Demagogie: Wer bestimmt, was rechtsradikal oder rechtsextrem ist?
Die EU-Lobbyverbände? Die Gesinnungsjournalisten? Das Establishment? Amtierende Regierungen?
In welcher Welt leben wir? Wie kommen selbstgerechte EU-Hardliner dazu, ihre Gegner ganz weit in die ultrarechte Ecke zu verfrachten? Und mit welchem Recht werden Kritiker des grenzenlosen Multikulti-Experiments ebenfalls als Rechtsextreme oder Rechtsradikale bezeichnet? Warum wird denen bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein Rassismus oder eine Fremdenfeindlichkeit unterstellt?
Leben
wir in einer Gesinnungsdiktatur?
Darf sich
eine kleine elitäre Truppe anmaßen, Rufmord zu betreiben,
darf sie Andersdenkende verleumden, ächten und als Unholde
darstellen? So als besäßen sie die alleinige
Deutungshoheit, als wären sie die Gralshüter, die
göttlich begnadeten Auserwählten, die den Stein der Weisen
hüten?
Demagogie
auch bezüglich des Populismus!
Die ungehorsamen Aufmüpfigen, die es doch tatsächlich
wagen, die gehirnwäscheartig eingeflößten
Mainstream-Ideologien
nicht zu verinnerlichen, werden in den Medien gerne des Populismus
bezichtigt. Nach welcher Logik eigentlich? Ist alles, was
herrschenden Machthabern in die Quere kommt, purer Populismus?
Dieses Denkschema käme einer Zensur bzw. einem
Maulkorberlass gleich. Man wird zwar nicht gleich eingesperrt, wenn
man "das Falsche" sagt, aber man wird gesellschaftlich geächtet
und verliert vielleicht sogar seinen Job.
Was ist populistisch? Etwa all das was mehrheitsfähig ist, was verantwortungsbewusste Bürger befürworten würden? - Oder sind doch eher die Wahlgeschenke der etablierten Parteien (höhere Sozialhilfen, niedrigere Steuern, Baukindergelder, Autokaufprämien, Billigkredite usw.) als populistisch einzustufen?
Müssen
in einer repräsentativen Demokratie Andersdenkende
eingeschüchtert werden?
Kollektive
Ächtung und systematische Unterdrückung scheinen das
probate Mittel, die Bevölkerung im Sinne der Obrigkeit (des
allmächtigen Staatsapparates) zu erziehen. Man achte einmal
auf das gängige Vokabular selbst in den staatlichen Medien, vor
allen den Fernsehnachrichten. Da wimmelt es geradezu von
aufwiegelnden Unterstellungen und Beleidigungen. Begriffe wie
rechtsradikal, rechtsextrem, rechtpopulistisch, rassistisch werden
derart inflationär benutzt, dass ihre Berechtigung gar nicht
mehr hinterfragt und im Unterbewusstsein als bewiesene Wahrheit
verankert wird. Der unkritische Durchschnittsbürger wird dieses
Trommelfeuer an Unterstellungen in der Regel wie gewünscht
automatisch bestimmten "bösen" Parteien zuordnen.
Wer
bestimmt zum Beispiel, ob die französische Rassemblement
National (RN) eine rechtsradikale Partei ist?
Warum wird
in den Nachrichten des deutschen Staatsfernsehens Marine Le Pen
penetrant als rechtsradikal bezeichnet? Warum maßen sich unsere
Redaktionen an, ständig den Stab über ausländische
Politiker oder Parteien zu brechen? In deutschen Medien gibt es kaum
einmal eine Aussage über die RN oder Le Pen, bei der nicht das
übliche Diffamierungsattribut (rechtsradikal, rechtsextrem,
rechtspopulistisch) vorangestellt wird. Auch die Kommentare dazu sind
oft äußerst gehässig. Es wird angstschürend eine
"rechte Gefahr" beschworen und die Wähler vermeintlich rechter
Parteien werden indirekt als dumm, verantwortungslos oder unbelehrbar
dargestellt.
Der
übliche Gesinnungsjournalismus lässt tief blicken!
Und er
entscheidet letztlich auch alle wichtigen Parlamentswahlen. Denn die
allgemeine Dämonisierung verhasster Oppositionsparteien hat
starke Auswirkungen auf den Wahlausgang. Sie ermöglicht
Regierungsparteien oft ein Weitermachen, selbst wenn seit 40 Jahren
landesweit die realen Nettolöhne und Renten sinken und sich die
Arbeitslosenzahlen seit 1965 verzwanzigfacht haben.
In
Teilen der EU und vor allem in Deutschland gilt als rechtsextrem, was
außerhalb der ideologischen Multikultiblase als Politik der
Mitte verstanden wird.
Wo gibt es
sonst noch einen Staat, der per Grundgesetz Asylanten und Migranten
quasi ein Recht auf eine lebenslange Alimentierung einräumt? Wo
gibt es sonst noch einen Staat, in dem die Verfassung so
verändert wurde, dass nur noch in Ausnahmefällen eine
Abschiebung gelingt und Wohlstandsflüchtlinge ohne
Ausweispapiere als politisch Verfolgte anerkannt werden?
Wo gibt es in Afrika, Asien oder Südamerika Multikulti?
Welche soziale Absicherung erwarten dort ungebetene Zuwanderer?
In vielen Staaten bekriegen und massakrieren sich seit Jahrhunderten
viele Stämme und Ethnien. Welch ein Hass besteht allein
innerhalb des Islams zwischen Sunniten und Schiiten oder zwischen
Türken und Kurden?
Wenn man das globale politische Spektrum betrachtet, ist es doch geradezu ein Hohn, die französische RN, die FPÖ in Österreich, die PVV Geert Wilders in den Niederlanden, die Liga Nord in Italien oder auch die AfD als rechts oder gar rechtsradikal zu bezeichnen. Außerhalb der EU achten alle Parteien auf die Wahrung ihrer nationalen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit. Gibt es also außerhalb der EU nur rechte Parteien?
Die
Sprache verrät den Charakter!
Man
spricht von der CDU/CSU, den Grünen, den Linken, der FDP oder
der SPD. Aber wenn es um unerwünschte Oppositionsparteien geht,
wird selten nur der reine Parteiname erwähnt. Da heißt es
dann verunglimpfend die
"rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" RN, die
"rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" FPÖ,
die "rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" PVV
Geert Wilders, die
"rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" Liga Nord
oder auch die "rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische"
AfD. So als wären diese abwertenden Attribute fest mit den
Parteikürzeln verwachsen, als handele es sich dabei um
zusammenhängende Begriffe. Achten Sie einmal darauf!
"Die
Nationalisten dürfen nicht die Oberhand gewinnen!"
"Wo wir
doch in Europa schon so viel erreicht haben!" Wer so redet, zeigt wie
sehr er bereits durch die staatliche Propaganda geprägt wurde.
Die
EU als Erfolgsmodell zu verkaufen ist der reinste
Hohn,
ignoriert die tatsächlichen Gegebenheiten. Jeder halbwegs
patriotische Gedanke wird im Keim erstickt, jedes Anzeichen von
Nationalbewusstsein als faschistisch gegeißelt. Die EU-Verehrer
spielen sich auf als Weltenretter, obwohl sie doch nur den Visionen
einer radikalen
Ideologie
erliegen.
Gibt
es in Ungarn weniger Demokratie als in Deutschland?
Viele
politische "Aufklärer" zeigen mit dem Finger auf Ungarn und
zweifeln an der ungarischen Demokratie. Dabei werden in Ungarn
vermutlich die Volksinteressen besser gewahrt als in Deutschland.
Wenn weite Teile der Bevölkerung über das Staatsfernsehen
in eine bestimmte Richtung gedrängt und umerzogen werden,
welchen Wert haben dann Bundestags- und Landtagswahlen überhaupt
noch?
Wie
funktioniert eine Umerziehung, wie funktioniert eine
Gehirnwäsche?
Wie man
ein Volk manipuliert, wusste bereits Hitler. Man braucht lediglich
ständig Schmähungen, Unterstellungen, Halbwahrheiten und
Beschönigungen wiederholen, sich falscher
Daten, Irrlehren und Vorurteile
bedienen, Ängste schüren und dreiste Versprechen geben. Bei
einem auf diese Weise herangezüchteten Mainstream lassen sich
auch ohne Wählerauftrag radikale Systemveränderungen
durchsetzen.
Überrumpelung
und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich
systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende
Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren
manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne
Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des
von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im
Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung).
Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer
repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne
Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?
Die
Demokratie lebt von der Gegenrede!
Aber
dieser eherne Grundsatz scheint in Deutschland mehr oder weniger zur
Floskel zu verkommen. Wer sich gedanklich von der
herangezüchteten Mainstream-Ideologie abwendet, muss sich oft
wie ein Aussätziger fühlen. Und weil das so ist, weil
schreiende Ungerechtigkeiten (Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik,
Überrumpelungsdemokratie, unterlassene Abschiebungen) und
schlimme Fehlentwicklungen nicht mehr offen angesprochen und
debattiert werden, braucht man sich über den schleichenden
Niedergang Deutschlands (sinkende Reallöhne und Renten seit
1980, Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965) nicht mehr
wundern.
Würde man heute Leute wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Schmidt als rechtsradikal einstufen? Weil sie gegen den Vielvölkerstaat waren, gegen die Nullzinspolitik, gegen eine Erbschuld-ideologie, gegen die Lohntarifunterwanderung usw.?
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Mit Nebensächlichkeiten von den Kernfragen
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Manfred Julius Müller,
Flensburg, 23.
Juni 2021. Impressum
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