. Das ist aber politisch schwer umsetzbar, selbst bei wachsender Einsicht werden Jahrzehnte ins Land gehen.
Das Schneckentempo bei der Umfinanzierung verschlingt Zeit, die wir einfach nicht haben. Das große Heer der Verzweifelten und Erwerbslosen braucht jetzt Arbeit, braucht jetzt vernünftige Zukunftsperspektiven und nicht erst in zwanzig oder dreißig Jahren.
Die Anti-Dumping-Initiative
Deshalb empfehle ich zusätzlich zur oben beschriebenen Lohnkostenreform einen zweiten Schritt, eine Art Sofortprogramm.
Ich denke dabei an ein Anti-Dumpinggesetz. Danach gewährt der Staat nur noch solchen Produkten eine zollfreie Einfuhr, bei deren Herstellung allen Mitarbeitern ein Mindestlohn von fünf Euro die Stunde gezahlt wurde. Gelingt dieser Nachweis nicht, dann muss eben ein saftiger Zoll für eine Bestrafung bzw. einen Ausgleich sorgen. Die Einnahmen aus diesen Zöllen könnten ausschließlich für die Entwicklungshilfe und den EU-Transfer verwendet werden, um von vornherein den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen und den wohltätigen Zweck der Maßnahme zu unterstreichen.
Welch anderer Staat sollte uns ein derart honoriges Verhalten übelnehmen? Wenn der Anti-Dumping-Zoll den internationalen Großkonzernen die weltweite Lohndrückerei austreibt, geschieht dies auch im Interesse der Billiglohnländer, die sich mit Recht über die bisherige Ausbeutung beklagen.
Gegenmaßnahmen von anderen Staaten bräuchte man bei diesem Vorhaben nicht fürchten - denn schließlich handelt es sich nicht um eine allgemeine Importsteuer, sondern um ein gezieltes Vorgehen gegen die weltweite Ausbeutung und Versklavung. Sollten andere Länder das System des Anti-Dumping-Zolls nachahmen, um so besser. Die Konzerne müssten dann noch schneller ihre Hungerlohnstrategie beenden.
Eine behutsame Einführung des Anti-Dumping-Zolls könnte Kritik aus dem Ausland minimieren und Vertrauen schaffen. Man könnte den Anti-Dumping-Zoll zunächst auf Haushaltsgeräte beschränken. Bei positiven Erfahrungen würden dann später auch andere Branchen einbezogen, als nächstes dann vielleicht Geräte der Unterhaltungsindustrie, Fernseher, Computer usw.
Wer Skrupel hat, einen Anti-Dumping-Zoll überhaupt zu erwägen, sollte nicht verdrängen, dass nahezu alle Beschäftigungserfolge des Auslands auf protektionistischen Verfügungen beruhen. In vielen Staaten (auch in den USA) gibt es z. B. Gesetze, die es dem Staat erlauben, Betriebsschließungen oder Auslagerungen zu verhindern, wenn dies nationale oder gesellschaftliche Interessen berührt. Niemand regt sich darüber auf.
Die
eifrigen Bedenkenträger werden nun aufgeregt auf EU-Gesetze
verweisen und alle Überlegungen im Keim zu ersticken suchen.
Aber falls tatsächlich das Lohndumping durch EU-Bestimmungen
geschützt wird - warum nicht einmal für eine gute Sache
kämpfen?
Jährlich werden tausende EU-Verfügungen gewandelt oder neu
ersonnen, warum sollte nicht auch eine positive Änderung
möglich sein? Schon eine offene Diskussion über
Anti-Dumping-Gesetze wäre nützlich, weil damit auch die
Frage über den Sinn dieser EU aufgeworfen wird.
Lohndumping - die ekligste Art des Protektionismus
Das
alte Zollsystem, das über Jahrtausende bestens funktionierte,
wurde geächtet mit der Begründung, es handele sich dabei um
puren Protektionismus. Dass heute Dutzende Arten von Protektionismus
existieren und vielen Ländern einseitige Markterfolge
verschaffen, wird dabei geflissentlich übersehen.
Zur perfidesten Art von Protektionismus zählt das Währungs-
und Lohndumping, denn es zwingt alle anderen Staaten in eine sinnlose
Abwärtsspirale. Warum sollen wir es zulassen, dass die
Menschheit auf Dauer von diesem Dumpingsystem unterjocht
wird?
Wie helfen wir den armen Ländern auf die Beine?
Die Globalisierung wird immer wieder schöngeredet mit dem Argument, sie sorge doch zumindest in einigen Regionen dieser Welt für einen Entwicklungsschub. Das ist wohl wahr, aber es geschieht ausschließlich auf Kosten anderer - höchstens 10 % der Weltbevölkerung profitieren von der Globalisierung, die restlichen 90 % aber zahlen drauf. Dabei geht es auch anders!
Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, dass auch die Chinesen gerne einen westlichen Lebensstandard hätten. China wäre auf seinen Export als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme also gar nicht angewiesen, wenn im eigenen Lande genug Kaufkraft vorhanden wäre! Würde der chinesische Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Monatsverdienst von 1000 Euro erhalten, so würde er das Geld auch weitgehend ausgeben, also wieder in Umlauf bringen.
Das heißt: Nur durch die künstliche Verknappung des inländischen Geldes - dadurch, dass Produktionskraft und inländische Kaufkraft sich nicht im Gleichklang befinden, sind die Chinesen im Übermaß auf den Export angewiesen.
Um
ein Land mit genügend Geldmitteln bzw. Kaufkraft auszustatten,
bedarf es aber keiner Globalisierung. Um ausreichend Kaufkraft in
einem Land heranwachsen zu lassen, genügt eine intelligente
Finanz- und Geldpolitik.
Falls die nicht gelingt, kann eine Initialzündung von
außen wahre Wunder wirken (ein Marshallplan zum Beispiel). Mit
den Einnahmen aus den Anti-Dumping-Zöllen ständen
genügend Hilfsmittel zur Verfügung.
China ist über dieses schwierige Anfangsstadium aber längst hinweg, dort ist genügend Kapital für einen selbsttragenden Aufschwung vorhanden.
Angst vor einem negativen Echo
Es
hat den Anschein, als fürchteten deutsche Spitzenpolitiker
nichts mehr als ein negatives Echo auf der internationalen
politischen Bühne. Während die Staatenlenker anderer
Nationen mutig ihren eigenen Standpunkt vertreten und keine Angst
davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen
Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es
könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen
werden).
Diese ständige Appeasement-Politik und Scheckbuch-Diplomatie der
letzten 30 Jahre haben uns die Probleme eingebrockt, die immer
weitere Teile der Bevölkerung resignieren lassen und zur
Verzweiflung bringen.
Statistische Zahlen, auch wenn sie noch so niederschmetternd sind, verlieren mit der Zeit ihre Schrecken. Die Einzelschicksale, die sich hinter den Millionenheeren der Erwerbslosen verbergen, werden kaum wahrgenommen.
Wie nutzlos und von der Gesellschaft ausgespuckt muss sich jemand fühlen, der seit Jahren vergebens eine Arbeit sucht und dessen Familie von Hartz IV leben muss? Dürfen wir diesen Menschen ins Gesicht schauen und sagen: "Ja, wir könnten euch mit der Anti-Dumping-Initiative wahrscheinlich helfen, wir könnten die Massenarbeitslosigkeit beseitigen - aber wir haben Angst vor der Kritik des Auslands und der mächtigen inländischen Presse."
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
2005
Brennende
Fragen - unbequeme Antworten
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Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften,
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller
Demokratie
/ Rechtsstaat / Menschenrechte:
40
Jahre Propaganda, 40 Jahre Umerziehung - was hat das
bewirkt?
"Die
Würde des Menschen ist unantastbar."
(Stimmt
das?)
Der
Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer!
Die
Inflationierung und Vergewaltigung der Menschenrechte
Der
Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!
Agenda
2010/Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Kapitalismus
& Zollfreihandel:
Leitete
Donald Trump das Ende der Globalisierung ein?
Was
wollen die Globalisierungskritiker
überhaupt?
Gibt
es keine Alternative für Deutschland?
Die
Systematik der Konjunkturzyklen und
Wirtschaftskrisen
Funktioniert
der Kommunismus doch?
Zu
viele Rentner, Fachkräftemangel, Kinderarmut, mangelhafte
Leistungsgerechtigkeit - wann kollabiert unser
Sozialstaat?
Deutschfeindlichkeit
/ Vergangenheitsbewältigung:
Was
ist Rassismus? Und was ist Rufmord?
Terrorismus:
Die unsägliche Instrumentalisierung von Wahnsinnstaten
War
die Kolonialisierung ein einziges Verbrechen?
Vertuschungen,
Verleumdungen & Propaganda:
"Die
AfD hat doch gar kein Programm, bietet keine
Lösungen!"
Bilden
frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis
für unsere Demokratie?
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred J. Müller
"Ich lese nur das, was meine eigene Meinung bestätigt!
Ich will mich ja schließlich nicht
ärgern!"
Mit
dieser weit verbreiteten Haltung ist der Demokratie aber wenig
gedient. Merkwürdig, dass man derlei Sprüche gerade von
Leuten hört die vorgeben, die Demokratie retten zu wollen und
sich selbst für tolerant halten.
Laut
CEBR (Diagramm im Spiegel Heft 4/2021) ist das Bruttoinlandsprodukt
in der EU preisbereinigt von 2005 bis 2020 leicht gesunken,
während es sich im gleichen Zeitraum in China
verfünffacht hat. 2005 betrug das BIP in China 3
Billionen Dollar und in den 27 Staaten der EU (also ohne
Großbritannien) 15 Billionen Dollar.
Inzwischen
hat China die EU längst
überflügelt.
Wobei es in der EU natürlich starke Unterschiede gibt: Die
EU-Niedriglohnländer haben aufgeholt, während die
EU-Hochlohnländer umso mehr abgesunken sind.