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Manfred Julius Müller:

Was versteht man unter Neoliberalismus?

Kaum ein Begriff wird so kontrovers und so leidenschaftlich diskutiert wie der des Neoliberalismus. Das liegt zum einen an der widersprüchlichen Definition des Wortes Neoliberalismus, zum anderen aber auch an der völlig unterschiedlichen Auffassung über Sinn und Nutzen der neoliberalen Lehre.
Ursprünglich verstand man unter "Neoliberalismus" einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Wortschöpfung entstand zwischen 1930 und 1940 und sollte den Kontrast zum Liberalismus des 19. Jahrhunderts verdeutlichen. Beim Liberalismus vertraute man allein auf die Kräfte des Marktes und verzichtete auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaftssteuerung.
In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts erkannte man aber, dass der
Liberalismus, also ein völlig freier Markt ohne staatliche Einmischung, zwangsläufig zur Monopolisierung führen muss. Wobei dann von einer Marktwirtschaft kaum noch die Rede sein kann.

Aber die Definition des Wortes Neoliberalismus hat sich im Laufe der Zeit nun einmal umgekehrt, und dies sollte man akzeptieren. Die ursprünglich positive Ausrichtung des Neoliberalismus, nämlich den unmenschlichen Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts zu entschärfen, ist nicht mehr gegeben. Heute versteht man den Neoliberalismus als Rückbesinnung auf den alten Liberalismus (Raubtierkapitalismus). Neoliberal steht als Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt dem Kapital wieder die Zügel in die Hand, er fördert damit den Lohnabbau und die drastische Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse und Arbeitslosenzahlen.

Er erreicht sein Ziel hauptsächlich durch eine einzige Maßnahme: den Verzicht auf den Selbstschutz der heimischen Wirtschaft. Die einheimischen Produzenten werden gezwungen, mit allen Billiglohnländern dieser Erde in einen offenen Vergleich, einen gnadenlosen Wettstreit zu treten. Bewirkt wurde dies ganz einfach durch den Abbau der Zölle. Denn werden bei der Einfuhr Zölle erhoben, lohnt sich eine Auslagerung des Betriebes ins billige Ausland meistens nicht. Was hätte AEG davon, im Billiglohnland Polen bei der Produktion einer Waschmaschine 80 Euro einzusparen, wenn bei der Einfuhr des Gerätes der Staat einen Zoll von 100 Euro erheben würde?

Der von nimmersatten Kapitalisten so vehement bekämpfte Zoll verhindert also, dass die einheimische Bevölkerung sich langsam aber sicher den Verhältnissen der Billiglohnländer anpassen muss. Der Zoll würde gleichfalls verhindern, dass das Großkapital den Staat erpressen kann (heute muss der Staat die Konzerne mit allerlei Abartigkeiten von Subventionen und Steuergeschenken bei Laune halten).
Die Kapitalisten versuchen natürlich mit allen Mitteln (auch über die ihnen angeschlossenen Wirtschaftsinstitute und
Medien), den Zoll zu dämonisieren und malen sogleich das Gespenst der Abschottung an die Wand. Doch diese Verunglimpfung entstellt die Realität. Es hat über Jahrtausende trotz vieler Zölle immer auch einen regen Welthandel gegeben.

Bei den Zöllen geht es also nicht darum, Importe zu verhindern, sondern darum, Chancengleichheit herzustellen. Der heimische Produzent soll und muss mit dem Weltangebot konkurrieren (um innovativ und leistungsfähig zu bleiben). Aber er darf nicht allein wegen der riesigen Lohnunterschiede in den Konkurs oder zur Aufgabe getrieben werden! Heute müssen oft modernste Fabriken in Deutschland abgebaut werden, obwohl deren Produkte besser sind als die der Weltkonkurrenz und obwohl die Herstellung hierzulande wesentlich humaner und umweltfreundlicher abläuft.

Fassen wir zusammen: Heute bedeutet der Neoliberalismus die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und die Renaissance der Liberalismus-Theorien des 19. Jahrhunderts. Erreicht wurde dieser wirtschaftspolitische Umbruch durch eine einzige Maßnahme: dem Abbau der Zollgrenzen.

In meinen Buch "Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise" beschreibe ich, wie die Menschheit sich gegen den neoliberalen Zeitgeist wehren und sich von den globalen Fesseln befreien könnte. Der Leser wird schnell die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge (und ihre Grundprinzipien) durchschauen und sehen, wie relativ einfach die großen Probleme unserer Zeit gemeistert werden könnten. Drohende Banken- und Staatspleiten, sinkende Realeinkommen und Massenarbeitslosigkeit dürfte es nicht geben, wenn nur die Gesetze der Logik und Vernunft sich gegen die Interessen der weitgehend anonymen Kapitallobby durchsetzen könnten. Der technologische Fortschritt sollte und müsste unsere Lebensqualität permanent verbessern - wegen politischer Fehlentscheidungen geschieht aber seit ca. 1980 genau das Gegenteil.

 

PS: Ein völlig überfrachteter Begriff und ablenkende Propaganda …
Die Anhänger des totalen Freihandels haben es immer noch nicht aufgegeben, den Begriff Neoliberalismus zu verklären und in ein glänzendes Licht zu tauchen. Dabei bedienen sie sich eines uralten Tricks: Es werden alle möglichen positiven Eigenschaften als neoliberale Lehre ausgegeben und erfolgreiche Wirtschaftspolitiker als Anhänger des Neoliberalismus vermarktet. Die Neoliberalen geben zum Beispiel vor, sie seien gegen staatliche Subventionen und gegen Monopole. Aber solche Forderungen sind hohle Worte und völlig unvereinbar mit dem Neoliberalismus - denn die Grundidee des Neoliberalismus, der zollfreie Welthandel, zielt genau in die entgegengesetzte Richtung.
Der Staat muss wegen des Fehlens von Zollgrenzen den Konzernen Subventionen gewähren, um sie nicht zu verlieren. Und der Neoliberalismus fördert auch die Monopolisierung, wie die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll beweisen.
Fast alles, was der neoliberalen Heilslehre an Positivem angedichtet wird, ist absoluter Stuss - weil er sich mit der Grundlehre und den Folgen des Freihandels nicht verträgt. Es macht deshalb wenig Sinn, sich mit einem Neoliberalen auf eine Diskussion einzulassen. Der Neoliberalismus ist in der oberflächlichen Theorie genauso gut wie der Kommunismus - bloß die Realität sieht dann leider ganz anders aus.

 

Aus dem neoliberalen Märchenbuch:

Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung und setzen auf den Freihandel. Sie behaupten, dies fördere den weltweiten Wohlstand. Ich sehe das anders.

Freihandelszonen: Neoliberale befürworten Freihandelszonen und die Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten. Meine Meinung dazu.

Marktwirtschaft: Nach neoliberaler Auffassung sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen sich allein über Angebot und Nachfrage regulieren. Mein Kommentar.

Steuerpolitik: Die Neoliberalen fordern niedrige Steuern und ein einfaches Steuerrecht. Was sagt uns das?

Renten: Die Neoliberalen kritisieren den Renten-Generationsvertrag und fordern eine private kapitalgestützte Vorsorge. Bringt das wirklich Vorteile?

Tarifrecht: Die Neoliberalen sind gegen Flächentarifverträge und fordern betriebliche Vereinbarungen. Kann das funktionieren?

Fachkräftemangel: Gibt es ihn wirklich? Und wenn ja, warum? Das sollten Sie darüber wissen!

Etikettenschwindel: Taugt Ludwig Erhard als Aushängeschild der Neoliberalen? Mein Kommentar.

 

Überrumpelung statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

 

 


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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

 

Aktuelle Sachbücher von Manfred Julius Müller:

Vorurteile und Irrlehren sind in aller Munde. Um notwendige Reformen zu vermeiden, wird Wesentliches verschwiegen und schöngeredet. Dabei haben natürlich die seit 1980 sinkenden realen Nettolöhne und Renten einen triftigen Hintergrund, eine Ursache. Ebenso wie die Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965.
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Manfred J. Müller, 160 Seiten, Format 17x22 cm, 12,- Euro.
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Kommt nach der Bundestagswahl das böse Erwachen?
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Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro
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Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft.
Autor Manfred J. Müller, 172 Seiten, 2. Auflage, 13,50 Euro
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Laut CEBR (Diagramm im Spiegel Heft 4/2021) ist das Bruttoinlandsprodukt in der EU preisbereinigt von 2005 bis 2020 leicht gesunken, während es sich im gleichen Zeitraum in China verfünffacht hat. 2005 betrug das BIP in China 3 Billionen Dollar und in den 27 Staaten der EU (also ohne Großbritannien) 15 Billionen Dollar. Inzwischen hat China die EU längst überflügelt. Wobei es in der EU natürlich starke Unterschiede gibt: Die EU-Niedriglohnländer haben aufgeholt, während die EU-Hochlohnländer umso mehr abgesunken sind.