Demagogie: Wer bestimmt, was rechtsradikal oder rechtsextrem ist?

Die EU-Lobbyverbände? Die Gesinnungsjournalisten? Das Establishment? Amtierende Regierungen?

In welcher Welt leben wir? Wie kommen selbstgerechte EU-Hardliner dazu, ihre Gegner ganz weit in die ultrarechte Ecke zu verfrachten? Und mit welchem Recht werden Kritiker des grenzenlosen Multikulti-Experiments ebenfalls als Rechtsextreme oder Rechtsradikale bezeichnet? Warum wird denen bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein Rassismus oder eine Fremdenfeindlichkeit unterstellt?

Leben wir in einer Gesinnungsdiktatur?
Darf sich eine kleine elitäre Truppe anmaßen, Rufmord zu betreiben, darf sie Andersdenkende verleumden, ächten und als Unholde darstellen? So als besäßen sie die alleinige Deutungshoheit, als wären sie die Gralshüter, die göttlich begnadeten Auserwählten, die den Stein der Weisen hüten?

Demagogie auch bezüglich des Populismus!
Die ungehorsamen Aufmüpfigen, die es doch tatsächlich wagen, die gehirnwäscheartig eingeflößten Mainstream-Ideologien nicht zu verinnerlichen, werden in den Medien gerne des Populismus bezichtigt. Nach welcher Logik eigentlich? Ist alles, was herrschenden Machthabern in die Quere kommt, purer Populismus? Dieses Denkschema käme einer Zensur bzw. einem Maulkorberlass gleich. Man wird zwar nicht gleich eingesperrt, wenn man "das Falsche" sagt, aber man wird gesellschaftlich geächtet und verliert vielleicht sogar seinen Job.

Was ist populistisch? Etwa all das, was mehrheitsfähig ist, was verantwortungsbewusste Bürger befürworten würden? - Oder sind doch eher die Wahlgeschenke der etablierten Parteien (höhere Sozialhilfen, niedrigere Steuern, Baukindergelder, Autokaufprämien, Billigkredite usw.) als populistisch einzustufen?

Müssen in einer repräsentativen Demokratie Andersdenkende eingeschüchtert werden?
Kollektive Ächtung und systematische Unterdrückung scheinen das probate Mittel, die Bevölkerung im Sinne der Obrigkeit (des allmächtigen Staatsapparates) zu erziehen. Man achte einmal auf das gängige Vokabular selbst in den staatlichen Medien, vor allen den Fernsehnachrichten. Da wimmelt es geradezu von aufwiegelnden Unterstellungen und Beleidigungen. Begriffe wie rechtsradikal, rechtsextrem, rechtpopulistisch, rassistisch werden derart inflationär benutzt, dass ihre Berechtigung gar nicht mehr hinterfragt und im Unterbewusstsein als bewiesene Wahrheit verankert wird. Der unkritische Durchschnittsbürger wird dieses Trommelfeuer an Unterstellungen in der Regel wie gewünscht automatisch bestimmten "bösen" Parteien zuordnen.

Wer bestimmt zum Beispiel, ob die französische Rassemblement National (RN) eine rechtsradikale Partei ist?
Warum wird in den Nachrichten des deutschen Staatsfernsehens Marine Le Pen penetrant als rechtsradikal bezeichnet? Warum maßen sich unsere Redaktionen an, ständig den Stab über ausländische Politiker oder Parteien zu brechen? In deutschen Medien gibt es kaum einmal eine Aussage über die RN oder Le Pen, bei der nicht das übliche Diffamierungsattribut (rechtsradikal, rechtsextrem, rechtspopulistisch) vorangestellt wird. Auch die Kommentare dazu sind oft äußerst gehässig. Es wird angstschürend eine "rechte Gefahr" beschworen und die Wähler vermeintlich rechter Parteien werden indirekt als dumm, verantwortungslos oder unbelehrbar dargestellt.

Der übliche Gesinnungsjournalismus lässt tief blicken!
Und er entscheidet letztlich auch alle wichtigen Parlamentswahlen. Denn die allgemeine Dämonisierung verhasster Oppositionsparteien hat starke Auswirkungen auf den Wahlausgang. Sie ermöglicht Regierungsparteien oft ein Weitermachen, selbst wenn seit 40 Jahren landesweit die realen Nettolöhne und Renten sinken und sich die Arbeitslosenzahlen seit 1962 verzwanzigfacht haben.

In Teilen der EU und vor allem in Deutschland gilt als rechtsextrem, was außerhalb unserer ideologischen Multikultiblase als Politik der Mitte verstanden wird.
Wo gibt es sonst noch einen Staat, der per Grundgesetz Asylanten und Migranten quasi ein Recht auf eine lebenslange Alimentierung einräumt? Wo gibt es sonst noch einen Staat, in dem die Verfassung so verändert wurde, dass nur noch in Ausnahmefällen eine Abschiebung gelingt und Wohlstandsflüchtlinge ohne Ausweispapiere als politisch Verfolgte anerkannt werden?
Wo gibt es in Afrika, Asien oder Südamerika Multikulti? Welche soziale Absicherung erwarten dort ungebetene Zuwanderer? In vielen Staaten bekriegen und massakrieren sich seit Jahrhunderten viele Stämme und Ethnien. Welch ein Hass besteht allein innerhalb des Islams zwischen Sunniten und Schiiten oder zwischen Türken und Kurden?

Wenn man das globale politische Spektrum betrachtet, ist es doch geradezu ein Hohn, die französische RN, die FPÖ in Österreich, die PVV Geert Wilders in den Niederlanden, die Liga Nord in Italien oder auch die AfD als rechts oder gar rechtsradikal zu bezeichnen. Außerhalb der EU achten alle Parteien auf die Wahrung ihrer nationalen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit. Gibt es also außerhalb der EU nur rechte Parteien?

Die Sprache verrät den Charakter!
Man spricht von der CDU/CSU, den Grünen, den Linken, der FDP oder der SPD. Aber wenn es um unerwünschte Oppositionsparteien geht, wird selten nur der reine Parteiname erwähnt. Da heißt es dann verunglimpfend die "rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" RN, die "rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" FPÖ, die "rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" PVV Geert Wilders, die "rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" Liga Nord oder auch die "rechtsradikale/rechtsextreme/rechtspopulistische" AfD. So als wären diese abwertenden Attribute fest mit den Parteikürzeln verwachsen, als handele es sich dabei um zusammenhängende Begriffe. Achten Sie einmal darauf!

"Die Nationalisten dürfen nicht die Oberhand gewinnen!"
"Wo wir doch in Europa schon so viel erreicht haben!" Wer so redet, zeigt wie sehr er bereits durch die staatliche Propaganda geprägt wurde. Die EU als Erfolgsmodell zu verkaufen ist der reinste Hohn, ignoriert die tatsächlichen Gegebenheiten. Jeder halbwegs patriotische Gedanke wird im Keim erstickt, jedes Anzeichen von Nationalbewusstsein als faschistisch gegeißelt. Die EU-Verehrer spielen sich auf als Weltenretter, obwohl sie doch nur den Visionen einer radikalen Ideologie erliegen.

Gibt es in Ungarn weniger Demokratie als in Deutschland?
Viele politische "Aufklärer" zeigen mit dem Finger auf Ungarn und zweifeln an der ungarischen Demokratie. Dabei werden in Ungarn vermutlich die Volksinteressen besser gewahrt als in Deutschland. Wenn weite Teile unserer Bevölkerung über das Staatsfernsehen in eine bestimmte Richtung gedrängt und umerzogen werden, welchen Wert haben dann Bundestags- und Landtagswahlen überhaupt noch?

Wie funktioniert eine Umerziehung, wie funktioniert eine Gehirnwäsche?
Wie man ein Volk manipuliert, wusste bereits Hitler. Man braucht lediglich ständig Schmähungen, Unterstellungen, Halbwahrheiten und Beschönigungen wiederholen, sich falscher Daten, Irrlehren und Vorurteile bedienen, Ängste schüren und dreiste Versprechen geben. Bei einem auf diese Weise herangezüchteten Mainstream lassen sich auch ohne Wählerauftrag radikale Systemveränderungen durchsetzen.

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

Die Demokratie lebt von der Gegenrede!
Aber dieser eherne Grundsatz scheint in Deutschland mehr oder weniger zur Floskel zu verkommen. Wer sich gedanklich von der herangezüchteten Mainstream-Ideologie abwendet, muss sich oft wie ein Aussätziger fühlen. Und weil das so ist, weil schreiende Ungerechtigkeiten (Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik, Überrumpelungsdemokratie, unterlassene Abschiebungen) und schlimme Fehlentwicklungen nicht mehr offen angesprochen und debattiert werden, braucht man sich über den schleichenden Niedergang Deutschlands (sinkende Reallöhne und Renten seit 1980, Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1962) nicht mehr wundern.

Würde man heute Leute wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Schmidt als rechtsradikal einstufen? Weil sie gegen den Vielvölkerstaat waren, gegen die Nullzinspolitik, gegen eine Erbschuldideologie, gegen die Lohntarifunterwanderung usw.?

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Manfred Julius Müller, Flensburg, 23. Juni 2021. Impressum

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"Die Partei, die Partei, die hat immer recht!" Viele Abgeordnete der Blockparteien scheinen das tatsächlich zu glauben.