Behauptung:

"Für die Kredite zur Finanzierung des Ukrainekrieges werden spätere Generationen aufkommen müssen!"

 

Um das abzumildern, verlangen Sozialpolitiker einmal mehr Vermögensabgaben und höhere Erbschaftssteuern. Ich halte auch diese Debatte für ausgesprochen unaufrichtig. Denn bei einer Inflationsrate von 7 % und einem Guthabenzins von lediglich 0 % ist doch wohl ziemlich eindeutig, wer für die deutsche Beteiligung am Ukrainekrieg (Sanktionsfolgen + Waffenlieferungen + Flüchtlingsaufnahmen) aufkommen muss. Sieben Prozent realer Wertverlust im Jahr, das ist schon heftig! Und alles nur, um die deutsche Kriegsbeteiligung finanzieren und die Staatsschulden trickreich weginflationieren zu können.
Es sind die derzeitigen Kleinsparer, Besitzer von Lebensversicherungen, Immobilien, Aktien usw., die bluten müssen und schamlos enteignet werden! Also erst einmal nicht die späteren Generationen! Der manipulierte Minizins (Leitzins) wirkt de facto wie eine drastische, zusätzliche Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer. Eine Zusatzbelastung, die aber nicht nur die Wohlhabenderen betrifft, sondern alle. Weil eben die manipulierten Minizinsen eine Abkehr von der Marktwirtschaft bedeuten und letztlich unserer gesamten Volkswirtschaft schaden. Das aber wiederum werden auch unsere Kinder und Kindeskinder bitter zu spüren bekommen.

Vermutlich werden zudem die deutschen "Rettungsschirme" innerhalb der EU heftige Neiddebatten auslösen. Weil die deutsche Wirtschaft sich dadurch Wettbewerbsvorteile erschleicht (andere Staaten können sich diese bequeme Art von Neuverschuldung nicht leisten). Dabei wird aber gerne übersehen, welche Unsummen Deutschland allein für die Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration der millionenfachen Ukraineflüchtlinge aufbringen muss. Es fehlt dann noch mehr an Wohnungen, Krankenhäusern, Schulen, Universitäten usw. - und der Fachkräftemangel verschlimmert sich ebenfalls (je höher die Zuwanderung, desto größer der Arbeitskräftemangel).

 

Kann unser Staat die Wirtschaft mit Subventionen retten?
Kurzfristig ja, langfristig aber sicher nicht. Energie-Preisdeckel auf Dauer sind unbezahlbar. Deshalb planen bereits jetzt viele Konzerne, ihre Fabriken ins Ausland zu verlagern. Noch glaubt unsere Regierung, Großinvestoren mit gigantischen Subventionen (zusätzlich 1 Million Euro pro Arbeitsplatz) anlocken zu können. Aber wie lange ist das durchzuhalten und pervertiert sich dabei die Globalisierung/Marktwirtschaft nicht immer weiter? "Es lebe ide Unmoral" - soll das wirklich unser Zukunftsmotto sein, die neue Zeitenwende?

 

Gretchenfrage: Welches Land ist stärker gefährdet, in einen Krieg mit Russland einbezogen zu werden: Österreich, die Schweiz oder Deutschland mit seiner ukrainischen Waffenbrüderschaft?
Welches Land wird penetranter zu einer Aufrüstung genötigt? Welches der drei Länder wird immer wieder zu Friedensmissionen" in fremden Erdteilen gezwungen? Letzte Frage: Welches Land ist dichter dran an einer echten Demokratie: Die Schweiz oder Deutschland?

 

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Manfred Julius Müller
, Flensburg, Impressum, Erstveröffentlichung 3. Oktober 2022

 

 

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Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Man kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!