Manfred Julius Müller: Was versteht man unter Neoliberalismus? Kaum ein Begriff wird so kontrovers und so leidenschaftlich diskutiert wie der des Neoliberalismus. Das liegt zum einen an der widersprüchlichen Definition des Wortes Neoliberalismus, zum anderen aber auch an der völlig unterschiedlichen Auffassung über Sinn und Nutzen der neoliberalen Lehre. Ursprünglich verstand man unter "Neoliberalismus" einen Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Wortschöpfung entstand zwischen 1930 und 1940 und sollte den Kontrast zum Liberalismus des 19. Jahrhunderts verdeutlichen. Beim Liberalismus vertraute man allein auf die Kräfte des Marktes und verzichtete auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaftssteuerung. In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts erkannte man aber, dass der Liberalismus, also ein völlig freier Markt ohne staatliche Einmischung, zwangsläufig zur Monopolisierung führen muss, wobei dann von Marktwirtschaft natürlich keine Rede mehr sein kann. Aber die Definition des Wortes Neoliberalismus hat sich im Laufe der Zeit nun einmal umgekehrt, und dies sollte man akzeptieren. Die ursprünglich positive Ausrichtung des Neoliberalismus, nämlich den unmenschlichen Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts zu entschärfen, ist nicht mehr gegeben. Heute versteht man den Neoliberalismus als Rückbesinnung auf den alten Liberalismus (Raubtierkapitalismus). Neoliberal steht als Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt dem Kapital wieder die Zügel in die Hand, er betreibt und propagiert Lohn- und Sozialabbau. Er erreicht sein Ziel hauptsächlich durch eine einzige Maßnahme: den Verzicht auf den Selbstschutz der heimischen Wirtschaft. Die einheimischen Produzenten werden gezwungen, mit allen Billiglohnländern dieser Erde in einen offenen Vergleich, einen gnadenlosen Wettstreit zu treten. Bewirkt wurde dies ganz einfach durch den Abbau der Zölle. Werden bei der Einfuhr Zölle erhoben, lohnt sich eine Auslagerung des Betriebes ins billige Ausland meistens nicht. Was hätte AEG davon, im Billiglohnland Polen bei der Produktion einer Waschmaschine 80 Euro einzusparen, wenn bei der Einfuhr des Gerätes der Staat einen Zoll von 100 Euro erheben würde? Der von nimmersatten Kapitalisten so vehement bekämpfte Zoll verhindert also, dass die einheimische Bevölkerung sich langsam aber sicher den Verhältnissen der Billiglohnländer anpassen muss. Der Zoll würde gleichfalls verhindern, dass das Großkapital den Staat erpressen kann (heute muss der Staat die Konzerne mit allerlei Abartigkeiten von Subventionen und Steuergeschenken bei Laune halten). Die Kapitalisten versuchen natürlich mit allen Mitteln (auch über die ihnen angeschlossenen Wirtschaftsinstitute und Medien), den Zoll zu dämonisieren und malen sogleich das Gespenst der Abschottung an die Wand. Doch diese Verunglimpfung entstellt die Realität. Es hat über Jahrtausende trotz vieler Zölle immer auch einen regen Welthandel gegeben. Bei den Zöllen geht es also nicht darum, Importe zu verhindern, sondern darum, Chancengleichheit herzustellen. Der heimische Produzent soll und muss mit dem Weltangebot konkurrieren (um innovativ und leistungsfähig zu bleiben). Aber er darf nicht allein wegen der riesigen Lohnunterschiede in den Konkurs oder zur Aufgabe getrieben werden! Heute müssen modernste Fabriken in Deutschland abgebaut werden, obwohl deren Produkte besser sind als die der Weltkonkurrenz und obwohl die Herstellung wesentlich humaner und umweltfreundlicher abläuft. Fassen wir zusammen: Heute bedeutet der Neoliberalismus die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und die Renaissance der Liberalismus-Theorien des 19. Jahrhunderts. Erreicht wurde dieser wirtschaftspolitische Umbruch durch eine einzige Maßnahme: dem Abbau der Zollgrenzen. In meinen Buch "Das neue Wirtschaftswunder" beschreibe ich, wie Deutschland sich gegen den neoliberalen Zeitgeist wehren und sich aus den globalen Fesseln befreien könnte. Der Leser wird schnell erkennen, dass ein neues Wirtschaftswunder durchaus machbar wäre, selbst wenn man sich an eine Wiederbelebung des alten Zollsystems aus Angst vor internationaler Kritik nicht heranwagt.   PS: Ein völlig überfrachteter Begriff und ablenkende Propaganda Die Anhänger des totalen Freihandels haben es immer noch nicht aufgegeben, den Begriff Neoliberalismus zu verklären und in ein glänzendes Licht zu tauchen. Dabei bedienen sie sich eines uralten Tricks: Es werden alle möglichen positiven Eigenschaften als neoliberale Lehre ausgegeben und erfolgreiche Wirtschaftspolitiker als Anhänger des Neoliberalismus vermarktet. Die Neoliberalen geben zum Beispiel vor, sie seien gegen staatliche Subventionen und gegen Monopole. Aber solche Forderungen sind hohle Worte und völlig unvereinbar mit dem Neoliberalismus - denn die Grundidee des Neoliberalismus, der zollfreie Welthandel, zielt genau in die entgegengesetzte Richtung. Der Staat muss wegen des Fehlens von Zollgrenzen den Konzernen Subventionen gewähren, um sie nicht zu verlieren. Und der Neoliberalismus fördert auch die Monopolisierung, wie die letzten Jahrzehnte eindrucksvoll beweisen. Fast alles, was der neoliberalen Heilslehre an Positivem angedichtet wird, ist absoluter Käse, weil er sich mit der Grundlehre und den Folgen des Freihandels nicht verträgt. Es macht deshalb wenig Sinn, sich mit einem Neoliberalen auf eine Diskussion einzulassen. Der Neoliberalismus ist in der Theorie genauso gut wie der Kommunismus - bloß die Realität sieht dann leider ganz anders aus.   Aus dem neoliberalen Märchenbuch: Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung und setzen auf den Freihandel. Sie behaupten, dies fördere den weltweiten Wohlstand. Ich sehe das anders. Freihandelszonen: Neoliberale befürworten Freihandelszonen und die Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten. Meine Meinung dazu. Marktwirtschaft: Nach neoliberaler Auffassung sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen sich allein über Angebot und Nachfrage regulieren. Mein Kommentar. Steuerpolitik: Die Neoliberalen fordern niedrige Steuern und ein einfaches Steuerrecht. Was sagt uns das? Renten: Die Neoliberalen kritisieren den Renten-Generationsvertrag und fordern eine private kapitalgestützte Vorsorge. Bringt das wirklich Vorteile? Tarifrecht: Die Neoliberalen sind gegen Flächentarifverträge und fordern betriebliche Vereinbarungen. Kann das funktionieren? Etikettenschwindel: Taugt Ludwig Erhard als Aushängeschild der Neoliberalen? Mein Kommentar.     Home (Startseite mit Menueleiste www.neo-liberalismus.de)    © Manfred J. Müller, Flensburg, 2005 Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch vier Bücher erschienen: "Die Kultivierung des Kapitals", 2001, "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue Wirtschaftswunder. Die Entmachtung des globalen Dumpingsystems", 2005, "Das Kapital und die Globalisierung", 2008.   Weiterführende Texte zum Thema Globalisierung: Das Ende der Globalisierung? Was versteht man unter Globalisierung? Ist die Globalisierung wirklich Schuld an allem? "Die Globalisierung macht die Produkte billiger!"   Weiterführende Texte zum Thema Welthandel und Weltwirtschaft: Tabuthema Protektionismus Der Kampf gegen das internationale Lohndumping Wie verlaufen Finanzkrisen?   Weiterführende Texte zum Thema EU (Europäische Union): Die gekaufte Meinung am Beispiel der Propaganda für die EU-Osterweiterung Die EU beschert uns Frieden und Wohlstand"   Weiterführende Texte zum Thema Demokratie: Echte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie? Warum sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem?   Weiterführende Texte zum Thema Meinungsbildung und Pressefreiheit: Brachten die Agenda 2010 oder Hartz IV den Aufschwung? Wider dem unredlichen Geist! Die fiesen Tricks der Globalisierungslobby Wie mit Lügen und Halbwahrheiten die Menscheit verdummt wird.   Weiterführende Texte zum Thema Umweltschutz: Wie sinnvoll ist die Pendlerpauschale? 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